Update Nº10

– Familien zweiter Klasse: Kinderbonus nur mit Aufenthaltstatus – Grüne/B90 stellen neues Regelsatzkonzept vor – Rheinland-pfälzische Familienministerin für Anhebung von Hartz-IV-Sätzen – Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung wird verlängert – Jobcenter hebelt Anspruch auf Schulcomputer aus –

Nach Auffassung der Bundesregierung gibt es auch in Corona-Zeiten Kinder erster und zweiter Klasse. Denn der Kinderbonus in Höhe von 300 Euro (ausgezahlt in zwei Tranchen im September und Oktober 2020) wird nur an Familien ausgezahlt, die im Jahr 2020 auch für mindestens einen Monat Anspruch auf Kindergeld haben (Art. 1 Nr. 9 und Art. 9 des Gesetzentwurfs). Somit werden insbesondere Familien mit einer Aufenthaltsgestattung oder einer Duldung von der Zahlung des Kinderbonus ausgeschlossen – unabhängig von ihrer vermuteten „Bleibeperspektive“. Auch Familien mit bestimmten humanitären Aufenthaltserlaubnissen und in bestimmten Fällen Unionsbürger*innen werden von der Zahlung ausgeschlossen, sofern sie nicht erwerbstätig sind. Unten gibt es dazu eine Übersicht. Weiterlesen

Gemeinsamer Vorschlag an die Landesregierung zur Bildung eines Bürgergremiums in Baden-Württemberg

Allianz verschiedener Organisationen und Stiftungen im Land wendet sich an Ministerpräsident Kretschmann mit dem Anliegen zur Bildung eines Bürgergremiums.

Zitat aus dem Schreiben an die Landesregierung:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,  sehr geehrte Frau Staatsrätin Erler,

die Corona-Pandemie stellt die Menschen in Baden-Württemberg vor ungeahnte Herausforderungen. Alle Bereiche des öffentlichen, privaten und gesellschaftlichen Lebens sind betroffen.

Hiermit möchten wir Ihnen vorschlagen, ein Bürgergremium einzurichten, das die Landesregierung Baden-Württemberg bei der weiteren Strategie zur Bewältigung der Corona-Pandemie berät.

Den volllständigen Brief findet Ihr hier

Update Nº9 – Sehr hohes Ansteckungsrisiko für Menschen, im ALG I und II Bezug – Kabinett beschließt Kinderbonus, aber nicht für alle Kinder – Schlechte Nachrichten für Brillenträger, die von ALG II leben müssen –

Die neueste Studie von Professor Dragano an der Uni-Düsseldorf – in Zusammenarbeit mit der AOK – bei der Daten von 1,3 Millionen Patienten ausgewertet wurden, zeigt ein enorm erhöhtes Risiko, sich mit dem Coronavirus zu infizieren, wenn man in sozial schwierigen Verhältnissen leben muss. Das Risiko für Menschen im ALG II Bezug ist demnach sogar um 84% erhöht, schwer an Covid-19 zu  erkranken. Wir schließen uns der Forderung an, endlich kostenlose Tests und hochwertige Masken bereit zu stellen! Bericht über die Studie, ARD:  https://www.tagesschau.de/inland/corona-sozial-schwache-101.html

Auszug aus dem Thomé-Newsletter vom 14.06.20:

Das Kabinett hat den Beschluss zum Kinderbonus getroffen, im Sept./Okt. sollen in zwei Raten je 150 € zusätzlich zum Kindergeld gewährt werden. Dieser Kinderbonus soll im SGB II, Kinderzuschlag und Wohngeld anrechnungsfrei bleiben.

Antirassistische Demo am 16.06.20 in Heidelberg

Heidelberg zeigt Kante: Lager auflösen – Wolfsgärten verhindern – Rassismus bekämpfen!!!

 

Eine antirassistische Demonstration am 16. Juni in #Heidelberg möchte auf die unerträglichen und menschenunwürdigen Bedingungen in den Lagern an den Außengrenzen der EU aufmerksam machen, und gleichzeit – zwei Tage vor der anstehenden Entscheidung des Heidelberger Gemeinderats – ein klares „Nein“ zur geplanten Verlegung des Ankunftszentrums in die „Wolfsgärten“ aussprechen.

PDF: Antirassischtische Demo am 16.06. in Heidelberg

Solidarität mit den Protesten gegen Rassismus in den USA und weltweit! Je suis George Floyd!

Die LAK-BW e.V. erklärt sich solidarisch mit den Demonstrationen gegen rassistisch motivierte Polizeigewalt in den Vereinigten Staaten!

  1. Immer wieder gelingt es Präsidenten, Regierungen, Juntas, etc. die öffentliche Diskussion so zu beeinflussen, dass sich auf einmal die Protestierenden von Gewaltanwendung distanzieren sollen – wohingegen staatliche Gewalt, wie das Knie eines Polizeibeamten auf dem Hals des bereits wehrlos auf dem Boden liegenden George Floyd Ende Mai 2020  in Minneapolis, das ihn 10 Minuten lang qualvoll ersticken ließ gar nicht mehr zur Debatte steht.

Wir lehnen diese rassistische Barbarei entschieden ab und erklären uns unbedingt solidarisch mit den Protesten dagegen – egal wo, egal wann und egal ob die Protestierenden dunkel- oder hellhäutig sind, Frauen oder Männer – was auch immer: every life matters! Jedes Leben zählt!

Update Nº8 – SG FRA sieht keinen SGB II Mehrbedarf in Krisenzeiten – Ulrich Schneider zeichnet gegenteiliges Bild in Interview – Situation wohnungsloser Menschen in Strasbourg/NYC

Wie schon das Sozialgericht Konstanz und SG Karlsruhe, hat nun ebenfalls das Sozialgericht in Frankfurt am Main sämtliche Forderungen nach Mehrbedarfen im SGB II zur derzeitigen Ausnahmesituation abgeschmettert. https://www.hartziv.org/news/20200416-hartz-iv-urteil-jobcenter-muss-kosten-fuer-corona-test-nicht-zahlen.html

Die Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg kritisiert dieses Vorgehen der Justiz und fordert ein sofortiges Umdenken sowie Handeln des Gesetzgebers! Bedürftige benötigen in Krisenzeiten stets den besonderen Schutz des Staates und der Gesellschaft!

Im ARD Morgenmagazin zeigt Ulrich Schneider (Paritätischer Wohlfahrtsverband) auf, wie notwendig die zusätzliche Unterstützung für armutsbetroffene Menschen jetzt ist. https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/videos/schneider-zu-arme-in-der-corona-krise-100.html

In der arte-Mediathek finden sich derzeit interessante Beiträge zur Situation wohnungsloser Menschen in Strasbourg oder in New York City. https://www.arte.tv/de/videos/097243-000-A/strassburg-obdachlos-in-zeiten-von-covid-19/

https://www.arte.tv/de/videos/096955-000-A/usa-obdachlose-die-vergessenen-der-corona-pandemie/

 

 

Update Nº7 – Petition Grundeinkommen – Corona Zuhör Telefon startet – [antirass-netz-bawue] 10.04.2020

Susanne Wiest vom Bündnis Grundeinkommen hat erneut (wie bereits 2008) eine Petition zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens im Bundestag gestartet. -„Mit der Petition wird gefordert, dass aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona Pandemie und der damit verbundenen Einkommensausfälle für viele Bürgerinnen und Bürger, kurzfristig und zeitlich begrenzt, aber solange wie notwendig, ein Bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürgerinnen und Bürger eingeführt wird. Das Grundeinkommen muss existenzsichernd sein und die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Vorstellbar ist ein Betrag von 1000 € pro Person.-„

link zu Susanne’s Aufruf:  https://www.susannewiest.de/petition-an-den-bundestag-einfuehrung-eines-bedingungslosen-grundeinkommens/

Petition im Bundestag: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2020/_03/_14/Petition_108191.$$$.a.u.html

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Update Nº6 – Studie und taz-Artikel über Armutsvoyeurismus – Lebensdauer SARS-CoV2

Die Otto-Brenner-Stiftung (Institution der IG-Metall) hat ihre Studie „Armutszeugnis, Wie das Fernsehen die Unterschichten vorführt“ veröffentlicht! Es geht hierbei speziell um die Diffamierung armutsbetroffener Menschen in (privaten) Medien, in England spricht man in diesem Zusammenhang von ‚poverty-porn‘. https://www.otto-brenner-stiftung.de/wissenschaftsportal/informationsseiten-zu-studien/armutszeugnis-wie-das-fernsehen-die-unterschichten-vorfuehrt/

Zu diesem Thema ein Artikel der taz:  https://taz.de/Armut-im-Fernsehen/!5674710/

Und dazu noch der Leitfaden der österreichischen Armutskonferenz zur respektvollen Armutsberichterstattung:  http://www.armutskonferenz.at/files/armkon_leitfaden_armutsberichterstattung_2.pdf

Forscher der Ruhr Uni-Bochum geben erste Antworten (Artikel wird upgedated) über die Hartnäckigkeit des Virus – fest steht, der Hundling ist zäh: er überlebt auf Oberflächen bei Raumtemperatur bis zu 9 Tagen! https://www.ruhr24.de/service/coronavirus-lebensdauer-viren-oberflaechen-forscher-desinfizieren-zr-13597748.html

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Corona-update Nº5 – Obdachlose in Las Vegas müssen auf Parkplätzen übernachten – DLF: Kritische Denker dringend gesucht! – WDR Interview G. Gysi – Aktion Bleiberecht PM

Corona-Politik: Kritische Denker dringend gesucht, Beitrag zum Nachhören auf DLF: https://www.deutschlandfunk.de/corona-politik-kritische-denker-dringend-gebraucht.720.de.html?dram:article_id=473522

Obdachlose Menschen in Las Vegas müssen auf Parkplätzen übernachten, 2 Meter voneinander entfernt https://edition.cnn.com/2020/03/30/us/coronavirus-las-vegas-homeless-cashman-center-trnd/index.html

WDR Interview mit Gregor Gysi, „Ein Funken Nachdenklichkeit“ https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-morgenecho-interview/audio-coronavirus-ein-funken-neuer-nachdenklichkeit-100.html

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Corona-update Nº4 – Vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund des Corona Virus SARS-CoV-2

Ergänzend zu der Faq Info der BfA hier das Vereinfachte Verfahren der jobcenter in der CoronaKrise:

  Verordnungsermächtigung

(1) Leistungen für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 30. Juni 2020 beginnen, werden nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 erbracht.

(2) 1Abweichend von den §§ 9, 12 und 19 Absatz 3 wird Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt. 2Satz 1 gilt nicht, wenn das Vermögen erheblich ist; es wird vermutet, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller dies im Antrag erklärt. Weiterlesen

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