Update Nº10

– Familien zweiter Klasse: Kinderbonus nur mit Aufenthaltstatus – Grüne/B90 stellen neues Regelsatzkonzept vor – Rheinland-pfälzische Familienministerin für Anhebung von Hartz-IV-Sätzen – Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung wird verlängert – Jobcenter hebelt Anspruch auf Schulcomputer aus –

Nach Auffassung der Bundesregierung gibt es auch in Corona-Zeiten Kinder erster und zweiter Klasse. Denn der Kinderbonus in Höhe von 300 Euro (ausgezahlt in zwei Tranchen im September und Oktober 2020) wird nur an Familien ausgezahlt, die im Jahr 2020 auch für mindestens einen Monat Anspruch auf Kindergeld haben (Art. 1 Nr. 9 und Art. 9 des Gesetzentwurfs). Somit werden insbesondere Familien mit einer Aufenthaltsgestattung oder einer Duldung von der Zahlung des Kinderbonus ausgeschlossen – unabhängig von ihrer vermuteten „Bleibeperspektive“. Auch Familien mit bestimmten humanitären Aufenthaltserlaubnissen und in bestimmten Fällen Unionsbürger*innen werden von der Zahlung ausgeschlossen, sofern sie nicht erwerbstätig sind. Unten gibt es dazu eine Übersicht. Weiterlesen

Update Nº9 – Sehr hohes Ansteckungsrisiko für Menschen, im ALG I und II Bezug – Kabinett beschließt Kinderbonus, aber nicht für alle Kinder – Schlechte Nachrichten für Brillenträger, die von ALG II leben müssen –

Die neueste Studie von Professor Dragano an der Uni-Düsseldorf – in Zusammenarbeit mit der AOK – bei der Daten von 1,3 Millionen Patienten ausgewertet wurden, zeigt ein enorm erhöhtes Risiko, sich mit dem Coronavirus zu infizieren, wenn man in sozial schwierigen Verhältnissen leben muss. Das Risiko für Menschen im ALG II Bezug ist demnach sogar um 84% erhöht, schwer an Covid-19 zu  erkranken. Wir schließen uns der Forderung an, endlich kostenlose Tests und hochwertige Masken bereit zu stellen! Bericht über die Studie, ARD:  https://www.tagesschau.de/inland/corona-sozial-schwache-101.html

Auszug aus dem Thomé-Newsletter vom 14.06.20:

Das Kabinett hat den Beschluss zum Kinderbonus getroffen, im Sept./Okt. sollen in zwei Raten je 150 € zusätzlich zum Kindergeld gewährt werden. Dieser Kinderbonus soll im SGB II, Kinderzuschlag und Wohngeld anrechnungsfrei bleiben.

Antirassistische Demo am 16.06.20 in Heidelberg

Heidelberg zeigt Kante: Lager auflösen – Wolfsgärten verhindern – Rassismus bekämpfen!!!

 

Eine antirassistische Demonstration am 16. Juni in #Heidelberg möchte auf die unerträglichen und menschenunwürdigen Bedingungen in den Lagern an den Außengrenzen der EU aufmerksam machen, und gleichzeit – zwei Tage vor der anstehenden Entscheidung des Heidelberger Gemeinderats – ein klares „Nein“ zur geplanten Verlegung des Ankunftszentrums in die „Wolfsgärten“ aussprechen.

PDF: Antirassischtische Demo am 16.06. in Heidelberg

Erfolgreiche Aktions-Konferenz am 28. Januar in Karlsruhe

„Wenn die Wahrheit zu schwach ist, sich zu verteidigen, muss sie zum Angriff übergehen.“ Bertolt Brecht (1898-1956)grafik abr

Erfolgreiche Aktions-Konferenz zu der das Antirassistische Netzwerks am 28.1.2017 nach Karlsruhe eingeladen hat. Weitere Vernetzung und Aktionen beschlossen. Weiterlesen

Solidarity4All – Demonstration am 01. Oktober in Heidelberg

Die Demonstration am 1. Oktober 2016 in Heidelberg bekommt durch grafik abrdie permanenten Angriffe auf die Rechte der Geflüchteten immer mehr an politischer Bedeutung. Rechte und Populisten operieren in einem offenen politischen Feld ohne nennenswerten Widerstand. Auch Angela Merkel bedient sich deutschnationalen Sprüchen in der Art von „Deutschland wird Deutschland bleiben“. Weiterlesen

Arbeitsmarktintegration für Flüchtlinge: Kabinett billigt 80 Cent Jobs

Liebe Freunde, Mitstreiter und Interessierte,

Anfang August kann ein neues Arbeitsmarktprogramm für Flüchtlinge starten. Das Bundeskabinett machte Mitte vergangener Woche in Berlin den Weg für 100.000 Arbeitsgelegenheiten frei, die der Bund in den kommenden drei Jahren mit einer Milliarde Euro fördert. Weiterlesen

Flüchtlingsarbeit in der Kommune – was können wir vor Ort tun?

Liebe Freunde, Interessenten und Mitstreiter,9196-1-9

am 07. Juli wurde ein Workshop der Friedrich Ebert Stiftung zum Thema Flüchtlingsarbeit in den Kommunen – Was können wir vor Ort tun? in Pforzheim durchgeführt. Insgesamt waren 16 Teilnehmer dort. Als Referent wurde Michael Lucke, ehemaliger Sozialbürgermeister aus Tübingen gewonnen. Weiterlesen

Einladung zum nächsten landesweiten Treffen in Heidelberg

Liebe Freunde, Interessenten und Mitstreiter der LAK-BW,grafik abr

das Antirassistische Netzwerk ARN lädt zu seinem nächsten landesweiten Treffen in Heidelberg am 17. Juli 2016 ein.

Sonntag den 17. Juli 2016 Pünktlicher Beginn 14 Uhr – Ende 17 Uhr.

Die LINKE Bürgerbüro Theodor-Körner-Str. 7 69115 Heidelberg Weiterlesen