Treffen der AG der Landesarmutskonferenzen

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An die AG der                                             

Landesarmutskonferenzen

 In Deutschland

Einladung zum Treffen der AG der Landesarmutskonferenzen in Deutschland am 24.04.2025, 10 Uhr – 12:30 Uhr, digital (zoom von Frau Hartmann, Ffm.)

(Berichte, vorab erstellt, werden an alle versandt!)

Liebe Aktive und Engagierte,

welchen Weg wird die Sozialpolitik in Deutschland gehen? Was bedeutet die schwarz – rote Bundesregierung? Was bleibt von Sozialstaat und Bürgergeld?

Können die Landesarmutskonferenzen – in ihren jeweiligen Bundesländern – klar Position beziehen? Was kann unsere Stimme erfolgreich machen?

Wir schlagen für die digitale Beteiligung folgende Tagesordnung vor:

  1. Begrüßung
  2. Berichte der Landesarmutskonferenzen, max. 5-7 Minuten pro LAK
  3. Diskussion und Konsequenzen aus den Berichten für die AG der laks
  4. Mögliche Vereinbarungen, evtl. Inhalte einer gemeinsamen Kampagne in der Aktionswoche/Armutswoche 2025, 13.10.-18.10.25
  5. Weiterer Austausch/Terminvereinbarungen in 2025, evtl. Herbst 2025?

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Roland Saurer

Sprecher der lak-bw e. V.

CDU/CSU im Irrgarten Bundestag: kleine Anfrage bzgl. der Förderung von NGOs, Nr-20/15035

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Man mag es fast nicht glauben, dass dieser gemeinsame Antrag von CDU /CSU unterschrieben von Herrn Merz und Herrn Dobrindt noch aktuell im Bundestag auftaucht. Sie wollen wissen, welche Organisationen, die dann aufgezählt werden, bekommen staatliche Förderung, da diese doch im Verdacht stehen, parteipolitische Propaganda zu machen. Zum einen würden sie gegen die Gemeinnützigkeit zu verstossen und zum anderen poltitisch gegen die CDU Linie argumentieren.
Diese Anfrage 20/15035 macht klar, was die Unionisten wollen: die Zivilgesellschaft soll ihre kritische Positionen zum politischen Raum, auch gegen die Rechtsentwicklungen in Deutschland und Europa am besten aufgeben und sich dem Diktat einer CDU geführten Bundesregierung unterwerfen. In gewissem Sinne eine Neuinszenarierung des Kulturkampfes gegen grün-rote Konstellationen, wie von CDU/CSU angenommen.
Auf uns als lak-bw angewandt würde das bedeuten, dass jegliche staatliche Förderung als Institution oder die Förderung von Projekten ausgeschlossen wäre. In der Konsequenz würden Vertreter der Armen und Prekären mundtot gemacht. Das Bashing der Armen wäre perfekt.
 

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Was wird dieses Land zu erwarten haben?

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Der Winterwahlkampf in der Republik ist zu Ende. Die Wahl läuft morgen. Die Demokratie ist nicht der Sieger dieser Wahl. Nachdem was kommen wird, haben wir eine Mehrheit der Konservativen und der politisch Rechten in Form von CDU/CSU und AFD zu erwarten. Was tun die demokratischen Parteien nach der Wahl? Kann man sich vorstellen wie das funktionieren soll? Nach den üblen Verletzungen in diesem Wahlkampf. Das Soziale war nicht der Diskurs, eher im Sinne der Diffamierung behandelt. Weitere Themen wie Bildung und Erziehung, Gesundheit, Wohnen oder gar der Ausbau der Partizipation waren keine Themen.
Für uns als gemeinsame Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg keine einfache Situation.
Wir sind die soziale Stimme jener, die keine gesellschaftliche Stimme haben.
RS.

 

Zu-strom-be-grenz-ungs-ge-setz

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Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: „Zustrombegrenzungsgesetz“, das die CDU/CSU dieses Friedrich Merz am Freitag ohne Erfolg hat abstimmen lassen. Es fehlte aber nicht viel! Jetzt soll morgen am 3.2.25 dieses Gesetz zum Inhalt des CDU-Programms nach der Wahl gemacht werden, wenn die Christdemokraten die nächste Regierung anführen sollten.

Was würde sich ein Jesus Christus, dieser Jesus aus Nazareth, schämen? Über dieses „christlich“ in dieser Partei. Er würde sie aus dem Reichstags-gebäude werfen, sowie er die Händler und Geldwechsel aus dem Tempel geworfen hat.
Darüber könnte man einen Film drehen, der dieses real vorstellbare Ereignis in 2025 festhalten würde. Das noch in Verbindung mit 80 Jahre nach Auschwitz in dieser Woche. Das wäre was für Christoph Schlingensief, wenn er noch leben würde.
– Roland Saurer, Sprecher der Landesarmutskonferenz –

Eine Zeitenwende neuer Art !!

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Die Wirtschaftsverbände haben heute massiv in den Wahlkampf eingegriffen!
Im Bundestag fällt die Brandmauer!

In deutschen Großstädten gingen die Verbände auf die Strasse !
Sie nutzen die Lage aus, um Ihr Lager zu positionieren. Gegen die Reste der Ampelregierung, für die neue gesellschaftliche Allianz von Kapital und der Politik der Konservativen und politisch Rechten!
Den Prekären und Armen droht der Hammer auf den Kopf!
Ihre Menschenwürde ist bedroht!
Die Brandmauer gegen Rechts ist heute im Deutschen Bundestag gefallen! Ein denkwürdigerTag für die Demokratie!

– Roland Saurer –

80 Jahre Befreiung am 27. Januar 1945 des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch sowjetische Truppen

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Am morgigen Montag, den 27. Januar 2025 jährt sich die Befreiung des Lagers Auschwitz zum 80. mal. 80 Jahre liegt dieser systematische Mord an Millionen von Häftlingen zurück. Zu den wenigen Überlebenden gehörten Primo Levi und Jean Amery. Sie haben das Grauen dieser Häftlingsjahre beschrieben. Im dlf war gestern die Sendung „Die lange Nacht“, die sich mit dem Thema der Vernichtung befasste.
Levi und Amery vertreten jedoch auch die Auffassung, dass es eigentlich unbeschreibbar ist, was sie erlebt haben. An der „Rampe“ wurden jeweils rund ein halbes Hundert Häftlinge aussortiert, die durch Arbeit vernichtet werden sollten, alle anderen des Transports in den Waggons der Reichsbahn, etwa 500 – 700 Hundert von Kindern, Frauen, Männern, Alten und Gebrechlichen wurden sofort in die Gaskammern transportiert. Getötet durch Zyklon B.
Als sich griechische jüdische Häftlinge weigerten, die Leichen von 200 Toten zu verbrennen, wurden sie umgehend in Zahl von rund 400 erschossen.
 

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Schnee, BMWs und Superreiche: Eindrücke aus Davos – Ein Artikel der LobbyControl e.V.

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Lieber Roland Saurer,

wir kommen gerade voller Eindrücke zurück vom Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos. Das einseitige Lobbyforum, bei dem Konzernchefs- und eigentümer jedes Jahr mit führenden Politiker:innen aus aller Welt zusammenkommen, hat bei uns bleibende Wirkung hinterlassen.

Mit diesem Newsletter möchten wir Ihnen einen kleinen Einblick in die Welt der Superreichen, des Weltwirtschaftsforums und der Einwohner:innen der Stadt Davos geben.

Lesen Sie hier mehr zu unseren Eindrücken aus Davos!

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Was tun? Aschaffenburg im Ausnahmezustand?

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– Trauer und Besorgnis um die Lage in der fränkischen Stadt –
Die lak-bw ist schockiert und tief betroffen über den Tod eines Kindes und eines Passanten. Sie sind Opfer einer Messerattacke. Die sei von einem 28jährigen Mann ausgegangen. Dieser Mann stammt aus Afhganistan.
Aschaffenburg steht unter Schock. Wir auch.
Solche Ereignisse lassen einen verzweifeln. Sie lassen auch daran verzweifeln, dass wir als Land der Lage der Welt nicht gerecht werden.
Einer Welt im Umbruch, einer Welt des Leids und der Gewalt.
In Aschaffenburg gibt es ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von 300 Gruppen. Dies ruft auf zu Vernunft und Besonnenheit.
Dem schließen wir uns an. In Trauer um die Toten, in Besorgnis um die Überlebenden.
– Roland Saurer –

Denkmal für das Leben – Mulhouse-Lutterbach, Samstag, 14.06.2025, 13:00 Uhr

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Die beiden Menschenrechtsbüros treffen sich am Denkmal für das Leben in Lutterbach. Dabei wird erneut das Recht aus Leben zu Sprache kommen. in diesem Jahr 2025 ist für den Juni zwischen den Menschenrechtsbüros Mulhouse uind Baden-Württemberg vereinbart, der Befreiung von 1945 Raum 
zu geben. Der „Liberation“ auf Französisch.
Also das Kriegsende 1944/1945 aus französischer und deutscher Sicht zum Thema zu machen. Das Bürgermeisteramt Lutterbach ist zwischenzeitlich informiert, dass die Menschenrechtsbüros kommen. Unsere französischen Freunde und Partner suchen eine Musikgruppe für dieses Event. Das Denkmal ist um 1990 entstanden und macht „Schwerter zu Pflugscharen“ zu seiner Vision. Also Frieden, nicht Krieg.