Einladung Runder Tisch Offenburg/Ortenau am 14.03.2024

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Einladung zum

Runden Tisch Offenburg/Ortenau

# Bürgertisch von unten

Donnerstag, den 14. März 2024, 17 Uhr

Franz – Ludwig- Mersy- Str. 3

77654 Offenburg – Oststadt

(Menschenrechtsbüro der Landesarmutskonferenz Baden Württemberg, EG)

saurerroland@gmail.com 0170 – 99 61 55 8

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,                                                            

Der „Runde Tisch Offenburg/Ortenau“ bekommt eine finanzielle Förderung des Sozialministeriums Stuttgart für die Jahre 2024 und 2025. Das Landesparlament fördert         9 Projekte niederschwelliger politischer Bildung in Baden-Württemberg, darunter auch uns.                                                                                                         

Der Runde Tisch macht sich auf den Weg, die soziale, kulturelle und politische Beteiligung von Menschen mit eigenen Erfahrungen von Armut und Ausgrenzung zu verbessern.                                                                                    

Dazu braucht es besonders die Unterstützung der Initiativen, die sich in der Zivilgesellschaft gebildet haben.                                                                                                                                        

Die sich kümmern um Sinti und Roma, um Jenische, Erwerbslose, um Migranten, um Flüchtlinge, um Illegale, um Obdachlose, um Menschen in prekären Lebenslagen ganz allgemein. Diese haben in der Regel keine eigene Stimme, sind nicht organisiert und ihre Lobby ist nicht präsent.

Das soll sich ändern, deswegen machen wir uns gemeinsam  auf den Weg.

Zu einem ersten Treffen laden wir ein:

  • Menschen, die selbst betroffen sind,
  • Organisationen, Gruppierungen, Initiativen, die Menschen unterstützen und solidarisch sind.

Falls Sie verhindert sind, aber mitarbeiten wollen, geben Sie Nachricht.  Mit herzlichen Grüssen

Roland Saurer                                                                       Aki Kiok                           Sprecher der lak-bw e. V.                                                      Campaigner der lak-bw e. V.

Die Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg wurde 2012 in Offenburg gegründet. Sie besteht aus 2 Netzwerken. Die Landesarmutskonferenz erhält eine jährliche Förderung des Sozialministerium Baden-Württemberg. Siehe auch homepage lak-bw.

Entwurf einer Erklärung zur Europawahl am 09.06.2024

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  1. Europa – ein Kontinent im Krieg. Im Osten der Streit zwischen Russland und der Ukraine. 2 Jahre Krieg zwischen Brüder-Nationen. Wann herrscht Frieden?

 

  1. Was darf der Krieg im Osten die EU kosten? 50 Mrd. Euro sind längst erreicht. Sollen die Armen und Prekären am Ende für diesen Krieg herhalten? Sind die Flüchtlinge die Opfer der Kosten der Kriege in der Ukraine, Im Nahen Osten, an vielen Stellen auf diesem Planeten?

 

  1. Europa, der Green Deal droht zu scheitern, der Deal ist ein Deal der Mächtigen gegen die Lebenslage der Prekären. Ökologie auf dem Rücken der Armen.

 

  1. Europa – ein Kontinent des Sozialen? Eine Illusion vor 30 Jahren. Europa – ein Kontinent der Gefahren des permanenten Abbau des Sozialen. Krasses Beispiel ist Grossbritannien.

 

  1. Europa – ein Kontinent der Sozialen Ungleichheit zwischen Ländern und Regionen, zwischen Männern und Frauen, ein Kontinent ohne Visionen, ein Kontinent der Abwehr nach aussen, der brutalen Kontrolle im Innern.

 

 

  1. Europa – gegen Rassismus, Ausgrenzung, Ungleichheit? Für ein Europa der Regionen, für ein Europa der Menschenrechte, für eine Zivilgesellschaft # von unten.

 

  1. Europa – EU- Parlament/Europarat/Europäischer Gerichtshof – wir haben Chancen , aber wir kennen sie nicht im Alltag der Regionen. Wie kann das anders werden?
  2. Europa von unten; wir fordern ein Programm der niederschwelligen politischen Bildung in allen Regionen.

 

  1. Die EU hat die Beseitigung der Strassenobdachlosigkeit bis 2030 beschlossen, wird das erreicht?

 

  1. Europa – ein Projekt von unten? Was leisten Förderprogramme wie Erasmus in der Praxis? Erfahrungen aus Mulhouse und den 5 Ländern.

 

 

Diskutiert, verändert und verabschiedet von den beiden Menschenrechtsbüros Mulhouse und Baden-Württemberg.

Februar/März 2024

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Kurzbericht für die Ag der Landesarmutskonferenzen in Frankfurt am 23.02.2024

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Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg:

Auch in 2024 wird es manche Fortsetzung von Projektbeziehungen und Netzwerken geben:

 

  1. Die Zusammenarbeit der gemeinsamen Landesarmutskonferenz wird sich fortsetzen. Am 18.6.24 ist ein Strategietag geplant. Er soll Aufschluss über die kommenden Jahre geben, was sich für die LAK-BW an gemeinsamen Zielen ergibt, wie diese erreicht werden können. Die gemeinsamen Ziele sind nur in Netzwerken und mit einer Politik von unten zu erreichen.
  2. Seit Anfang des Jahres besteht eine Förderung von niederschwelligen Projekten der Politischen Bildung in Baden-Württemberg. Das Land fördert über 2 Jahre 9 Projekte der politischen Bildung in Baden-Württemberg. Um diese Förderung haben wir über 5 Jahre gestritten. Der Landtag hat diese Forderung befürwortet und dieses Modellvorhaben umgesetzt. Es handelt sich um niederschwellige Projekte, die von Betroffenen zumeist bestimmt und geführt werden.
  3. Die Kooperation mit dem Menschenrechtsbüro Mulhouse in Frankreich setzt sich fort. Zwischen März und Dezember 2024 werden es mehrere Veranstaltungen sein, die ganz unterschiedliche Themen aufgreifen: Konflikt in Palästina, Erinnerungskultur im Elsass, Sozialpolitik in Europa, Literaturwerkstatt in Basel.
  4. Die 20. Aktionswoche Baden-Württemberg wird vom 14.10.-18-10.24 stattfinden, Sie greift die Sozialpolitische Situation in Baden-Württemberg auf. Reflektiert die Artmutsberichterstattung des Landes und erörtert mit dem Sozialausschuss des Landtages am 18.10.24 im Plenarsaal des Landtages den Stand der Armutsbekämpfung.
  5. Dieses Jahr finden Wahlen zum Vorstand der lak-bw statt. Die Koordinierung der beiden Netzwerke der gemeinsamen LAK-BW erfolgt durch die Sprecher der beiden Netzwerke.
  6. Die Frage der Koordinierung derAG der der Landesarmutskonferenzen steht auf der Tagesordnung, Punkt 3. Wir als Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg sind bereit, die Koordinierung der ag der laks zu übernehmen. Unser Vorschlag: Gemeinsames Thema der laks in 2024: Diskriminierung und Diffamierung der Armen in diesem Land!

Gez. Roland Saurer

Sprecher der lak-bw

Reaktion auf die Debatte „Kriegstauglich in 5 Jahen“

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Hallo Dr. Martin Rosemann,

Diese Debatte um “ kriegstauglich in 5 Jahren“ wird die SPD noch weiter nach unten ziehen.
Wie schrecklich, dass wir das Kriegsgespenst in Deutschland erneut am Hals, in unseren Köpfen haben.

Die Verteufelung des Herrn Putin zeigt den Irrationalismus in unseren Köpfen.
Das Geld für das „kriegstauglich“ soll auch aus dem Sozialen kommen, die Rechnung bezahlen die Prekären wie die Armen im eigenen Land.
Schöne Tage nach Berlin!

Grüße Roland Saurer
Sprecher lak-bw e.v

Hörfehler am Fasnetswochenende 2024 oder doch echt?

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Fasnet hat seine Launen. Narrengeschrei oder doch nur tam tam.
So ist es mit den Diskussionen um „die deutsche Debatte, in 5 Jahren kriegstauglich zu sein“.
Nicht nur die Bundeswehr ist wohl gemeint, auch wir sollten innerlich kriegstauglich gemacht sein.
Frieden durch Bewaffnung, Frieden durch Wehrfähigkeit, „kriegstauglich“ nennt sich das jetzt. Zugespitzt formuliert.

Wie hatte man schon junge Männer aufgeteilt in „tauglich. Nicht tauglich“ so die Musterungsurteile. Lange Jahre, und jetzt wird “ kriegs-tauglich“ formuliert.

Verteidigungsminister Pistorius formuliert das ungeschützt seit Wochen, auch ein Herr Trump löst jetzt schon diese Debatte aus. Auch reicht ein Interview von Herrn Putin aus, um diese Debatte in der EU zu haben.

Eine Diskussion, die wir auf das Schärfste ablehnen, weil sie letztlich unseren weiteren Untergang beschleunigt.
Wir setzen auf ein Europa des Friedens. Der Beziehungen der Völker und Regionen.“

Gez. Roland Saurer

Lak-bw im Gespräch mit CDU MdLs am 01.02.2024 in Stuttgart

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Diesen Donnerstag kamen Richard Reisser und Roland Saurer ins Gespräch mit 2 Vertretern aus der Landtagsfraktion der CDU.
Es war im Herbst so vereinbart worden. Ansgar Mayr und Manuel Hailfinger tauschten sich offen mit uns aus. Über die Entstehung der lak-bw, die Konstruktion des Netzwerkes mit DGB und Wohlfahrt in Baden-Württemberg. Über die Beziehungen der lak-bw auf Bundesebene und in Europa. Auch über die Landesförderung in BaWü, im Vergleich zu anderen Bundesländern.
Das wollten sie wissen. Wir plädierten für oberes Mittelfeld und wünschten uns einen finanziellen Ausbau der deutsch-französischen Zusammenarbeit am Oberrhein. Die beiden CDU-Vertreter notierten sich den 18.10.24 im Landtag. Da soll das Sozialpolitische Gespräch 2024 im Rahmen der 20. Aktionswoche 2024 stattfinden.

GEZ. Roland Saurer
Sprecher der lak-bw

Oskar Negt zum Gedenken, ein Nachruf

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Oskar Negt ist tot. Er starb in Hannover mit 89 Jahren. War Philosoph an der Hochschule Hannover seit 1970.
Einer der immer denkerisch in beiden Lagern stand: Den Mühen der Wissenschaft zugewandt und den Ebenen der Praxis verbunden.
Der, der das exemplarische Lernen formuliert hat, der angeregt den Diskurs von unten propagiert hat.
Ihm verdankt die lak-bw ein gut Stück ihr Selbstverständnis als lernende Organisation.
– Ein Gedanke zum Strategietag am 18.6.2024 –

Roland Saurer
Sprecher der lak-bw

Rede zur Demo gegen Rechts am  27. Januar 2024 von Wolfram Frommlet für die Gruppe PUK, Politk und Kultur

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Ein Gedicht, ein deutsches, klar doch 

Er schlug im hellen Morgenrot

der Römer Legionen tot

und wir sind frei durch ihn

Hoch leb der Schütz Armin.

Das Ravensburger Schützenlied der Gymnasiasten. Grandios! Freiheit reduziert auf den bewaffneten Germanen. So viel Ironie darf ja sein. Doch diese Zeilen beinhalten, was alle  populistischen Reinigungsbrigaden und Heilsbringer benutzen: Geschichtsklitterung.
Sie alle haben Freiheit im Programm. Ein paar Ergänzungen: Wessen Freiheit? Unsere, nicht die der anderen. Die mit anderer Hautfarbe, wie in den Kolonien. Oder wie 1524, in dieser Region, die mit den falschen Forderungen. . Als die Bauern vor 500 Jahren um ihre Freiheit kämpften, forderte ein Martin Luther:

„Man soll sie zerschmeißen, würgen, stechen, heimlich und öffentlich… wie einen tollen Hund“.

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Nachtrag zu: Gespräch mit Herrn Dr. Rosemann

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Harry Widmann und ich waren noch am Nachmittag des 25.01.2024 der SPD-Einladung gefolgt, um der ersten Versammmlung von einem „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“ beizuwohnen. Wir diskutierten mit im DGB-Haus mit 70 weiteren Organisationen. Ein Positionspapier wurde verabschiedet. Eine Steuerungsgruppe soll weitermachen. Wir könnten uns das Thema in der Aktionswoche vorstellen, als Thema der gemeinsamen Landesarmuts-konferenz.

Roland Saurer
Sprecher der lak-bw

 

Gespräch mit Herrn Dr. Rosemann von der Bundestagsfraktion der SPD

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In Stuttgart hatten wir nach fast 2 Jahren ein weiteres Gespräch mit Herrn Dr. Rosemann von der Bundestagsfraktion der SPD. Wir gaben kritische Rückmeldungen zum Bürgergeld, das immer mehr unter den Druck der politischen Rechten kommt, dann zum vergessenen, dringend zu reformierenden Alterssicherungsrecht des SGB XII. Weiter zur wachsenden Diskriminiering der Armen und Prekären in allen möglichen Formen. Dieses Armenbashing wird Thema der 20. Aktionswoche in Baden-Württemberg im Herbst sein.
Wo kommt das Bedürfnis her, sich mit den Armen in diesem Sinne zu beschäftigen? Woher dieser Hass, woher diese Spaltung? Die Stimmen der Armen gegen diese Trends sind vorhanden, doch eher selten.
Mit Dr. Rosemann ist ein digitaler Treff im Mai geplant, in einem Jahr wieder live in Stuttgart. Er nahm unsere Anliegen mit, berichtete noch von der politischen Aufarbeitung der Lebenslage Behinderter in den Werkstätten und der Frage der Öffnung des ersten Arbeitsmarktes für diesen Personenkreis.

R. Saurer
Sprecher lak-bw