Stellungnahme der Lsndesarmutskonferenz Baden-Württemberg zum BVerfG-Urteil bezügl. Hartz-IV – Sanktionen

Pressemitteilung:

Die betroffenen Hartz-IV-Leistungsbezieher haben es schon fast nicht mehr geglaubt, dass in dieser Angelegenheit noch ein Urteil des BVerfG kommt. Der Gesetzgeber hat diese Sanktionsmaschine bequem vor sich hergeschoben.
Wie war das noch bei der Bankenrettung ? Hat da die Regierung auch so lange gezögert ?

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Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP): Begrüßung des Urteils zu Hartz-IV Sanktionen

Auch die Sanktionen bei unter 25-jährigen sind mit sofortiger Wirkung einzustellen

Pressemitteilung:

Karlsruhe, Göttingen. Das ABSP begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz-IV-Sanktionen, die fast 15-jährige Praxis der Sanktionen durch die Jobcenter ist verfassungswidrig! Dieses Urteil ist mit sofortiger Wirkung am Dienstag dieser Woche bereits in Kraft getreten. Zudem fordert das ABSP von Arbeitsminister Hubertus Heil sofort die Weisung zu erlassen, dass die Beschlüsse des Urteils sofort auch für unter 25-jährige Hartz IV-Bezieher_innen zugrunde gelegt werden und diese sofort nicht mehr zu hundert Prozent sanktioniert werden können.

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Alternativer Wohngipfel für Niedersachsen fordert eine andere Wohnungspolitik!

04.11.2019, Hannover – Pressemiteilung –

ADN-ZB/Donath
Berlin 1946
Wohnungsnot. In Neukölln wohnen Berliner Familien in notdürftig geschaffenen Unterkünften.

Am 04.11.2019 fand in Hannover in der Marktkirche der „Alternative Wohngipfel
für Niedersachsen“ statt, eine gemeinsame Veranstaltung von
Landesarmutskonferenz, Asphalt, AWO, Caritas, DGB, Gruppe „Gnadenlos
Gerecht“, Paritätischem, Rosa-Luxemburg Stiftung, SoVD, und ver.di.
Über 150 Fachleute, Betroffene und Interessierte diskutierten die dramatische
Lage auf dem Wohnungsmarkt in vielen Teilen Niedersachsens.

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An die Mitglieder des Bündnisses gegen Altersarmut Ba-Wü und Presseverantwortliche

Liebe Bündnispartner*innen,
in Absprache mit den Bündnis-Sprecher*innen haben wir gerade die untenstehende Bündnis-Pressemeldung herausgegeben.

 

Bündnis gegen Altersarmut kritisiert Rentenvorschläge der Bundesbank

Das Bündnis gegen Altersarmut in Baden-Württemberg kritisiert die Vorschläge der Bundesbank, das Renteneintrittsalter auf bis zu 70 Jahre zu erhöhen, scharf. Hier werde, so das Bündnis, offensichtlich die derzeitige demografische Entwicklung einfach linear weitergerechnet. Eine Prognose für das Jahr 2070 sei „reine Kaffeesatzleserei“: Zum einen dürfte bis zu diesem Jahr die einmalige erhöhte Belastung durch die Generation der Babyboomer so gut wie abgeschlossen sein. Zum anderen fehle jegliche Einberechnung von wieder steigenden Geburtenzahlen und Zuwanderung.

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Termine und Programmabläufe zur Aktionswoche 2019

Zusammengefasst findet Ihr / finden Sie hier Termine, Einladungen und Abläufe von Veranstaltungen der LAK-BW zur Aktionswoche 2019 „Der Mensch ist mehr als eine Zahl“

  • Montag, 14.10.2019 – Landespressekonferenz zum Auftakt der Aktionswoche im Bürger- und Medienzentrum des Landtags von Baden-Württemberg,Bertha-Benz-Saal, Konrad-Adenauer-Str. 3, 70173 Stuttgart
  • Dienstag, 15.10.2019 – Vortrag Philip Lücking, Uni Kassel:“Der Mensch ist mehr als eine Zahl“. Menschen / Soziale Ungleichheit zwischen Digitalisierung und Algorithmen. In Räumen der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, Stuttgart, Lautenschlagerstr. 2

Einladung als Download: 15-10-2019 Algorithmen und wachsende soziale Ungleichheit

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Presserklärung AG der Landesarmutskonferenzen in Deutschland zum Weltarmutstag

Die folgende Presseerklärung der AG der Landesarmutskonferenzen in Deutschland zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut am               17. Oktober ergeht an bundesweite Medien:

                                                                                           Frankfurt/Main, 13. 09. 2019

Armut überwinden – wir kämpfen für unser Recht“
* Aktionen und Veranstaltungen der Landesarmutskonferenzen – 17.Okt., Weltarmutstag

Für den 17.Oktober, am Weltarmutstag, hat die AG der Landesarmutskonferenzen in Deutschland zu landesweiten Aktionen und Veranstaltungen aufgerufen. Unter dem Titel „Armut überwinden – wir kämpfen für unser Recht“ werden die landesweit organisierten Initiativen mit Aktionen und Veranstaltungen Armut problematisieren und Forderungen gegen Armut propagieren. Großen Wert legt die AG der Landesarmutskonferenzen darauf Betroffenenbeteiligung, d.h. die politische Beteiligung von Menschen in unsicheren Lebenslagen voranzubringen.

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Aktionswoche 2019 „Der Mensch ist mehr als eine Zahl“:

 

Soziale Ungleichheit in digitalen Zeiten

Digitalisierung wird weltweit in atemberaubendem Tempo vorangetrieben, sie ist mittlerweile für uns alle wahrnehmbar – in nahezu sämtlichen Lebensbereichen – Letztendlich sind deren Effekte und Dynamik unumkehrbar und untrennbar mit unserer Zukunft verbunden. Doch wer gestaltet die Regeln dafür?

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