Was man heute am 29.3.25 aus Berlin hört: Bürgergeld endet.
Neu kommt das alte Hartz IV wieder mit Grundsicherung für Arbeitslose.
Sanktionen zu 100 % scheinen möglich. Grundfreibeträge, Mieten, Vermögenswerte – alles offen. Zugriff pur.
Psychisch krank soll berücksichtigt werden. Doch was heisst psychische Erkrankung? Beleg vom Nervenarzt, der Psychiater hat das Sagen.
Am Ende haben wir das Ergebnis: die Politik gegen die Armen läuft weiter.
Die Armen sind Bürger 2. Klasse. Sie sterben früher; sie sind nicht beteiligt, sie sind überflüssig, wie Zygmunt Bauman das nannte.
Was einmal versucht wurde zu beenden nach Jahrhunderten, die Armutspolitik, das endet in einem neuen Fiasko. Die SPD opfert sich für diesen Erfolg der CDU.
Die SPD wird das Trauma des Hartz IV nicht los. Was wir als lak-bw fordern, ist das bedingungslose Grundeinkommen.
Damit endlich das unwürdige Spiel um die Armut ein Ende hat.
Wie sagte am 11. Januar 2025 eine betroffene Frau: ich schäme mich, dass ich arm bin. Bitter klang das. Da war Wahlkampf, jetzt wird es Koalitions-vereinbarung: das Bashing der Armen.
RS.
Schlagwort-Archive: Hartz IV
SANKTIONEN 2024 IM BÜRGERGELD???
Unter Verweis auf derzeitige Diskussion zu neuen Sanktionen im Bürgergeld ab demnächst stellen wir fest, dass Totalsanktionen (100 % Kürzung für 2 Monate) vermutlich verfassungswidrig sein werden. Dass kalkulierte 150 tsd. Fälle Im Jahr unwahrscheinlich sind, was 170 Millionen Einspareffekt im Bundeshaushalt 2024 haben würde.
Man sich die Frage stellen muss, geht es um Sanktionen oder geht es um Einsparungen? Dass erneut weitere Mitglieder der Bedarfsgeneinschaft (Kinder und Familie) betroffen wären, was solls?
Nach unserer Einschätzung ein übler Rückfall ins Hartz IV.
Man kann nur hoffen, dass die Praxis des Alltags-Lebens ein Ende dieser üblen Allianz aus CDU und CSU und AFD macht.
Das Gehetze ist ein gemeinsamer Chor gegen Minderheiten: Migranten, Flüchtlinge, Bürgergeldbezieher und weitere Gruppen werden mit rassistischer Hetze überzogen. Das lässt für 2024 nichts Gutes erwarten.
Wahlkampf mit allen Mitteln der Hetze und Verleumdung. Pogromstimmung pur.
GEZ. Roland Saurer
Sprecher lak-bw
Thema: Bürgergeld 2023
Wir streiten seit Jahren gegen dieses Hartz IV Regime, jetzt treten wir in die Bürgergeld Ära ein. Heute am 25.11.2022 beschlossen in den deutschen Parlamenten zu Berlin, nach Wochen und Tagen der Verunsicherung.
Ein Abschied von der Armut ist das nicht, leider auch keine neue Kultur dieser Gesellschaft. Es ist ein Zwischenstation auf dem Weg der Strasse zum bedingungslosen Grundeinkommen. Dieser Weg liegt immer noch vor uns, Das Andere ist spürbar. Man muss es erkennen.
RS
Brief an Minister Strobl vom 03.09.2022 „Strobl greift Arbeitslose an“
Schwabo, 03.09.2022: „Strobl greift Arbeitslose an“
Sehr geehrter Herr Innenminister Strobl,
was Sie den Arbeitslosen vorwerfen sollten Sie sich selbst fragen! Mangelnde Motivation, zu seinen Taten zu stehen! Den Weiterbestand von „Fordern und Fördern“ zu proklamieren, verkennt leider die Lage völlig.
Diejenigen, die unter den bisherigen Hartz IV -Konditionen ihr Leben gestalten mussten, haben die Repression dieses Gesetzes satt. Es entwürdigt Menschen und Biographien, es verhindert systematisch, dass sich Menschen engagieren und sich einmischen in das politisch gesellschaftliche Leben.
Das Land Baden-Württemberg schläft nicht, es bewegt sich was!
Der Sozialminister Lucha rief persönlich den Beirat zur Armutsbekämpfung am 1.8. und am 3.8.22 zusammen, um sich digital Gedanken zu machen wie denn das Land Baden-Württemberg Richtung Berlin sich aufstellen könnte, um soziale Forderungen zu präzisieren. In einem weiteren Gedankengang sollten sich landespolitische Massnahmen ergeben, die wir in Baden-Württemberg vor Ort und landespolitisch umsetzen könnten.
Richtung Bund ist die Existenz des Sozialstaates zu stärken, sind die Umsetzungen von Bürgergeld statt Hartz IV und Wohngeldreformen voranzutreiben, die Kindergrundsicherung zu etablieren, die Regelsatzgesetzgebung radikal (700.- Euro Regelsatz) zu reformieren. Die Hilfen der Haushalte zu befördern, um Stromsperren, Gassperren, Mietkündigungen zu verhindern. Ein generelles Monitoring würde hier weiterhelfen. Die Übernahme von Energiekosten aus den Sozialgesetzen sollte unmittelbar gesichert sein.