Die weißen Tauben sind müde

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Wenn eine Verteidigungstüchtigkeit Deutschlands angeblich nicht mehr ausreicht und „Kriegstüchtigkeit“ hergestellt werden soll – dann muss eine neue, große Friedensbewegung wachsen.

Von Heribert Prantl

Zu Friedensdemonstrationen heute kommen nicht Hunderttausende wie in den frühen 1980er-Jahren in Bonn und in vielen anderen deutschen und europäischen Städten. Es kommen nur, wenn es gut geht, ein paar Zehntausend Menschen. Am gestrigen Samstag waren nur ein paar Tausend Menschen vor dem Brandenburger Tor. Das hatte wohl auch den Grund, dass die Kundgebung dort zwei politisch sehr unterschiedliche Probleme zusammenpackte: den Krieg in der Ukraine und den Krieg in Gaza. Das kann nur schiefgehen.

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Sparpolitik – demnächst auf dem Rücken der Armen

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Man wusste es schon immer. Am Ende landet die Politik auch  bei den Armen und Prekären und stellt sich die Frage, was denn dort gespart werden könnte? So bündelt sich die Diskussion um die drei Punkte:          
 – Verzicht auf Kindergrundsicherung,
– Bremsen der Bürgergeldpolitik,
– Angriff auf die Renten. 
Keine Erhöhung der gesellschaftlichen Teilhabe, sondern Verzicht auf Dynamisierung und letztlich eine Absenkung von Leistungen. Also Verschärfung der Armutspolitik.
So sehen die Lösungen aus, die sich der Staat wird einfallen lassen? Die sich die Politiker einfallen lassen werden, um die Subventionen der vergangenen Jahre wieder einzufangen?
Verschärft durch das BVG Karlsruhe mit seinen 65 
Milliarden.
 
gez. Roland Saurer
Sprecher der lak-bw

Der Tag der Menschenrechtsbüros in Mulhouse am 10.11.2023: „Treffen für Frieden und Hoffnung“

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Im Rahmen des Jahresprogramms der beiden Menschenrechtsbüros, des Roger-Winterhalter-Büros bzw. des Roland-Saurer-Büros, hat am 11.10.2023 ein „Tag des Treffens für Frieden und Hoffnung“ stattgefunden. (Siehe auch das Beiheft zu diesem Tag des Menschenrechtsbüros Mulhouse) 

Wir fassen diesen Tag zusammen.

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Herr Linnemann hetzt weiter gegen Bürgergeldbezieher, keine Gnade mit den Armen!! Bürgergeld wird kriminalisiert! Wir als Landesarmutskonferenz widersprechen in aller Schärfe!

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Die CDU denkt über neue Ärgernisse nach. Nach Herrn Linnemann sind die Bürgergeldregelungen unter Generalverdacht, da sie dazu beitragen, die Menschen von Arbeit fernzuhalten, ihr angebliches Recht auf Faulheit bestätigen könnten. Deshalb steht neues Unheil an! Spätestens, wenn die CDU das Ministerium von Herrn Heil übernehmen sollte, ist Unheil zu erwarten.
Dann wird wahr was Franz Schultheis u.a. bereits 2005 vorausgeahnt haben: „Gesellschaft mit begrenzter Haftung – Zumutungen und Leiden im deutschen Alltag“.
Auf 600 Seiten kann man alles finden, was Menschen diskriminiert, was Menschen mutlos macht, was Menschen in den Wahnsinn treibt.
 
Roland Saurer
Sprecher der lak-bw

19. Aktionswoche Baden-Württemberg: Armut bedroht alle!

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– Zeitenwende in Baden-Württemberg  – sozial, ökologische, solidarisch  –

13.10.2023 – 20.10.2023

Dieser Aktionswoche gingen wie immer umfangreiche Vorbereitungen voraus. Auch umfangreiche Überlegungen zum Programm in Stuttgart. Die Aktionswoche ist im Laufe der Jahre zu einem erfolgreichen Projekt der gemeinsamen Landesarmutskonferenz geworden.

Die einzelnen Tage mit dem Schwerpunkt Region Stuttgart:

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Beitrag des SWR zur Landespressekonferenz

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Dies ist der Beitrag des SWR zur Landespressekonferenz vom 13.10.2023 im zuge der Aktionswoche 2023.

Quelle: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/armut-in-baden-wuerttemberg-jeder-sechste-armutsgefaehrdet-100.html

Parlament der Ausgegrenzten

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Newsflash Oktober 2023 / 3

„Parlament der Ausgegrenzten“:

Armutsbetroffene im Gespräch mit Abgeordneten.

Leben ist mehr als Überleben!

Im Vorfeld des UN-Tags gegen Armut trafen Armutsbetroffene im Nationalrat zu einem „Parlament der Ausgegrenzten“ zusammen, um auf Defizite der repräsentativen Demokratie sowie des österreichischen Sozialstaates aufmerksam zu machen und stärkeren Einsatz gegen Armut und Ausgrenzung zu fordern.

Sichtbar werden und gehört werden, das sind die zentralen Anliegen, die von Menschen mit Armutserfahrungen im Rahmen der Plattform Sichtbar werden der Armutskonferenz verfolgt werden.

Dabei machten die AktivistInnen von u.a. Arbeitsloseninitiativen, Straßenzeitungen, Alleinerziehenden, Selbstvertreter*innen psychisch Erkrankter und Selbsthilfegruppen von Mindestsicherungsbezieher*innen deutlich, wie sehr Expertise und Lösungsansätze der Betroffenen selbst in den Entscheidungsprozessen der repräsentativen Demokratie ignoriert werden.

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Anmerkung zum Asyldebatten- Zirkus

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Es dreht sich die Spirale der Abwehr immer weiter. Nicht Vernunft und Einhalt menschenrechtlucher Standards sind gefragt, sondern fortgesetzte neue Massnahmen:
Sachleistungen statt Geld, Chipkarte,
Gesundheitspolitische Reduzierung,
Kasernierung, massive Überwachung usw.
Die Frontexpolitik verschärfen, das Mittelmeer abriegeln, den Druck abfangen durch schräge Geld- Vereinbarungen mit Anrainerstaaten, dass die den Migrationsdruck stoppen.
Allein der Klimawandel bringt mit sich, dass Zonen auf dieser Erde nicht mehr bewohnbar sein werden.
Das bedeutet, dass wir unseren Wohlstand, unser Überleben im Klimawandel – wenn überhaupt – teilen müssen, konkret mit vielen, die auf der Flucht sich befinden.
Da sind die jetzigen Massnahmen-Ideen
hohle Nummern, die der Bevölkerung vorgaukeln, man hätte nachhaltige Lösungen.
Nichts davon stimmt. Es ist wie die Österreich-Armutskonferenz 2023 schreibt: „Es brennt – Armut bekämpfen, Klima retten!“
Damit sind wir konfrontiert. Das wird uns in vollem Umfang beschäftigen!“
Roland Saurer
Sprecher der lak-bw e.V.

Friedrich Merz und seine Entgleisungen

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Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU Deutschland und Vorsitzender der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion erklärt, dass das mit den Asylbewerbern nicht mehr so weitergeht.
Sie nähmen alle gesundheitlichen Leistungen in Anspruch, gar goldene und neue Zähne und die Deutschen bekämen wegen ihnen keine ärztlichen Termine mehr, sodass der Aufruhr der Deutschen die konsequente Folge wäre usw.
Auf die wörtliche Zitierung verzichte ich, weil man diese Original-Sätze fast nicht schreiben kann.

Dieses Gehetze und die Verbiegungen der Rechtslage schaffen ein Klima des Hasses gegen Menschen, die hier in Europa ankommen.

Die Äußerungen von Merz überbieten die rechten Populisten in Ungarn, Polen, Frankreich, Italien.
Man muss sich schämen dafür! In einem Land das sich den Menschenrechten verschrieben hat.

Und sich gar vorzustellen, dass wir einen Herrn Merz als Kanzlerkandidaten der Union demnächst am Hals haben: Eine Zumutung für das Land. Da ist ein Kanzler Scholz die bessere Lösung.

Roland Saurer
Sprecher der lak-bw e.V.