Wir streiten seit Jahren gegen dieses Hartz IV Regime, jetzt treten wir in die Bürgergeld Ära ein. Heute am 25.11.2022 beschlossen in den deutschen Parlamenten zu Berlin, nach Wochen und Tagen der Verunsicherung.
Ein Abschied von der Armut ist das nicht, leider auch keine neue Kultur dieser Gesellschaft. Es ist ein Zwischenstation auf dem Weg der Strasse zum bedingungslosen Grundeinkommen. Dieser Weg liegt immer noch vor uns, Das Andere ist spürbar. Man muss es erkennen.
RS
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Brief an Minister Strobl vom 03.09.2022 „Strobl greift Arbeitslose an“
Schwabo, 03.09.2022: „Strobl greift Arbeitslose an“
Sehr geehrter Herr Innenminister Strobl,
was Sie den Arbeitslosen vorwerfen sollten Sie sich selbst fragen! Mangelnde Motivation, zu seinen Taten zu stehen! Den Weiterbestand von „Fordern und Fördern“ zu proklamieren, verkennt leider die Lage völlig.
Diejenigen, die unter den bisherigen Hartz IV -Konditionen ihr Leben gestalten mussten, haben die Repression dieses Gesetzes satt. Es entwürdigt Menschen und Biographien, es verhindert systematisch, dass sich Menschen engagieren und sich einmischen in das politisch gesellschaftliche Leben.
Das Land Baden-Württemberg schläft nicht, es bewegt sich was!
Der Sozialminister Lucha rief persönlich den Beirat zur Armutsbekämpfung am 1.8. und am 3.8.22 zusammen, um sich digital Gedanken zu machen wie denn das Land Baden-Württemberg Richtung Berlin sich aufstellen könnte, um soziale Forderungen zu präzisieren. In einem weiteren Gedankengang sollten sich landespolitische Massnahmen ergeben, die wir in Baden-Württemberg vor Ort und landespolitisch umsetzen könnten.
Richtung Bund ist die Existenz des Sozialstaates zu stärken, sind die Umsetzungen von Bürgergeld statt Hartz IV und Wohngeldreformen voranzutreiben, die Kindergrundsicherung zu etablieren, die Regelsatzgesetzgebung radikal (700.- Euro Regelsatz) zu reformieren. Die Hilfen der Haushalte zu befördern, um Stromsperren, Gassperren, Mietkündigungen zu verhindern. Ein generelles Monitoring würde hier weiterhelfen. Die Übernahme von Energiekosten aus den Sozialgesetzen sollte unmittelbar gesichert sein.