Positionserklärung der Lak-bw vom 25.06.2022

Sehr geehrte Mitglieder des Sozialausschusses des Landtages,
wir senden Ihnen in der Anlage die Positionserklärung der Lak-bw vom 25.06.2022 zu.
Sie trägt den Titel „Empört Euch!  Wir tun es bereits!“ und beschäftigt sich mit den Folgen der Pandemie, des Ukrainekrieges, der massiven Verteuerungen von Energie und Nahrungsmitteln und den mangelhaften Leistungen an die Menschen in Armutslagen und in prekären Lebensverhältnissen.
Diese Erklärung erfolgt auch an das Sozialministerium und an diverse Netzwerke und Partner in der Landesarmutskonferenz.
Sie ist auch gedacht als Beitrag zur Enquetekommission und für den Beirat des Sozialministeriums am kommenden Dienstag, den 05.07.2022.
Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie unsere Erklärung aufgreifen und sich einem Ratschlag in Baden-Württemberg anschliessen, der sich mit den Folgen für unser Bundesland beschäftigt. 
Herzlichen Gruss,
 
Roland Saurer
Sprecher der lak-bw
 

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Zehn Thesen für einen sozialen und ökologischen Neustart

1.Ökologie und Soziales gehören zusammen

Ökologische und soziale Fragen lassen sich nicht trennen, sie sind Überlebens- und Gerechtigkeitsfragen. Die Überwindung der Umwelt- und Klimakrise verlangt immense politische, gesellschaftliche, soziale und wirtschaftliche Anstrengungen auf der ganzen Welt. Das Pariser Klimaabkommen muss umgesetzt und der globale Temperaturanstieg auf maximal 1,5 Grad begrenzt, die Naturzerstörung muss beendet und Artenvielfalt erhalten werden. Politik, Wirtschaft, Produktion und Konsum müssen eine zukunftsfähige Umgestaltung erfahren und die planetaren Belastungsgrenzen anerkannt sein. Der Ressourcenverbrauch reicher Länder und Personen ist weit überzogen. Auf der anderen Seite sind Armut und fehlender Zugang zu Ressourcen bittere Realität. Klimakrise, Naturzerstörung und soziale Ungerechtigkeit sind eng verbunden. Der Ressourcenverbrauch muss zugleich begrenzt und sozial gerecht gestaltet werden.

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Delegiertenversammlung der nak, 14.6.22, Köln

Gestern am 14.06.22 fand die Delegiertenversammlung der Nationalen Armutskonferenz in Köln in hybrider Form statt. Diese DV bedeutet für die nak einen gewissen Wendepunkt. Man ist von der nak der Verbände jetzt endlich angekommen in einer Gesellschaft, die die zivilen Elemente politisch und kulturell betont. Die Apparte der Verbände sind das eine, die Ungeduld der Basis der Menschen ist das andere. Es ist irgendwie so ähnlich wie in Kirche und Gewerkschaft: wo sich nichts bewegt, laufen die Leute davon.
 

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Anmerkungen zum Wochenende in Mulhouse, 20 Jahre MCM, 11.06.2022

Das Treffen begann mit einer Videozuschaltung von Mr. Federman, Sozialpsychologe aus Strassbourg, der Ausführungen machte, die wir von Beginn an nicht gehört haben. Und mittendrin einzusteigen, so war das auf Französisch unmöglich zu folgen. Man müsste Claude Pourcher fragen, was er eingebracht hat. Warum er nicht cda sein konnte oder wollte. Er hat im wesentlichen dazu gesprochen, dass DEDE seine künstlerische Wirkung gehabt hat und er auch seine Familie für die Unterstützung von Dede danken wollte, so Claude am 16.06.22.

Von rund 80 Gästen aus unterschiedlichen Lagern der Gesellschaft von Mulhouse ist auszugehen. Da waren Leute, die dem Lager des Karikaturisten Dede zuzurechnen sind, da waren bürgerliche Menschen aus der französischen Linken, aus der Umweltbewegung, aus der Ökologie, weniger aus dem Lager der Gewerkschaften und Akteure vom Arbeitslosenlager auch nicht so richtig. Mit da war seines von Basel, Monsieur Heimann., aber auch keine weiteren Deutschen mehr, die früher über Fabrik und Gewerkschaft mit dem MCM Kontakt hatten.

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Fachtag Prekäre Lebenslagen

                                 Die Wanderschuhe anziehen und unterwegs sein –

                         politische Teilhabe von Menschen in prekären Lebenslagen

Thesen des Netzwerkes Politische Bildung und für Menschen in prekären Lebenslagen

Als Entwurf zusammengestellt von Anja Dargatz und Doris Kölz

 

  • Politische Bildung hat zum Ziel, politische Teilhabe zu befördern (Beutelsbacher Konsens). Dies gilt auch und besonders für Menschen mit Armutserfahrung, die besonders stark von politischer und gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen sind.

 

  • Soziale Arbeit hat nicht nur die Aufgabe, Menschen in der unmittelbaren (Not)-Situation zu helfen, sondern sie als politisch emanzipierte Menschen anzunehmen und sie in ihrer Entwicklung hin zu Einmischung und Teilhabe zu unterstützen.
    • Sozialarbeit muss politischer werden, politische Bildung muss sozialer werden

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Reise nach Prag, 20.5.-23.5.2022, Kontakte zu Aktivisten in der Tschechei und in der Slowakei

Prag ist eine Reise wert – erfolgreiche Kontakte zu Menschen und Organisationen geknüpft, die der Armut den Kampf angesagt haben
 
Diese Reise war schon länger im Visier unserer Überlegungen, nämlich die 5 -Länder- Kooperation politisch und geographisch nach Osten auszuweiten. Die beiden Länder liegen näher als Wien und sind doch eher in der vergessenen Zone der europäischen Mitte. Spätestens im Tschechischen Nationalmuseum in Prag wird einem klar, wie eng dieses ehemalige Königreich Böhmen die europäische Geschichte beeinflusst hat. Zu sehen an den Beispielen des Reformators Jan Hus und der Stadt Prag, als der „Mutter der Städte“ wie es am Bahnhof Prag auf einer Tafel von 1917 heisst.
Also haben wir diese Kontakte aufgenommen.

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Politische Bildung für Menschen in prekären Lebenslagen

„Stuttgart, 19.5.2022
 
Politische Bildung für Menschen in prekären Lebenslagen – ein Ratschlag im Literaturhaus Stuttgart zeigt die neuen Perspektiven deutlich
 
Seit 2016 läuft in einem Netzwerk Politische Bildung für Menschen im Prekariat die Debatte wie dies verstärkt und umgesetzt werden kann. Bisherige Methoden der politischen Bildung greifen nicht, weil sie zu sehr an den Interessen der Mittel- und Oberschicht orientiert sind. Sie müssten niederschwelliger werden, die Interessen der Prekären aufgreifen, sie an ihren Wohn und Lebensorten erreichen. Kurz gesagt, es bedarf Pilotprojekte der Politischen Bildung, die konsequent die bisherigen -Methoden durchbrechen. Dies erscheint als unmittelbare Aufgabe der traditionellen Bildungsträger sowie auch der Institutionen Sozialer Arbeit, die mit den Menschen in Armutslagen und in prekären Verhältnissen arbeiten.

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Kurzbericht vom 2. Treffen des Roger-Winterhalter-Menschenrechtsbüros am 14.5.22 in Offenburg

Eine vielfältige, bunte Diskussion um einen Text von Roger Winterhalter, den er nach der Gründung des MR Büros am 15.7.21 in Umlauf gebracht hat. In deutscher Sprache – mit französischen Zwischentönen – schildert er die zukünftige Arbeitsweise eines Menschenrechtsbüro.
Stärkung der Menschen, Stärkung ihrer Gruppierungen, Netzwerke der Kooperation, Themenfülle, Berichterstattung, Einmischung. Darum kreist sein Papier. Es wird ein Dokument des Beginns bleiben.
Die Arbeitsgruppe von 8 Aktiven hat sich weiter mit dem Treffen der 5 Länder am 16.7.22 in Freiburg beschäftigt. Dort wird das Projekt Soziale Karawane weiter diskutiert. Auch soll über die Begegnung mit tschechischen und slowakischen Vertretern von eapn in Prag im Mai 2022 berichtet werden.
RS

 

Leserbrief zum Artikel: Aufnahmestopp bei der Tafel

Leserbrief zum Artikel „Aufnahmestopp bei der Tafel“ der RHEINPFALZ vom 07.05.2022

Um es gleich vorweg zu nehmen: Mein uneingeschränkter Respekt gilt den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer der Tafel. Die Tafel – ursprünglich eine Einrichtung für Wohnsitzlose, präsentiert sich nicht nur als zunehmend unverzichtbare armutspolitische Kompensation für sozialstaatliche Defizite, sondern schon lange auch als günstiger, imageförderlicher und auch noch ökologischer Ausweg aus den Verwertungsproblemen des Lebensmitteleinzelhandels. Sogar einen „Nachhaltigkeitspreis“ gab es für den Bundestafelverband bereits, verliehen vom Lebensmittelhandel. Doch wollten sich die Tafel-Betreiber nicht eigentlich selbst überflüssig machen? Und liefert die Etablierung und Professionalisierung der Tafeln nicht gerade die Legitimation dafür, den Sozialstaat ab- und mittelalterlich-feudale Almosen- und Fürsorgemaßnahmen wieder aufzubauen? Allein das sollte Grund genug zum Nachdenken sein. In dem Maße, wie Armut und Ungleichheit in unserem Land zugenommen haben, ist auch die Tafelbewegung als Brücke zwischen Überfluss und Mangel gewachsen. Aus der ersten Tafel für Obdachlose Menschen in Berlin 1993 ist eine halbprofessionelle Tafelbewegung für einkommensarme Menschen geworden, die so ganz in den schlanken neoliberalen Sozialstaat passt. Ein Ansatz, der den wegen ihrer Ausbeutungs- und Ausspitzelungs-Methoden in die Kritik geratenen Lebensmittel-Discountern wie gerufen kam und ihr Image wieder aufpolierte. Aber auch viele katholische und evangelische Geistliche und manche Caritas- und Diakonie-Vertreterinnen und Vertreter sind ganz in ihrem Element, wenn sie Tafeln einweihen und von christlicher Nächstenliebe fabulieren können. Schließlich sorgen die Tafeln dafür, dass große Mengen von Esswaren vor der Vernichtung bewahrt und rationell verteilt würden. Auf diese Weise macht sich der Bundesverband der Tafel, der nach eigenen Angaben gegen Armut kämpft, sowohl armuts- als auch ökopolitisch unverzichtbar. Aber nur so lange bis in diesem Land soziale Gerechtigkeit hergestellt ist. Dann sind auch die Tafeln überflüssig.

Kämpfer gegen Ungerechtigkeit

Gästebuch: Mit seiner Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten hat Sozialmediziner Gerhard Trabert im Februar für Schlagzeilen gesorgt. Was ihn mehr freut: Seine Anliegen, Armut und Ungleichheit zu beseitigen, sind dadurch in den Fokus gerückt. Jetzt war er in Kaiserslautern.

Von Benjamin Ginkel

„Also rein subjektiv hab’ ich seit der Bundespräsidentenwahl schon mehr An- und Nachfragen“, erzählt Professor Gerhard Trabert der RHEINPFALZ. Er habe das Gefühl, mit seiner Kandidatur zum Bundespräsidenten auf das Thema Armut aufmerksam gemacht haben zu können. Dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Thematik in seiner Antrittsrede aufgegriffen habe und es ein Kooperationsgespräch auf Schloss Bellevue Anfang März gab, sei eine gute Sache gewesen. Trabert: „Aber entscheidend ist, dass sich tatsächlich etwas ändert.“ Und da sehe er bei der Ampel-Regierungskoalition erhebliche Defizite. Eine einmalige 100-Euro-Zahlung für Hartz-IV-Bezieher, um die Kosten der Pandemie abzufedern, sei „ignorant“. Trabert: „Pro Monat müssten 100 Euro mehr gezahlt werden.“ Dieses Beispiel zeige, wie weit weg die Entscheidungsträger in Berlin von der Lebensrealität der Menschen sind.

Ganz anders Professor Trabert: Der Mainzer, Jahrgang 1956, engagiert sich seit Jahrzehnten im Kampf gegen Armut und ist für sein Engagement bereits vielfach ausgezeichnet worden – unter anderem 2004 mit dem Bundesverdienstkreuz. Trabert lehrt an der Hochschule RheinMain in Wiesbaden Sozialmedizin und Sozialpsychiatrie. Bekannt geworden ist er mit einer niedrigschwelligen medizinischen Versorgung von wohnungslosen Menschen in Mainz, wo er auch den Verein Armut und Gesellschaft in Deutschland aufgebaut hat.

In Kaiserslautern war Trabert nun am Mittwochabend in der Scheune des Theodor-Zink-Museums zu Gast, wo er gemeinsam mit Sozialaktivist Hans Sander, aus dem Buch „Solidarität in Zeiten von Corona und darüber hinaus“ las. Trabert: „Das war eine stimmige Veranstaltung mit Lesung, Musik und intensiver Diskussion.“ Unter den Zuhörern seien auch selbst von Armut Betroffene gewesen. Man habe schnell einen Draht zueinander gefunden.

Anders könne das sein, „wenn ich vom Lions Club oder den Rotariern eingeladen werde“. Da gebe es auch schon einmal andere Argumente – und Vorurteile. „Dass jeder, der arbeiten will, auch Arbeit findet, stimmt schlicht nicht“, sagt Trabert, „und bei den Themen Vermögens- und Einkommenssteuer gibt’s natürlich ebenfalls oft Gegenwind.“ Dennoch sei es ihm besonders wichtig, in allen sozialen Kreisen zu sprechen und zu versuchen, mit Argumenten zu sensibilisieren.

Dass Armut und deren Folgen bereits einige Wochen nach der Bundestagspräsidentenwahl wieder weitgehend aus den Medien verschwunden sind, „kann ich verstehen. Es gibt schließlich viel über den völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine zu berichten“. Aber selbst, „wenn wir gerade die schmerzliche Erfahrung machen, dass man sich militärisch mehr ausstatten muss, um Gefahren von außen zu begegnen“, sei es ebenso wichtig, „die Gefahren von innen nicht zu ignorieren“. Er präzisiert: „Wenn wir jetzt nicht für arme Menschen da sind und ihnen helfen, dann verlieren wir sie möglicherweise für die Demokratie.“ Denn auch finanzielle Not mache Menschen empfänglicher für populistische Agitatoren. Das habe die Präsidentschaftswahl in Frankreich gerade gezeigt: „Marine Le Pen hatte den Verlust der Kaufkraft als Hauptthema im Wahlkampf und damit beträchtlichen Erfolg.“ Auch deswegen gelte es, etwas gegen die soziale Ungleichheit zu tun.

Als mögliche Sofortmaßnahmen nennt Trabert unter anderem die Erhöhung des Hartz-IV-Satzes auf gut 650 Euro, „damit eine Teilhabe an der Gesellschaft möglich ist“, die Einführung eines Mietendeckels und 13 Euro Mindestlohn. „Manchmal muss man das Unmögliche fordern, um das Mögliche zu erhalten“, sagt der Sozialmediziner, der sich außerdem für Bildungs- und Gendergerechtigkeit einsetzt.

Quelle: DIE RHEINPFALZ vom 28. April 22