Wahlprüfsteine der gemeinsamen LAK-BW zur Landtagswahl in Baden-Württemberg

Ausgehend von der unserer „Charta zur Landtagswahl aus dem Jahre 2021“ haben wir uns entschlossen, auch für die Landtagswahl 2026 erneut Wahlprüfsteine zu formulieren. Die Wahlprüfsteine in Form der Charta von  2021 wurden mit einigen Landespolitikern – damals im Februar 2021 -besprochen, doch unsere Wahlprüfsteine schafften es nicht in den Koalitionsvertrag seitens der Grünen und CDU.

Ob die Chancen nach der Wahl am 08. März 2026 besser stehen, das liegt an den Parteien, die sich im Landtag auf den Weg machen werden und müssen für die Jahre 2026 – 2031.

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Wahlprüfsteine der Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg

Bundestagswahl am 23. Februar 2025

Die Landesarmutskonferenz Baden -Württemberg e. V.  hat bei ihrem Treffen am 07.12.2024 die nachstehenden Wahlprüfsteine verabschiedet. Die Parteien des Deutschen Bundestages werden gebeten, darauf zu antworten.

 

Die Wahlprüfsteine werden an die Bundestagsparteien versandt:

Die Grünen – Sozialdemokratische Partei  –  Freie Demokraten – CDU/CSU – Linkspartei – Bündnis Sarah Wagenknecht. – AFD Alternative für Deutschland

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Anschreiben an die Parteien zur kommenden Bundestagswahl am 23.02.2025

An die Parteien, die zur Bundestagswahl              

am 23.02.2025 antreten

  • Die Grünen
  • Sozialdemokratische Partei SPD
  • Freie Demokraten FDP
  • CDU/CSU
  • AFD-Alternative für Deutschland
  • Bündnis Sarah Wagenknecht BSW
  • Die Linke                                                                   

 

lak-bw, Franz-Ludwig-Mersy-str. 3
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Wahlprüfsteine der Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg e.V. zur Bundestagswahl am 23.02.2025

Sehr geehrte Parteien,

wir haben am 07.12.24 Wahlprüfsteine der Lak-bw e. V. diskutiert und verabschiedet. Es sind insgesamt 14 geworden.

Wir bitten Sie um eine Antwort auf diese Wahlprüfsteine. Die Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg e. V. ist ein sozialpolitischer Zusammenschluss seit 2012 von Menschen in prekären Lebenslagen.

Wir erhalten eine jährliche Förderung des Landes-Sozialministeriums Baden-Württemberg. Wir sind mit anderen Landesarmutskonferenzen in einer gemeinsamen AG verbunden und sind stimmberechtigtes Mitglied der Nationalen Armutskonferenz nak.

Wir stehen in Verbindung mit dem Menschenrechtsbüro Mulhouse/Elsass.

 

Mit freundlichen Grüßen

Für das Arbeitskomitee der lak-bw e. V.

Roland Saurer                                                                                                                       Sprecher der lak-bw e. V.