CDU UND FDP IN 2024 – EINE KOALITION GEGEN DIE ARMEN UND BEDROHTEN?

Wenn man sich die Beschlüsse der CDU auf dem Parteitag wie auch dieses letzte Papier der Bundes-FDP anschaut, dann weiss man schnell, was diesem Land bevorsteht:
Die sozialökologische Transformation wird scheitern, der Angriff auf die Armen und Prekären wird sich fortsetzen. Die Kindergrundsicherung wird nicht kommen, die Stabilisierung der Renten wird scheitern. Das Bürgergeld wird zur offiziellen Hartz iv Politik zurückgedreht. Der nationale Mindestlohn bleibt unter Euro 13.-.

Wir werden nicht zuschauen, sondern uns einmischen. Egal wo und wann!
Die gemeinsame Landesarmuts-konferenz Baden-Württemberg ist unsere politische Plattform zur Verteidigung unserer Rechte. Das werden Wir nutzen. Gemeinsam, #vonunten!“

Roland Saurer
Sprecher der lak-bw e.V

 

20. Aktionswoche „Armut bedroht alle“  2004 – 2024

Warum diesen Beitrag?

Warum schreiben wir diesen Beitrag, der dann allgemein zur Verfügung stehen soll, im Netz und in der sozialen Wirklichkeit?

Wir schreiben diesen Beitrag, weil wir den Eindruck haben, dass eine junge Generation von Betroffenen und Professionellen der Sozialen Arbeit keine Ahnung mehr zu haben scheint, wie und warum diese Aktionswoche entstanden ist. Auch ihr Arbeitstitel „Armut bedroht alle!“ sollte darauf verweisen, dass letztlich auch den Reichen im Lande nicht egal sein kann, zu welchen Spaltungen und Verwerfungen es in der Gesellschaft kommt.

Die Agenda 2010 und der radikale neoliberale Umbau der sozialen Sicherung

Es war im Januar 2004, kaum war das Gesundheitsgesetz SGB V in Kraft getreten, waren ab dem 01.01.2004 Praxisgebühren alle 3 Monate zu zahlen, Zuzahlungen zu Medikamenten mit jeweils 5 Euro, Krankenhaustagesgeld von 10.- Euro über 2 Wochen lang, beim Zahnarzt und Facharzt gleichfalls die Praxisgebühr. Keine Brillen mehr, kein Zahnersatz mehr. Zuzahlungen bei Transporten und Fahrtkosten. Keinerlei Härtefallregelung mehr.

Klar war auch, dass das Hartz IV -Gesetz kommen wird, der Bundestag hatte es nicht mehr zum 01.01.2004 geschafft, also sollte es zum 01.01.2005 kommen: die Liquidierung der Arbeitslosenhilfe, die seit 1928 bestanden hat, nur noch ALG 1 für 12 Monate und ansonsten Hartz IV als Armutsbekämpfungs-instrumentarium, verkleidet in „Fördern und Fordern“ , also die „Erziehung durch Hartz IV“ zu einem Menschen, der dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen hat. (Man lese nach bei Stephan Lessenich.)  Ergänzt wird dieses Instrumentarium durch allerlei Förderungen auch aus den Töpfen der EU, alle mit dem Ziel die Arbeitsverwertung der Menschen in Europa zu garantieren. Weiterlesen

„Vorurteile gegen Roma sind Teil der europäischen DNA“

Dieser Artikel stammt aus der Stuttgarter Zeitung vom 12.04.2024. Der Verfasser dieses Beitrags ist Jan Sellner.

Vor ihrer Fahrt nach Stuttgart wurde Daniela Gress aus Heidelberg von Unbekannt dezent darauf hingewiesen, dass hier ja die Roma im Schlossgarten nächtigen würden. Es klang wie ein Warnhinweis, der bei der Wissenschaftlerin Kopfschütteln auslöst, wie sie jetzt bei einem Europäischen Symposium zur Geschichte der Roma und Sinti im Lern- und Erinnerungsort Hotel Silber berichtete.

Diese Warnung passt ins Bild. Gress, die an der Forschungsstelle Antiziganismus der Uni Heidelberg arbeitet, spricht von einem „erschreckenden Stigma“, das den Roma anhafte. Die Menschen sähen sich bis heute Vorurteilen ausgesetzt – in Deutschland und anderswo in Europa. Ihr bitterer Befund: „Das ist tief in der europäischen Kulturgeschichte verankert. Die Vorurteile gegenüber den Roma und den Sinti liegen in der europäischen DNA.“ Die Kulturanthropologin und Romani-Aktivistin Joanna Talewicz und der Romani-Wissenschaftler Iulius Rostas bestätigen diesen Eindruck. Die drei gestalteten am Mittwoch den Auftakt der Veranstaltungsreihe „Romani Voices – Sinti/Roma/Stimmen“ im Nachklang zum internationalen Roma-Tag am 8. April.
Der Roma-Widerstand gegen die Nazis ist wenig bekannt

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„13 Thesen zum Greifen, 13 Thesen zum Eingreifen!“

10 Jahre lak-bw, 2012 – 2022
( Überarbeitung April 2024)

1. Die Gründung der lak-bw 2012 aus der Sicht von 2022 – Ein radikaler Akt der Selbstermächtigung!
2. Die Inhalte in 2012 standen im Zentrum der „Gründungs-Versammlung der Hundert“: Menschenrechte, Grundrechte, Soziale Gerechtigkeit, sozialpolitische Einmischung, Herstellung gleicher Lebenschancen.
3. Politische Strategie in 2012: „Vom Rand ins Zentrum!“.
4. Die Dimension der lak-bw war in 2012 nicht zu erahnen: lokal, regional, national, europäisch wurde durch die konsequente, inhaltliche Erweiterung der lak-bw erreicht.
5. Menschenrechtsorientierung der Gründung (2012) und die Sozialpolitische Charta (2015) der LAK-BW sicherten den langen Atem über die ersten 10 Jahre.

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Interview von Finanzminister Lindner, Schwabo, Oberndorf, 18.04.24

Ich zitiere aus dem Interview, Aussagen von Lindner:18.04.2024, schwabo. Oberndorf a. N.:
 
– Seit 2014 haben wir dramatisch an Wettbewerbsfähigkeit verloren…. Es erschwert uns aber auch den Sozialstaat zu finanzieren und ausreichend viel Geld für die Verteidigung von Land und Bündnis  auszugeben….
 
– Wir müssen aufhören, immer mehr Geld zu zahlen, wenn Menschen nicht arbeiten.Ziel muss sein, dass jeder der arbeiten kann, auch arbeitet.
 
– Dass der Berechnungsmodus für den Regelsatz Probleme aufwirft, ist bekannt. Die Bürgergelderhöhung ist in diesem Jahr zu hoch ausgefallen, dafür wird es im nächsten Jahr eine Nullrunde geben. Entscheidend ist aber: Wir müssen mehr Druck aufbauen, wenn sich Menschen weigern, zumutbare Arbeit aufzunehmen.
 
– Wir brauchen ohne Wenn und Aber weitere Verschärfungen bei den Sanktionen…. Wenn wir Menschen verpflichten, Ein-Euro-Jobs zu übernehmen, wird es unattraktiver, sich aufs Bürgergeld zu verlassen…
 
– Durch die Kindergrundsicherung darf kein zusätzlicher Anreiz entstehen, nicht zu arbeiten…. „Die Kindergrundsicherung  könnte dazu führen, dass 70 000 Menschen, insbesondere Alleinerziehende, nicht mehr arbeiten…. und keine Steuern und Sozialabgaben entrichten.“
 
Kommentar:
Ich denke, man muss sich diese Zitate genau anschauen, ihre Tragweite bedenken. 
Alles zusammen ein hochgefährlicher Angriff auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Wenn das greift und zuschlägt, gute Nacht Deutschland.
 
Zitat von Heinrich Heine: Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um meinen Schlaf gebracht…..
 
WIR WERDEN IN DER AKTIONSWOCHE  2024, IM OKTOBER DARAUF ZURÜCKKOMMEN.
 
Gez. ROLAND SAURER 
Sprecher der lak-bw 
 

Housing Action Days – lak-bw mischt mit!

Vom 27.03. – 07.04.2024 finden weltweit sog. Housing-Action-Days statt. Sie mobilisieren für ein gerechtes Leben und Wohnen. Es geht um Gentrifizierung = Verdrängung aus den Quartieren, es geht um die hohen Mieten, die steigende Obdachlosigkeit. Allüberall! Wir als Landesarmutskonferenz lak-bw haben mit dem Sozialministerium Baden-Württemberg einen Bericht zu Wohnen in Armut dieser Tage abgeschlossen.  Dort werden Vorschläge unterbreitet, wie dem Verlust von Wohnraum entgegen gewirkt werden kann, wie neuer Wohnraum entsteht.
 
 
Dass Familienobdachlosigkeit verboten wird, dass die Abschiebung in Soziale Brennpunkte nicht geht, dass es einen Anspruch auf Erziehung und Entwicklung von Kindern im bisherigen Quartier gibt. Dass die Kindergrundsicherung voll ausgebaut zu kommen hat und nicht an einem Koalitionspartner FDP scheitern darf. Wie so vieles in der letzten Zeit, was dieser Koalitionspartner FDP alles  verhindert. Die Opposition in der gemeinsamen Regierung! Hoffentlich schreitet der Kanzler Scholz endlich ein!
Wir haben in einer Stellungnahme neulich zum Bericht „Beseitigung der Obdachlosigkeit bis 2030“ an das Bau- Ministerium dafür plädiert, dass housing first Konzepte massiv auszubauen sind. Dass leerstehender Wohnraum beschlagnahmt wird, dass Obdachlosigkeit als Lösung  bis 2030 verboten wird.
 

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Neve Shalom-Wahat al Salam – Ein Ort der Hoffnung, der Versöhnung und des Friedens in Israel

Im Herbst 2023 haben wir am 10. November in Mulhouse über das israelische Dorf Neve shalom-Wahat al salam gesprochen. Am Gründonnerstag in dieser Woche kam Frau Dr. Ulla Phillips aus Freiburg-Denzlingen nach Mulhouse. Sie informierte über das jüdisch-muslimische- christliche Dorf in Israel. das eine halbe Stunde westlich von Jerusalem, eine halbe Stunde Weges von Gaza entfernt liegt.
Das Dorf wurde auf einem Klostergelände 1969 von einem Dominikanerpater, Bruno Sarr gegründet. 40 ha Land wurden letztlich vertraglich mit dem Kloster auf 99 Jahre im Rahmen einer Erbpacht vereinbart. Lange Jahre dauerte es bis Israel diese Siedlung anerkannte. 100 Familien mit rund 300 Angehörigen leben dort. Die Mischung machts: Juden, Moslems, Atheisten, Drusen, Christen leben dort zusammen. Sie haben Kindergarten, Schule, Sozialzentrum, Kunstinstitution und entsprechende religiöse Treffpunkte. Sie arbeiten dort oder in umgebenden israelischen Städten und Gemeinden.
 

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Stellungnahme zu „Gemeinsam für ein Zuhause“

Bundesministerium für Wohnen,

Stadtentwicklung und Bauwesen 

Frau Ministerin Klara Geywitz

Krausenstrasse 17-18

10117 Berlin

 

                                                                                              Franz-Ludwig-Mersy-Str. 3

                                                                                                     76654 Offenburg

                                                                                                            26.03.2024

                                                                                              saurerroland@gmail.com

Stellungnahme zu „Gemeinsam für ein Zuhause“

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben uns die Mühe gemacht, den vorliegenden Bericht zur Überwindung der Obdachlosigkeit in Deutschland bis 2030 zu studieren und in unserem Arbeitskomitee zu diskutieren…

Wir möchten festhalten, dass

  1. Die Präambel viel Inhaltliches festhält. Es benennt die menschenrechtlichen Leitorientierungen, die entsprechenden deutschen und europäischen Gesetzgebungen und fordert ein vernetztes gemeinsames Vorgehen aller in diesem Prozess involvierten Beteiligten. Dies mündet in einem Nationalen Aktionsplan, der über die aktuellen Wahlperioden hinaus eine sozialpolitische Richtung beschreibt.
  2. Das Kapitel der Gemeinsamen Werte und Verantwortung spricht die Beteiligung von Menschen mit Armutserfahrungen an, spricht deren Mitwirkung in einem weiter geführten Prozess an. Wie so immer wird die föderale Ebene angesprochen, die beim näheren Hinsehen aber den Nachteil hat, dass Aufgaben zum Verschiebebahnhof werden. Dem wird der Hoffnungsimpuls einer konstruktiven Debatte auf Augenhöhe entgegen gesetzt.
  3. Die Zahlen, die dann auf den nächsten Seiten spiegeln die Situation in einem reichen Land wider, das sich die Wohnungslosigkeit unter dem Strich viel Kosten lässt. Erschreckend und empörend sind die Zahlen hinsichtlich der Kinder und Jugendlichen, die gemeinsam mit Angehörigen in Notunterkünften leben. Da ist auch unser Bundesland Baden-Württemberg im Negativen besonders hervorzuheben. Die letzten Zahlenerhebungen bestätigen dies nur auch für Baden-Württemberg. Zahlen zu Alter ordnungsrechtlich untergebrachter Personen zeigen graphisch den deutlichen Hang zu Kinder und Jugendlichen, die davon betroffen sind.
  4. Besonders krass sind noch die Zahlen zur verdeckten Wohnungslosigkeit, die in ihrer Gesamtdimension nicht erfasst werden kann. In Andeutungen ist genannt, dass hierfür ein besonderes Analyseverfahren entwickelt werden soll.
  5. Die Ausführungen zu den Ursachen der Wohnungs- und Obdachlosigkeit auf den Seiten  9-12 nennen die seit Jahren bekannten Analysen ganz unterschiedlicher Ursachen, materieller Natur (Mietschulden etc.), aber auch die Folgen von Scheidung, Trennung, Haft, Kombination von Arbeit und Wohnen, Frauenobdachlosigkeit mit Folgen aus Gewalt, Vertreibung, Eigenbedarf, Verlassen bzw., Flucht aus dem eigenen Zuhause.
  6. Diesem Teil der Studie folgen die Kapitel zu Gesundheitsversorgung. Kommunaler Unterbringung, sowie Gewalt gegen den Personenkreis obdachloser Menschen. Dass all dies zu einer massiven Lebensverkürzung führt ist unbestritten, das Ausmaß der Lebensverkürzung beträgt je ja Blick darauf deutlich zwischen 10 – 25 Jahren. Den von Ihnen zitierten Zustand der ordnungsrechtlichen Unterbringung, mit gar dem Vorteil des Vorrangs sozial präventiver Maßnahmen, sehen wir nicht so. Ordnungsrechtliche Maßnahmen       dominieren nach wie vor, die Unterbringung erfolgt zumeist in Quartieren mit defizitärer Infrastruktur. Da müssten Sie mal aufs flache Land gehen wo die Unterbringung von Familien am Stadtrand erfolgt, die Sozialisationsbedingungen von Kindern und Jugendlichen  sich massiv verschlechtern, die Stigmatisierung letztlich die klare Konsequenz wird. 
  7. An dieser Stelle wird deutlich, dass Sie einer ernsten Diskussion zwischen Ordnungs- und sozialrechtlicher Prioritätensetzung aus dem Weg gehen. Wenn Sie housing first ernst nehmen würden, dürften Sie die jahrzehntelange Diskussion der Stigmatisierung obdachloser Menschen nicht fortsetzen. Sie versuchen zwar davon wegzukommen, drehen aber die Sicht um, dass Sie diesen Zustand positiv formulieren, um dieser Diskussion nachhaltig auszuweichen.
  8. Das Kapitel zur digitalen Teilhabe ist notwendig, aber Ihre Hinweise auf die formalen wie wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Personenkreises, machen diesen Zustand zu einem deutlichen Minus in der Lebenslage des vom sozialen Ausschluss bedrohten Personenkreises.
  9. Das folgende Kapitel zu Leitlinien von Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Deutschland nennt zur Umsetzung

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Was einem zu Stark-Watzinger und zu CDU/CSU einfällt: Man schaut in den Himmel und frägt sich, kann das wahr sein?

Die Bildungsministerin Stark-Watzinger ist wohl langsam ziemlich daneben. Da fordert sie an Schulen einen Unterricht in Deutschland, der die Kinder und Jugendlichen entweder mit dem Phänomen Krieg konfrontiert oder auf den Krieg potentiell vorbereitet. Man sieht wo dieser Ukrainekrieg hinführt. Der Herr Putin in Moskau wird mit dem leibhaftigen Teufel gleichgesetzt. Unsere Kinder sollen sich kriegstüchtig machen, sagt der andere Minister, Boris Pistorius. Auch nicht besser. Man sieht was in Deutschland geht. 
Dies obwohl die Welt voller Rüstung und Krieg seit Jahrzehnten ist, wie wenn die 40 Millionen Toten des 2. Weltkrieges nicht ausgereicht hätten. Weil jetzt der Krieg 2000 Kilometer von uns weg ist, wachen deutsche Politiker auf und schaffen eine neue Diskussionskultur in diesem Land. Und wir sollen mitspielen. Nein ist unsere Antwort!

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