Solidarität mit den Protesten gegen Rassismus in den USA und weltweit! Je suis George Floyd!

Die LAK-BW e.V. erklärt sich solidarisch mit den Demonstrationen gegen rassistisch motivierte Polizeigewalt in den Vereinigten Staaten!

Immer wieder gelingt es Präsidenten, Regierungen, Juntas, etc. die öffentliche Diskussion so zu beeinflussen, dass sich auf einmal die Protestierenden von Gewaltanwendung distanzieren sollen – wohingegen staatliche Gewalt, wie das Knie eines Polizeibeamten auf dem Hals des bereits wehrlos auf dem Boden liegenden George Floyd Ende Mai 2020  in Minneapolis, das ihn 10 Minuten lang qualvoll ersticken ließ gar nicht mehr zur Debatte steht.

Wir lehnen diese rassistische Barbarei entschieden ab und erklären uns unbedingt solidarisch mit den Protesten dagegen – egal wo, egal wann und egal ob die Protestierenden dunkel- oder hellhäutig sind, Frauen oder Männer – was auch immer: every life mattes! Jedes Leben zählt!

Update Nº8 – SG FRA sieht keinen SGB II Mehrbedarf in Krisenzeiten – Ulrich Schneider zeichnet gegenteiliges Bild in Interview – Situation wohnungsloser Menschen in Strasbourg/NYC

Wie schon das Sozialgericht Konstanz und SG Karlsruhe, hat nun ebenfalls das Sozialgericht in Frankfurt am Main sämtliche Forderungen nach Mehrbedarfen im SGB II zur derzeitigen Ausnahmesituation abgeschmettert. https://www.hartziv.org/news/20200416-hartz-iv-urteil-jobcenter-muss-kosten-fuer-corona-test-nicht-zahlen.html

Die Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg kritisiert dieses Vorgehen der Justiz und fordert ein sofortiges Umdenken sowie Handeln des Gesetzgebers! Bedürftige benötigen in Krisenzeiten stets den besonderen Schutz des Staates und der Gesellschaft!

Im ARD Morgenmagazin zeigt Ulrich Schneider (Paritätischer Wohlfahrtsverband) auf, wie notwendig die zusätzliche Unterstützung für armutsbetroffene Menschen jetzt ist. https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/videos/schneider-zu-arme-in-der-corona-krise-100.html

In der arte-Mediathek finden sich derzeit interessante Beiträge zur Situation wohnungsloser Menschen in Strasbourg oder in New York City. https://www.arte.tv/de/videos/097243-000-A/strassburg-obdachlos-in-zeiten-von-covid-19/

https://www.arte.tv/de/videos/096955-000-A/usa-obdachlose-die-vergessenen-der-corona-pandemie/

 

 

Update Nº7 – Petition Grundeinkommen – Corona Zuhör Telefon startet – [antirass-netz-bawue] 10.04.2020

Susanne Wiest vom Bündnis Grundeinkommen hat erneut (wie bereits 2008) eine Petition zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens im Bundestag gestartet. -„Mit der Petition wird gefordert, dass aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona Pandemie und der damit verbundenen Einkommensausfälle für viele Bürgerinnen und Bürger, kurzfristig und zeitlich begrenzt, aber solange wie notwendig, ein Bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürgerinnen und Bürger eingeführt wird. Das Grundeinkommen muss existenzsichernd sein und die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Vorstellbar ist ein Betrag von 1000 € pro Person.-„

link zu Susanne’s Aufruf:  https://www.susannewiest.de/petition-an-den-bundestag-einfuehrung-eines-bedingungslosen-grundeinkommens/

Petition im Bundestag: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2020/_03/_14/Petition_108191.$$$.a.u.html

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Update Nº6 – Studie und taz-Artikel über Armutsvoyeurismus – Lebensdauer SARS-CoV2

Die Otto-Brenner-Stiftung (Institution der IG-Metall) hat ihre Studie „Armutszeugnis, Wie das Fernsehen die Unterschichten vorführt“ veröffentlicht! Es geht hierbei speziell um die Diffamierung armutsbetroffener Menschen in (privaten) Medien, in England spricht man in diesem Zusammenhang von ‚poverty-porn‘. https://www.otto-brenner-stiftung.de/wissenschaftsportal/informationsseiten-zu-studien/armutszeugnis-wie-das-fernsehen-die-unterschichten-vorfuehrt/

Zu diesem Thema ein Artikel der taz:  https://taz.de/Armut-im-Fernsehen/!5674710/

Und dazu noch der Leitfaden der österreichischen Armutskonferenz zur respektvollen Armutsberichterstattung:  http://www.armutskonferenz.at/files/armkon_leitfaden_armutsberichterstattung_2.pdf

Forscher der Ruhr Uni-Bochum geben erste Antworten (Artikel wird upgedated) über die Hartnäckigkeit des Virus – fest steht, der Hundling ist zäh: er überlebt auf Oberflächen bei Raumtemperatur bis zu 9 Tagen! https://www.ruhr24.de/service/coronavirus-lebensdauer-viren-oberflaechen-forscher-desinfizieren-zr-13597748.html

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Corona-update Nº5 – Obdachlose in Las Vegas müssen auf Parkplätzen übernachten – DLF: Kritische Denker dringend gesucht! – WDR Interview G. Gysi – Aktion Bleiberecht PM

Corona-Politik: Kritische Denker dringend gesucht, Beitrag zum Nachhören auf DLF: https://www.deutschlandfunk.de/corona-politik-kritische-denker-dringend-gebraucht.720.de.html?dram:article_id=473522

Obdachlose Menschen in Las Vegas müssen auf Parkplätzen übernachten, 2 Meter voneinander entfernt https://edition.cnn.com/2020/03/30/us/coronavirus-las-vegas-homeless-cashman-center-trnd/index.html

WDR Interview mit Gregor Gysi, „Ein Funken Nachdenklichkeit“ https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-morgenecho-interview/audio-coronavirus-ein-funken-neuer-nachdenklichkeit-100.html

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Corona-update Nº4 – Vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund des Corona Virus SARS-CoV-2

Ergänzend zu der Faq Info der BfA hier das Vereinfachte Verfahren der jobcenter in der CoronaKrise:

  Verordnungsermächtigung

(1) Leistungen für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 30. Juni 2020 beginnen, werden nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 erbracht.

(2) 1Abweichend von den §§ 9, 12 und 19 Absatz 3 wird Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt. 2Satz 1 gilt nicht, wenn das Vermögen erheblich ist; es wird vermutet, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller dies im Antrag erklärt. Weiterlesen

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Corona-update Nº3

Weisung an jobcenter: automatische Verlängerung von Bewilligungszeiträumen und Leistungen, die zwischen 31.03.-31.08.2020 enden – Italienische Regierung berät über Einführung eines Grundeinkommens anhand sozialer Unruhen in Süditalien – Infos und Pressemitteilung der saarländischen AK (inkl. Corona Info von Harald Thomé)

 

  • Die jobcenter sind angewiesen, Leitungen nach SGB II, deren Bewilligungszeitraum vom 31.03.-31.08.2020 ausläuft, automatisch basierend auf der letzten Bemessungsgrundlage zu verlängern! Es wird also kein Weiterbewilligungsantrag benötigt: https://www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung

 

 

  • Unsere Kollegen von der saarländischen Armutskonferenz haben ebenfalls Krisenupdates auf ihrer homepage und hier als pdf.

 

 

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Corona-update Nº2 – Vernetzung in Zeiten der Einschränkungen

wie versprochen eine etwas ausführlichere E-Mail, in der sich auch wieder Hinweise auf Texte finden, die mich als Reaktion auf meine E-Mails erreicht haben. Doch bevor wir dazu kommen, ein paar Gedanken von mir.

 

In der öffentlichen Berichterstattung scheinen mir vier Entwicklungen bemerkenswert:

 

  • die Rufe nach einem absehbaren Ende der vielfachen Beschränkungen werden lauter,
  • die Härte, mit der Beschränkungen durchgesetzt werden sollen, wird in der Berichterstattung erhöht (Bsp. Sperrung von Parkplätzen an Leipziger Ausflugziele; Anzeige gegen Wanderer, die sich am Gipfelkreuz in einem sächsischem Mittelgebirge zufällig treffen und die Abstandregeln nicht einhalten, die Verkündung eines Bußgeldkatalogs in Bayern (zu geringer Abstand 150,- € Strafe)),
  • Katastrophenszenarien und Angstmache nimmt einen größeren Platz ein
  • es wird auch mehr über Menschen am Rande der Gesellschaft berichtet und Stellungnahmen von Sozialverbänden und anderen Interessensgruppen erwähnt.

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Corona-update Nº1

[antirass-netz-bawue] 27.03.2020 | Sammellager sollten geschlossen werden | Landeserstaufnahmeeinrichtungen schließen | Menschenrechtskommissarin: Schließung der Abschiebegefängnisse |

Erster Coronavirus-Verdachtsfall in Unterkunft

Keine Seife, keine Desinfektion, kein Sicherheitsabstand: Bewohner der Asylbewerberunterkunft Dölzig berichten von fragwürdigen Zuständen. Mittlerweile gibt es den ersten Coronavirus-Verdachtsfall.

https://kreuzer-leipzig.de/2020/03/26/nicht-einmal-seife-in-den-waschraeumen/

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Bündnis gegen Altersarmut lehnt den Vorschlag der Rentenkommission ab!

An der Lebenslage von Menschen in Armut bewegt sich gar nichts. Wer diesem Rentensystem nicht angehört – egal warum auch immer – hat total verloren: die Verarmung chronifiziert sich, die Ausgrenzung wird zum Stigma.

Andererseits bleiben die Privilegierten des ökonomisch-sozialen Systems erhalten: Beamte, Abgeordnete bzw die wirtschaftlichen Gewinner der Ungleichheit in dieser Gesellschaft. Immer ein Weiter so! Wie lange noch?

Roland Saurer,
Sprecher der
Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg,
27.3.2020

Pressemitteilung

Stuttgart, 27. März 2020

Gemeinsame PM: Bündnis gegen Altersarmut lehnt den Vorschlag der Rentenkommission ab

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