Friedrich Merz und seine Entgleisungen

Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU Deutschland und Vorsitzender der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion erklärt, dass das mit den Asylbewerbern nicht mehr so weitergeht.
Sie nähmen alle gesundheitlichen Leistungen in Anspruch, gar goldene und neue Zähne und die Deutschen bekämen wegen ihnen keine ärztlichen Termine mehr, sodass der Aufruhr der Deutschen die konsequente Folge wäre usw.
Auf die wörtliche Zitierung verzichte ich, weil man diese Original-Sätze fast nicht schreiben kann.

Dieses Gehetze und die Verbiegungen der Rechtslage schaffen ein Klima des Hasses gegen Menschen, die hier in Europa ankommen.

Die Äußerungen von Merz überbieten die rechten Populisten in Ungarn, Polen, Frankreich, Italien.
Man muss sich schämen dafür! In einem Land das sich den Menschenrechten verschrieben hat.

Und sich gar vorzustellen, dass wir einen Herrn Merz als Kanzlerkandidaten der Union demnächst am Hals haben: Eine Zumutung für das Land. Da ist ein Kanzler Scholz die bessere Lösung.

Roland Saurer
Sprecher der lak-bw e.V.

Ist das die neue CDU: die Volkspartei von rechts?

Die CDU präsentiert einen neuen Mann: Generalsekretär Carsten Linnemann. Er löst den Herrn Czaja aus Berlin ab.
Was ist dieser Mann: ein Garant fürs Grobe. Kaum von Herrn Merz vorgestellt, greift Linnemann zu. Erstes Opfer ist die Reform des Hartz IV Systems. Das „Bürgergeld der Ampelregierung“ wurde bereits durch die Mehrheiten im Bundesrat gestutzt und soll jetzt weiter nach unten korrigiert werden. Einfach hässlich was dieser neue Ton bedeutet. Statt das Bürgergeld als Grundrecht zu behandeln wird es wieder als Disziplinierung der Armen präsentiert. Nichts dazu gelernt! Das bittere Erbe der Schröder Ära mit seiner Agenda 2010 schien überwunden, nun lebt es wieder auf: die Hetze gegen Minderheiten und gesellschaftliche Verlierer.
Das ist die neue CDU: sie geht politisch nach rechts, gegen Flüchtlinge, Minderheiten, Alleinerziehende, Wohnungsverlierer, gegen Kinder in Armutshaushalten, gegen die Opfer des Dauerstress des Marktes.
Wir als Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg lehnen dieses neue CDU- Machwerk ab, fordern unsere Landes-CDU auf, sich von diesem Kurs zu distanzieren. Schließlich ist die CDU an der Landesregierung beteiligt. So was brauchen wir in Baden-Württemberg nicht.“

GEZ. Roland Saurer
Sprecher der lak-bw