Ausgehend von der unserer „Charta zur Landtagswahl aus dem Jahre 2021“ haben wir uns entschlossen, auch für die Landtagswahl 2026 erneut Wahlprüfsteine zu formulieren. Die Wahlprüfsteine in Form der Charta von 2021 wurden mit einigen Landespolitikern – damals im Februar 2021 -besprochen, doch unsere Wahlprüfsteine schafften es nicht in den Koalitionsvertrag seitens der Grünen und CDU.
Ob die Chancen nach der Wahl am 08. März 2026 besser stehen, das liegt an den Parteien, die sich im Landtag auf den Weg machen werden und müssen für die Jahre 2026 – 2031.
Unsere Vorstellungen und Forderungen an die Parteien, die zur Landtagswahl 2026 antreten werden:
- Sind Sie als Partei bereit, Menschenrechtspolitik in Baden-Württemberg bei allen gesetzgeberischen Projekten und Verfahren zu berücksichtigen?
- Sind Sie als Partei bereit, für ein sozial nachhaltiges Baden-Württemberg einzutreten?
- Sie Sie als Partei bereit, dem Klimaschutz in Baden-Württemberg höchste Priorität einzuräumen?
- Sind Sie als Partei bereit, Zivilgesellschaft und politische Partizipation #vonunten zu garantieren?
- Sind Sie als Partei bereit, die seit 2015 in Baden-Württemberg begonnene Armutsbekämpfung konsequent fortzuführen und dies im Koalitionsvertrag abzusichern?
- Sind Sie als Partei bereit, eine Gesundheitspolitik „Health in all policies“ konsequent in Baden-Württemberg auszubauen?
- Sind Sie als Partei bereit, alles zu tun, dass Wohnen in Baden-Württemberg bezahlbar, verfügbar, erreichbar wird und bleibt?
- Sind Sie als Partei bereit, alles zu tun um Bildung, auch politische Bildung – nicht in unmittelbarer Abhängigkeit von sozialer Herkunft – zu garantieren?
- Sind Sie als Partei bereit, für gleiche Chancen in Stadt und Land zu sorgen, d. h. eine Infrastruktur in ökonomischer, sozialer, kultureller, verkehrstechnischer Hinsicht zu garantieren?
- Sind Sie als Partei bereit, den ökonomischen Umbau unserer Industriegesellschaft im Hinblick auf eine sozialökologische Produktion als Landesprojekt in Baden-Württemberg zu steuern?
- Sind Sie als Partei bereit, eine Beteiligung, Förderung und vertragliche Garantien für Minderheiten in BaWü , vor allem die Anerkennung Jenischer, zu garantieren? Auch die Erinnerungskultur zu fördern?
- Migration, Flucht, Asylpolitik
Sind Sie als Partei bereit, Baden-Württemberg weiter als ein Einwanderungsland zu verstehen, das Menschen Arbeit bietet, das Menschen Asyl/Schutz gewährt, das Menschen in Not (z.B. Jessiden) hilft?