Dokumentationen

 

Nationale Armutskonferenz warnt vor einem massiven Ausbau prekärer BeschäftigungsverhältnisseNak

 Mit einem neuen Programm will die Bundesregierung jährlich Arbeitsgelegenheiten für bis zu 100.000 Asylbewerber schaffen. Grundsätzlich begrüßt die Nationale Armutskonferenz (nak) Aktivitäten, die der Integration von Flüchtlingen in den ersten Arbeitsmarkt dienen, warnt jedoch: Eine Arbeitsmarktförderung, die bei Asylbewerbern alleine auf Arbeitsgelegenheiten setzt, greife zu kurz. Zudem zwinge das Programm Menschen in prekäre Beschäftigungsverhältnisse, ohne ihnen eine echte Perspektive zu geben.

Zielgruppe der so genannten Richtlinie für die Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM) sind Menschen, die sich noch im Asylverfahren befinden. Laut Bundesregierung soll ihnen „eine sinnstiftende Beschäftigung“ angeboten werden, gleichzeitig will man sie an den ersten Arbeitsmarkt heranführen. „Die Erfahrung hat aber gezeigt, dass dies nur gelingt, wenn für eine Anschlussmaßnahme gesorgt wird und die Arbeitsgelegenheiten mit einer integrierten Sprachförderung verbunden werden“, so Dr. Frank Joh. Hensel, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz.

Unstrittig sei, dass neben dem Spracherwerb vor allem ein regulärer und angemessen bezahlter Arbeitsplatz zur Integration beitrage, so Hensel. „Was die Bundesregierung hier jedoch plant, stärkt vor allem den Billiglohnbereich. Die Arbeitsgelegenheiten sind vergleichbar mit Ein-Euro-Jobs, in diesem Falle allerdings mit 80 Cent noch schlechter bezahlt.“

Die nak fordert deshalb ein Arbeitsmarktprogramm, das diesen Namen auch verdient: Hensel: „Arbeitsplätze für Flüchtlinge zu schaffen, ist ein hehres Anliegen. Diese Arbeitsplätze müssen jedoch dazu dienen, die Beschäftigungsfähigkeit und die Qualifikationen benachteiligter Personengruppen tatsächlich zu verbessern.“

2016-06-06 Arbeitsmarktintegrationsprogramm

 

Liebe Freunde und Mitstreiter der LAK-BW,Logo LAK

am 25. Juni traf sich das LAK-Arbeitskomitee zu ihrem 25. Treffen in Rottweil.

Auf der Tagesordnung standen unsere zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen des nächsten Halbjahres. Geplant und in Vorbereitung sind unsere Veranstaltungen am 21. Oktober in Konstanz und am 19. November in Mulhouse. Bei beiden Veranstaltungen sind bereits die Referenten eingeladen.

Die Woche der Armut vom 17. – 22. Oktober beginnt im Landtag mit einer Pressekonferenz. Das nähere Programm steht auf der LIGA Homepage www.armut-bedroht-alle.de

Als Auftaktveranstaltung der Armutswoche plant die LAK-BW in Zusammenarbeit mit dem Stuttgarter Forum für soziale Gerechtigkeit (SFsG) am 01. Oktober eine Aktion auf dem Schloßplatz.

Wir haben auf unserer heutigen Sitzung überlegt ob wir uns mit dem Landesverband der Tafeln in Baden-Württemberg vernetzen sollen.

Eine weitere Überlegung ist die Vernetzung mit dem Aktionsbündnis Bleiberecht. Denn mindestens 80 % der Flüchtlinge oder Vertriebenen werden langfristig in Armut geraten.

 

Liebe Freunde, Interessenten und Mitstreiter der LAK-BW,absp_klein

bereits am 11. Juni fand bei unserem Partner ABSP ein weiteres Treffen in Magdeburg statt. Es war eine kleinere Runde bestehend aus 13 Leuten. Auf der Tagesordnung stand die Suche nach dem Selbstverständnis. Was machen die Betroffenen-Initiativen? Wie geht es weiter? Wie sieht effektive Vernetzung aus?

Hintergrund dieser Überlegungen waren die Sozialproteste und Streiks der Arbeitnehmer und der Bevölkerung in Frankreich gegen die Arbeitsmarktreformen.

Man kam zu dem Ergebnis dass sich der ABSP auch den  gewerkschaftlichen Organisationen öffnen und eine Zusammenarbeit anstreben sollte, damit Erwerbstätige und Erwerbslose Angriffe auf ihre Interessen gemeinsam abwehren können.

 

Liebe Freunde und Mitstreiter der LAK,Nak

die NAK feiert im Rahmen des 11. Treffens von Menschen mit Armutserfahrung am 27. und 28. September in Berlin ihr 25-jähriges Bestehen und lädt dazu alle ein. Der Geburtstag steht unter dem Titel „Alle an Bord! – Gemeinsam gegen Armut und Ausgrenzung – was tun?“

Unter diesem Titel will die NAK mit uns gemeinsam Wünsche und Forderungen an Politik und Gesellschaft formulieren – für Solidarität und gegen Konkurrenz in Deutschland und Europa

Flyer 11. Treffen Menschen mit Armutserfahrung

Anmeldung unter https://www.caritas.de/termine/11.-treffen-armutserfahrungen

 

Liebe Freunde und Mitstreiter der LAK,MCMgrafik

am 21. Juni gab es wieder ein europäisches Treffen bei unseren Freunden des Maison de la Citoyennetté Mondial (MCM) in Mulhouse.

Wie wir erfuhren will das MCM  ein deutsch-französisches Projekt entwickeln. Ziel dieses Projektes soll langfristig eine grenzübergreifende Zusammenarbeit mit ehrenamtlichen Basisorganisationen im Sozialbereich sein.

Die Universität St. Gallen plant im Oktober eine grenzüberschreitende Veranstaltung in Kehl. Thema sind die prekären Lebenslagen.

Auch das deutsche Projekt „Vierländertreffen in Konstanz“ am 21. Oktober wurde angesprochen. Zu diesem Projekt tragen sowohl die Schweiz als auch das MCM mit Beiträgen zum Gelingen bei.

Unser gemeinsames Projekt (D, F, CH) „Die Welt in Krieg und Aufruhr im 21. Jahrhundert“ nimmt konkrete Formen an. Im Laufe des Vormittags soll ein Input über 4 Teilaspekte gegeben werden, nachmittags finden Workshops statt. Diese Veranstaltung findet am 19. November in Mulhouse statt.

 

Liebe Freunde und Mitstreiter der Landesarmutskonferenzen,

die Landesarmutskonferenz Niedersachsen nimmt Stellung zur Anhörung zum „Landesprogramm zum Abbau von Langzeiterwerbslosigkeit – Arbeit statt Erwerbslosigkeit finanzieren!“ welches von den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Landtag diskutiert wurde

Die LAK fordert seit langem die Einführung eines öffentlich geförderten
Beschäftigungssektors ÖBS für Langzeiterwerbslose zu fairen Bedingungen.
Die LAK begrüßt die Initiative der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors für Langzeiterwerbslose zu fairen Bedingungen in Niedersachsen aus mehreren Gründen:
1 . Aus der Sicht der Abschlusserklärung der LAK zum Fachtag „Arbeit. Armut. Würde. Für eine Zukunft ohne Zumutungen!“ vom 17. November 2015:
Zitat: „… Erschreckend ist die Lage der Erwerbslosen. Ihre Armutsgefährdung stieg von 50 auf 58 Prozent, mehr als jeder zweite Arbeitslose lebt also in Armut. Niedersachsen braucht
daher einen öffentlichen Beschäftigungssektor („sozialer Arbeitsmarkt“) für
Langzeiterwerbslose mit fairen Bedingungen. Langzeiterwerbslose sollten bei Kommunen und Wohlfahrtsverbänden auf freiwilliger Basis zu regulären, tariflichen Bedingungen beschäftigt werden. Damit wäre ein doppelter Nutzen verbunden: Zum einen der individuelle Nutzen der Förderung, der in der Teilhabe an Erwerbsarbeit und dem Ausbau der Arbeitsfähigkeit der Geförderten besteht und zum anderen der gesellschaftliche Nutzen, welcher durch zusätzliche, aber gesellschaftlich relevante Waren- und Dienstleistungsproduktion gekennzeichnet ist. Diese Beschäftigung muss allerdings zusätzlich und im öffentlichen Interesse sein, d.h. sie darf reguläre Beschäftigung nicht verdrängen.“
Die LAK begrüßt die Initiative
2. Aus Sicht der Betroffenen
Die Landesarmutskonferenz hat in letzter Zeit den Kontakt zu Betroffenen und ihren Initiativen verstärkt. Der Ansatz der LAK: Mit den Betroffenen reden, nicht über sie. Insofern unterstützt die LAK die Sicht der Betroffenen.
Zitat aus dem Papier „Ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor (ÖBS) für Langzeiterwerbslose aus der Sicht von Erwerbslosen“ vom Oktober 2015

„ …Wir Erwerbslose wollen Arbeit. Wir wollen Arbeit, die existenzsichernd ist und die Teilhabe am gesellschaftlichen Ganzen in Würde ermöglicht.
Wir Erwerbslose lehnen ab: Ein-Euro-Jobs und Billiglöhne. Das tun wir auch im Interesse der (Noch-) Jobbesitzer. UnsereErwerbslosigkeit und der Zwang zu jeder Arbeit, egal wie sie aussieht, ist das Druckmittel, mit dem Jobbesitzer zu Absenkung von Löhnen, Arbeitsplatzsicherheit und Standards gezwungen werden.
Wir fordern daher die Einführung eines öffentlich geförderten
Beschäftigungssektors (ÖBS) für Langzeiterwerbslose in Niedersachsen!
Dieser öffentlich geförderte Beschäftigungssektor muss folgende Bedingungen erfüllen:
– freiwillig. Niemand darf zur Teilnahme verpflichtet werden.
– existenzsichernd (tarifgebunden, jedoch min. 1.500 € brutto bei 35h-Woche).
Unter Berücksichtigung der besonderen Bedingungen von Langzeiterwerbslosen sollte eine Regelarbeitszeit von 30 Stunden gelten.
– längerfristig (3-5 Jahre, ab 60. Lebensjahr direkter Übergang in die Rente)
– vorrangig für Menschen im SGB II-Bezug.
– Psychosoziale Betreuungsangebote und Qualifizierungsmaßnahmen müssen Bestandteil des ÖBS sein. Langzeiterwerbslose haben oft mehrere Vermittlungshemmnisse wie Krankheit, Schulden, Drogenprobleme etc.
….
Es ist Zeit zu akzeptieren, dass die jahrelange Praxis von Hartz IV „Fordern statt Fördern“ gescheitert ist. ….Runde Tische, Beiräte und Erwerbsloseninitiaven sind in die Vorbereitung eines ÖBS mit einzubeziehen. Unsere Forderung nach einem ÖBS ist auch ein Einsatz gegen die immer größer werdende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich.“ Die LAK begrüßt die Initiative
3. Aus Gründen der Integration und Teilhabe
Fast jeder 6. Niedersachse ist von Armut bedroht. Sie leiden unter einer deutlich erhöhten Mortalitäts- & Morbiditätsrate, wer früher stirbt, war länger arm:
– Arme Männer sterben 11 Jahre früher, Frauen 8 Jahre
– Depressions- und Suizidrate ist um bis zu 20fach erhöht
– Deutlich erhöhtes Risiko bei Herzinfarkten, Schlaganfällen, Lungen- und Magenkrebs, Diabetes und degenerativen Erkrankungen des Muskel- und Skelettsystems. Herzinfarkt als Managerkrankheit ist eine Schimäre. Er ist die Krankheit von Armen.
– Armut ist Mangel an soziokultureller Teilhabe an der Gesellschaft
– Armut ist Mangel an politischer Partizipation (Wahlergebnisse in sozialen Brennpunkten)
– Armut bedeutet wohnräumliche Segregation
Die LAK begrüßt die Initiative
4. Aus gesellschaftspolitischer Sicht
Zitat aus der Abschlusserklärung zum Fachtag „Arbeit. Armut. Würde. Für eine Zukunft ohne Zumutungen!“ vom 17. November 2015:
„…erhält jedoch die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich durch die aktuelle Flüchtlingssituation zusätzliche Brisanz. Brandanschläge und offene Gewalt von Rechtsextremen vor Flüchtlingsunterkünften belegen: Sozial benachteiligte Gruppe werden gegeneinander ausgespielt und dieser Konflikt wird auf dem Rücken der Schwächsten, von
Flüchtlingen, ausgetragen. Diese Konflikte sind nur dann zu lösen, wenn Armut nachhaltig bekämpft wird.“
Ein ÖBS ist ein Beitrag zu nachhaltiger Armutsbekämpfung. Die Schere zwischen Arm und Reich ist nach viel zu langer Zeit des Leugnens, Verschweigens und Verdrängens in letzter Zeit zu einem politischen Topthema geworden. Wahrscheinlich im Herbst 2016 erscheint der
fünfte Armuts- und Reichtumsbericht. Es wäre zu begrüßen, wenn sich Niedersachsen in diesem Zusammenhang mit einem konkreten Schritt wie dem ÖBVS öffentlich politisch positioniert. Und:
– Auf das Kriterium der Zusätzlichkeit und öffentliches Interesse sollte nicht verzichtet werden. Wir haben eine Unterbeschäftigungsquote, die die Zahl der offiziell gemeldeten Erwerbslosen vermutlich um mehr als das Doppelte übersteigt. Die Anzahl der absolut geleisteten Arbeitsstunden ist in den letzten 15 Jahren gleich geblieben, die Zahl der Arbeitsstunden pro Kopf deutlich gesunken. Das Arbeitsvolumen ist also nicht ausgeweitet.
Der Verzicht auf Zusätzlichkeit und öffentliches Interesse würde daher auf reine Substitution von regulärer Arbeit hinauslaufen. Es gibt genug gesellschaftlich notwendige Arbeit, die nicht bezahlt wird.
– Es sind nicht nur materielle Entbehrungen, unter denen Langzeiterwerbslose und Armutsbetroffene leiden, es ist auch die Missachtung ihrer Würde. Ein ÖBS in der im Entschließungsantrag vorgestellten Form ist sicher nicht der Königsweg zu nachhaltiger
Armutsbekämpfung, aber er ist ein notwendiger Schritt.
Wünschenswert wäre zukünftig eine Beteiligung von Betroffenen an derartigen Abstimmungsprozessen wie dem vorliegenden.
Klaus-Dieter Gleitze – Landesarmutskonferenz LAK Niedersachsen
14.06.2016

 

Liebe Freunde und Mitstreiter der LAK,der paritätische_logo

Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung hat das Phänomen der Langzeiterwerbslosigkeit im europäischen Vergleich untersucht und Besonderheiten der deutschen Situation aufgezeigt..

Für Deutschland kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass das Land im europäischen Vergleich zwar mit einer vergleichsweise geringen Anzahl an Langzeiterwerbslosen zu tun hat, aber die Verfestigung der Langzeiterwerbslosigkeit besonders ausgeprägt sei: Deutsche Langzeiterwerbslose profitieren kaum vom Beschäftigungsaufschwung und sind im EU-Vergleich älter und besonders lange ohne Arbeit. Die Forscher erinnern daran, dass die Praxis der vorzeitigen Verrentung Erwerbsloser weitgehend zugunsten der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt aufgegeben worden ist. Die Rückkehr in den Arbeitsmarkt gestaltet sich allerdings für diese Gruppe besonders schwierig: „Jobverlust im Alter wird in Deutschland zunehmend zu einer Falle, aus der sich die Betroffenen nicht befreien können“ so das Resümee. In ihren Schlussfolgerungen bemerkt die Bertelsmann-Stiftung, dass die auf eine rasche Vermittlung ausgerichtete Politik des Förderns und Forderns an ihre Grenzen stoßt. Mit einem Blick auf die aktuelle Reformgesetzgebung SGB wird kritisiert, Hartz-IV-Empfänger bereits mit 63 zum vorzeitigen Renteneintritt zu zwingen. „Neben einer intensiven persönlichen Betreuung durch entsprechend qualifizierte Fachkräfte in den Jobcentern, brauche es mehr Möglichkeiten, schwer vermittelbare Langzeiterwerbslose durch öffentlich geförderte Beschäftigung wieder an den Arbeitsmarkt heranzuführen. Dabei müsse außer der Erwerbsintegration auch das Ziel der sozialen Teilhabe im Vordergrund stehen. Statt längeren Förderdauern für Ein-Euro-Jobs, ließen sich diese Ziele besser durch die Schaffung sozialversicherungspflichtiger und betriebsnaher Beschäftigungsverhältnisse im Rahmen eines „sozialen Arbeitsmarkts“ erreichen.“

Link zur Pressemitteilung und Studie

https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/pid/problem-trotz-guter-konjunktur-langzeitarbeitslosigkeit-belastet-aeltere-und-geringqualifizierte/

 

Liebe Freunde und Mitstreiter der LAK, LAG und BBI,

am 10.06. gab es ein erneutes Treffen der nationalen LAK’s in Hannover. Dabei wurden verschiedene Themen angesprochen:

  • Projekttag „Betroffenenpartizipation stärken!“ am 09.09.2016 in Berlin
  • Für den 09.09.2016 haben die AG der Landesarmutskonferenzen, das Armutsnetzwerk und die Bundesbetroffeneninitiative wohnungsloser Menschen BBI einen Tag in Berlin geplant, der sich mit dem Ausbau der Partizipation beschäftigen wird.
  • zukünftige Strategien der NAK zum Ausbau von Partizipation und Teilhabe
  • Was kann die NAK für eine Bürgerrechtsbewegung von unten zukünftig tun? Wie kommen wir in der Zivilgesellschaft an? Wie kommen wir vom Rand in die Mitte?
  • Am 27./28.09.2016 findet das Treffen der Menschen mit Armutserfahrungen statt. Wir haben uns in der AG Landesarmutskonferenzen entschieden, den dort geplanten Workshop der BBI und des Armutsnetzwerkes zur Teilhabe und Partizipation am 28.09.2016 aktiv zu unterstützen, indem wir an diesem Workshop als AG Landesarmutskonferenzen selbst teilnehmen.Wir laden Euch gerne ein, am 09.09.2016 und am 28. 09.2016 dabei zu sein.Herzliche GrüsseAG der LANDESARMUTSKONFERENZENLAK NiedersachsenLAK SaarlandLAK Baden- Württemberg

 

Liebe Freunde, Mitstreiter und Interessierte der BBI, logo_bethel

Bethel und das Armutsnetzwerk veranstalten dieses Jahr zum ersten Mal ein Sommercamp unter dem Motto „Alles verändert sich, wenn wir es verändern! Armut, Ausgrenzung, Obdachlosigkeit und Hilflosigkeit sind keine Naturgesetze!“ und möchte von Armut Betroffene dazu einladen. Das Sommercamp findet vom 24. Juli bis 31. Juli in Freistatt (Niedersachsen) statt.

Nähere Informationen findet ihr auf der Website www.wohnungslosentreffen.de. Hier kann man sich auch online anmelden.

Herzliche Grüße

Corinna Lenhart

 

25 Jahre NAK – das bedeutet auch die bestehenden Landesarmutskonferenzen in den Fokus zu nehmen. Die erste gab es vor über 20 Jahren in Niedersachsen. Die jüngste dürfte die LAK-BW Baden-Württemberg sein.

Die LAKs gehören der NAK mit an, sie haben kein gesondertes Stimmrecht, sind aber in den Mitgliederversammlungen und in den AGs präsent. Sie haben Antrags-, Diskussions- und  Rederecht.

In den Bundesländern bzw. Stadtstaaten Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Baden-Württemberg existieren Landesarmutskonferenzen als feste Institutionen. In Bayern werden thematisch alle 1 – 2 Jahre Konferenzen zu Armutsfragen durchgeführt.

In Bremen existiert eine „Bremer Armutskonferenz“.

Seit dem Frühjahr 2015 hat sich eine Arbeitsgemeinschaft der Landesarmutskonferenzen in Deutschland gebildet. Ihr gehören aktiv Berlin, Niedersachsen, das Saarland und Baden-Württemberg an. In enger Partnerschaft die LAK Rheinland-Pfalz, die LAK Mecklenburg-Vorpommern.

Die LAKs haben sich zu dieser Zusammenarbeit entschlossen, um ihre Aktivitäten, den Info- und Meinungsaustausch zu sichern und zu vernetzen. Die Sichtweisen und Interessen der Landesarmuts-konferenzen sind nicht identisch. Deutliche Unterschiede bestehen durch die Gründungsprozesse der LAKs, die soziale Lage in den einzelnen Bundesländern, die Struktur und Zusammensetzung der LAKs. Manche sind eher LAKs von unten, z. B. die in Baden-Württemberg. Andere LAKs wurden top-down gegründet, durch Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften. Betroffenenorganisationen und politische Plattformen von NGOs sind in den LAKs eher die Ausnahme.

Im Saarland arbeitet die LAK  in der Armutsberichterstattung des Landes mit, greift mit Betroffenen Armutsthemen auf, verarbeitet diese z. B. per Film, vertieft sie in einzelnen Veranstaltungen, mischt sich aktiv in die Landespolitik ein.

In Niedersachsen ist die LAK ein bedeutender Faktor der Landessozial-politik geworden. Sie wirkt nach aussen durch eine Teilhabe-Zeitung, die in Auflage von gedruckt 10.000 herauskommt. Die LAK Niedersachsen hat eine grosse Nähe zu Flüchtlingsthemen, ihr besonderes Anliegen ist der Ausbau der öffentlichen Beschäftigung. Dort besteht auch über das DW Niedersachsen aktiver Kontakt zu Betroffenen.

In der LAK Rheinland-Pfalz entsteht eine qualitative Analyse der gesundheitlichen Situation von Menschen in Armutslagen, die mit einem umgangreichen medizinpolitischen Papier in 2016 zum Abschluss kommt.

„Berlin und Armut“: Hier setzt die LAK Berlin an, um Armut in der Global City sichtbar zu machen. Den Menschen mit Schamgefühlen eine Stimme zu geben. Sie selbst ist keine LAK der lauten Töne, wie sie auf ihrer Homepage erklärt.

In Baden-Württemberg ist die Lak-BW  2012 von Basisorganisationen gegründet worden, sie fusionierte 2013 mit den Wohlfahrtverbänden und dem DGB. Der Erste Armutsbericht des Landes BaWü stand im Zentrum, sowie der Aufbau eines sozialpolitischen Netzes mit Landespolitik, Gewerkschaften, NGOs und Sozialwissenschaftlern. Über die Landesgrenzen hinweg gibt es Verknüpfungen nach Frankreich, der Schweiz und ins österreichische Vorarlberg. Die Unterstützung der bestehenden Plattformen von Armutsbetroffenen auf Landes- und Bundesebene ist politisches Anliegen der LAK-BW.

Die LAKs haben sich 2015 entschieden den jährlichen Weltarmutstag gemeinsam aufzugreifen und ihm jeweils ein Thema zu geben. So in 17.10.2016 mit dem Fokus auf „Grosse Armut – grosser Reichtum: die Ungleichheit global, die Spaltung lokal“.

Die materiellen Rahmenbedingungen der LAKs  sind bescheiden. Im Saarland, in Niedersachsen, in Baden-Württemberg gibt es Landeszuschüsse in geringem Umfang, andere LAKs haben keinerlei Mittel – weder von den Landesregierungen noch von Sozialverbänden oder Gewerkschaften. Insofern basiert vieles auf  ausserordentlichem Engagement der Ehrenamtlichen, der Basisaktivisten, der Unterstützung aus der Zivilgesellschaft.

Was uns eint, es ist die „Leidenschaft für den Nächsten“, wie das der grosse Saul Alinsky aus Chicago in den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts genannt hat.

Roland Saurer

 

Liebe Freunde und Mitstreiter der LAK,lak_logo3

am 04. Mai trafen sich die 12 Delegierten des Netzwerkes 1 (Basis-Organisationen) und des Netzwerkes 2 (Verbände) zu ihrer vierteljährlichen Konferenz im Diakonischen Werk Stuttgart.

Auf der Tagesordnung standen diesmal unter anderem die Landtagswahlergebnisse und der am 03. Mai veröffentlichte Entwurf des Koalitionsvertrages.

Hinsichtlich der Landtagswahlergebnisse wurde kurz über die AfD und deren Einzug in den baden-württembergischen Einzug diskutiert. Eine differenzierte Diskussion darüber findet am 01. Juni beim verbandlichen Fachtag statt zu der die LAK-BW ebenfalls eingeladen ist.

In den von CDU und Grünen entworfenen Koalitionsvertrag wurden einige sozialpolitische Themen aus dem 1. Armuts- und Reichtumsbericht Baden-Württemberg mit aufgenommen. Die jetzige Regierung hat offenbar eingesehen, dass Armut vielfältige Gesichter hat und Lösungen finden muss um sie zu vermeiden. Der Armuts- und Reichtumsbericht soll deshalb weitergeführt werden.

Auch die Zahl der Wohnungslosen ist am steigen. Der Grund dafür ist nicht nur die Armut, entscheidend ist auch der immer knapper und teurer werdende Wohnraum. Um die Zahl der Wohnungslosen zu verringern will die Landesregierung verstärkt Konzepte zu sozialem Wohnungsbau erstellen und Betroffene unterstützen – mit Hilfe von der Liga der freien Wohnungspflege und kommunalen Spitzenverbänden.

Familien mit geringem Einkommen sollen ebenfalls unterstützt werden. Hier will sich die Landesregierung mit dem Bund in Verbindung setzen um die sozialen Transferleistungen (Wohngeld, SGB II, SGB XII) vor dem Hintergrund der steigenden Wohnkosten zu überprüfen und bei Notwendigkeit anzupassen.

Koalitionsvertrag Grün Schwarz 2016

Vortrag_AfD

 

Liebe Freunde und Mitstreiter der BBI,Wohnungslos

die BBI traf sich heute zu ihrer konstituierenden Sitzung in der Caritas-Tagesstätte wohnungsloser Menschen in Frankfurt. Die Tagesstätte wird auch in Zukunft unser zentraler Tagungsort sein. Die heutigen Themen waren hauptsächlich organisatorisch ausgerichtet. Es wurden unter anderem die Mitgliedsbeiträge und der Austritt aus der BAGW angesprochen.

Außerdem will die BBI  verstärkt mit der Nationalen Armutskonferenz (NAK) zusammenarbeiten und entsendet 3 Delegierte  in die Delegiertenversammlung.

Das nächste Treffen der BBI findet am 18. Juni in Frankfurt statt.

 

Liebe Freunde und Mitstreiter der BBI, armutsnetzwerk-logo_300

am 22.04.2016 trafen sich je 2 Delegierte des Armutsnetzwerkes und der BBI zu einem Gespräch in den Räumlichkeiten des Diakonischen Werkes Niedersachsen in Hannover.

Es gab einen sehr offenen, konzentrierten und ergebnisorientierten Austausch. Die gemeinsame Stimmung an diesem Tag war positiv. Dies trug zur Abklärung der Interessen der beiden Organisationen erheblich bei.

Wir gingen den Fragen nach:

– Was sollen wir zusammen machen?

– Wie sieht dazu unsere Bereitschaft in den Organisationen aus?

– Wie verstehen wir die Diskussionen um die Betroffenenbeteiligung, die Diskussion um die Partizipation?

– Wie verstehen wird die Diskussion um Beteiligung in der NAK? Kommen wir dort an? Wie sehen unsere Erfahrungen aus?

– Finden wir Themen und Inhalte, die uns gemeinsam interessieren, um sie in Form von Jahres- oder Schwerpunktthemen gemeinsam zu  bearbeiten?

Wir haben gemeinsam nachstehende Punkte beschlossen:

  1. Die BBI und das Armutsnetzwerk arbeiten zukünftig enger zusammen.
  2. In der NAK bilden Armutsnetzwerk und BBI ein gemeinsames Netzwerk, das Themen und Diskussionen in der NAK gezielt unterstützt bzw. aufgreift.
  3. Die BBI und das Armutsnetzwerk werden bei der kommenden Delegiertenversammlung der NAK im November 2016 beantragen, dass das jährliche Treffen von Menschen mit Armutserfahrungen durch die BBI und das Armutsnetzwerk inhaltlich und organisatorisch vorbereitet wird. Das Treffen findet in Verantwortung und Zuständigkeit durch BBI und Armutsnetzwerk statt. BBI und Armutsnetzwerk arbeiten hierbei eng mit der Geschäftsführung der NAK zusammen.
  4. Sollte die NAK jeweils Fachtage etc. durchführen, die thematisch unmittelbar zum Inhalt der BBI und des Armutsnetzwerkes gehören, sind diese Organisationen von Anfang an einzubeziehen bzw. ihnen ist die Durchführung dieses Fachtages zu übertragen. Z. B. ein Fachtag der Partizipation ist schon vom Ansatz her ein Fachtag, den BBI und Armutsnetzwerk gestalten.
  5. BBI und Armutsnetzwerk greifen in 2016 /2017 die Diskussion um Teilhabe und Partizipation auf. Sie tragen bestehende Papiere und Positionen aus unterschiedlichen Diskussionen zusammen, reflektieren ihre eigenen Positionen und formulieren daraus ihr eigenes Selbstverständnis von gesellschaftlichen Prozessen und Partizipation der Bevölkerung. Sie kümmern sich um Themen und Projekte, die sie selber festlegen, die sie selber vorbereiten und durchführen. Diese Aufarbeitungen und Ergebnisse sollen in die öffentliche Diskussion kommen und die Positionierung von Basisorganisationen erkennbar machen. Unsere Adressaten sind die Öffentlichkeit, der politische und sozialkulturelle Raum in Deutschland und in einzelnen Bundesländern, sowie die Wohlfahrtsverbände , Kirchen und Gewerkschaften .
  6. Andere Themenfelder, soweit erkennbar wurden auf diesem ersten Treffen der Vertreter aus beiden Organisationen nicht vertieft diskutiert. Naheliegende Felder sind sicherlich Gesundheit, der Arbeitsmarkt, die Flüchtlingsintegration, der angespannte Wohnungsmarkt, die wachsende Armut, drohende Ungleichheiten und zunehmende Prekarisierung vieler gesellschaftlicher Felder.
  7. BBI und Armutsnetzwerk streben eine enge Zusammenarbeit mit anderen NGO´s im Armutssektor an: Prekäre Lebenslagen, soziale Ausgrenzung, mangelnde gesellschaftliche Perspektiven, transportieren diese Diskussion in Deutschland auf die europäische Ebene. Eine Mitgliedschaft der BBI in der europäischen Sozialbewegung HOPE wird durch die BBI angestrebt, das Armutsnetzwerk ist dort bereits länger Mitglied.

Die beteiligten Personen melden eine positive Einschätzung am Ende der Begegnung zurück. Sie tragen diese Ergebnisse in die Gremien und Mitgliedschaft der BBI und des Armutsnetzwerkes. Sie beantragen die Zustimmung ihrer Organisationen und laden ein, die gemeinsame Zusammenarbeit mit und in beiden Organisationen zu gestalten.

 

Liebe Freunde und Mitstreiter der LAK, logo_eva

am 16. April traf sich die LAK zum ersten Mal, auf Einladung unserer Mitstreiter Christine Walter und Joachim Tritschler, in den Räumen der EVA-Tagesstätte in Nürtingen.

Der Tagestreff ist eine Begegnungsstätte, die Allen offen steht. Insbesondere wendet er sich an Menschen in Armut und Wohnungsnot, ist aber auch offen für Menschen, die in einer schwierigen sozialen Lage die preiswerten Versorgungsangebote oder die Möglichkeit zu Begegnung und Beratung nutzen wollen. Der Tagestreff bietet Kontakte, Ansprechpartner und Hilfen bei der Alltagsbewältigung und -gestaltung. Die Fachberatungsstelle bietet Rat und Hilfe für Menschen in Armut, Wohnungsnot und in sozialen Schwierigkeiten. Sie hilft umfassend, unterstützt bei der Ermittlung von Sozialleistungen und erschließt bei Bedarf den Zugang zur jeweils erforderlichen Hilfe. Bei den Aufnahmeplätzen handelt es sich um kurzfristig belegbare und vorübergehende Wohnangebote für Menschen ohne Obdach. Sie ermöglichen, in einem geschützten Rahmen die aktuelle Situation zu klären, neue Perspektiven zu entwickeln und Wege zu erschließen.

Weitere Themen der LAK sind die Vorbereitungen unseres europäischen Treffens in Konstanz und der 4. Sozialpolitische Ratschlag. Um das europäische Treffen in Konstanz vorzubereiten, haben wir Kontakt zum dortigen Oberbürgermeister aufgenommen. Ziel ist es langfristig die Kommunen auf die soziale Lage aufmerksam zu machen und in die Verantwortung zu nehmen.

Um den 4. Sozialpolitischen Ratschlag zu organisieren und vorzubereiten wird eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen

 

Liebe Freunde und Mitstreiter der LAK-BW, MCMgrafik

am 13. April fand unter Mitwirkung der LAK auf europäischer Ebene ein trinationales Treffen zwischen Deutschland, Frankreich und der Schweiz im Maison de la Citoyennette Mondiale in Mulhouse statt. Ziel dieses Treffens ist eine gemeinsame Aktion zum Thema „Rechtsextremismus – Sicherheitspolitik – Fluchtursachen – Arbeit heute und morgen“. Zu diesen 4 Schlagworten planen wir für den 19. November 2016 eine öffentliche Veranstaltung mit Impulsvorträgen und Workshops.

Liebe Freunde, Mitstreiter und Interessierte der LAG wohnungsloser Menschen,Wohnungslos

am 09. April fand in der Wärmestube Rottweil ein weiteres Treffen statt. Thema war heute unter anderem der Kälteschutz im Winter und der Umgang in den Einrichtungen. Dazu wollen wir einen Fragebogen erstellen und an verschiedene Einrichtungen schicken um herauszubekommen wieviel Betroffene es im vergangenen Winter gab.

 

Liebe Freunde und Mitstreiter der LAK-BW,logo dgb

Die Zahlen sind alarmierend: Mehr als 1,66 Millionen Kinder waren im vergangenen Jahr in Deutschland von Hartz IV abhängig. Während im Osten die Armutsquote auf hohem Niveau nahezu stagniert, nimmt sie Westdeutschland weiter zu – trotz starker Konjunktur und geringer Arbeitslosigkeit. Der DGB fordert jetzt ein Sonderprogramm gegen Kinderarmut.

Die Arbeitslosigkeit ist niedrig wie nie zuvor im wiedervereinten Deutschland – seit 2005 sank die Arbeitslosenquote um über fünf Prozentpunkte. Beschäftigungsrate und Reallöhne sind 2015 gewachsen. Doch vor allem an Kinder aus armen Familien geht der Aufschwung vorbei, wie eine aktuelle Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Kinderarmut zeigt. So leben 14 Prozent aller Kinder in Westdeutschland in Hartz IV-Haushalten, Tendenz steigend. In Ostdeutschland waren 2015 sogar 22,4 Prozent der Kinder von Hartz IV abhängig. Damit stieg die Zahl der bedürftigten Familien mit Kindern gegenüber dem Vorjahr weiter an. Eine alarmierende Entwicklung. Denn durch den demografischen Wandels nimmt die Zahl der Kinder in Deutschland weiter ab – dennoch leben mehr Kinder in Armut.

Große regionale Unterschiede

Die Kinderarmut ist dabei regional sehr unterschiedlich verteilt. Besonders betroffen sind Ostdeutschland und die Stadtstaaten. Doch auch Teile von Nordrhein-Westfalen und das Saarland kämpfen mit hohen Armutsquoten Den traurigen Rekord halten Berlin und Bremen. Hier ist knapp ein Drittel der Kinder auf Hartz IV angewiesen. In Bundesländern wie Bayern und Baden-Württemberg blieb die Kinderarmut auf relativ niedrigem Niveau dagegen nahezu unverändert.

Alleinerziehende besonders von Armut betroffen

Die Wahrscheinlichkeit von Hartz IV abhängig zu werden, steigt mit der Anzahl der Kinder, so die DGB-Studie. So bezieht jedes zehnte Paar mit Kinder Hartz IV, Alleinerziehende sind sogar zu fast 38 Prozent betroffen.

Der DGB schlägt ein ganzes Maßnahmenbündel gegen Kinderarmut vor:
  • Aktionsplan „Zukunft für Kinder“. Bereits im September 2015 stellte der DGB gemeinsam mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) den Aktionsplan „Zukunft für Kinder – Perspektiven für Eltern im SGB II“ vor. Mit einem familienorientiertem Fallmanagement soll die Kinder- und Familienarmut bekämpft werden.
  • Höhere Hartz IV-Regelsätze – auch für Kinder. Die derzeitigen Regelsätze sind steuerpolitisch motiviert klein gerechnet und ermöglichen keine angemessene soziale Teilhabe von Kindern.
  • Ausbau der sozialen Sicherungssysteme. Der DGB setzt sich seit langem auch für eine Verbesserung der sozialen Sicherungssysteme wie Arbeitslosengeld, Kinderzuschlag und Wohngeld ein. Ziel ist es, Hartz-IV-Bedürftigkeit zu verhindern. Familien, in denen zumindest ein Elternteil Vollzeit arbeitet, sollten nicht auf Hartz IV angewiesen sein.
  • Familienlastenausgleich umgestalten. Kinderarmut lässt sich auch durch eine Umgestaltung des Familienlastenausgleichs bekämpfen. Bisher werden Besserverdienende über die steuerlichen Kinderfreibeträge deutlich stärker entlastet werden als das Gros der Haushalte, das auf Kindergeld angewiesen ist.
  • Bessere Bildungs- und Betreuungsangebote. Die soziale Infrastruktur sowie Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche müssen ausgebaut werden. Dazu zählen Kindergärten und Schulen, aber auch die Angebote nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz.
Download: DGB-Studie zur Kinderarmut

 

Liebe Freunde, Mitstreiter und Interessierte der LAK-BW,Nak

am 30. März fand ein Treffen der NAK Arbeitsgruppe Partizipation in Köln beim Diözesanverband der Caritas statt.

Ein Thema war das „Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Sozialgesetzbuch – SGB II“, landläufig auch unter Hartz IV Rechtsvereinfachung bekannt.

Die Erklärung der NAK findet ihr unter Stellungnahme-der-nak-zum-Regierungsentwurf-Rechtsvereinfachung-01

 

Liebe Freunde, Mitstreiter  und Interessierte der LAK-BW,

am 19. März 2016 traf sich das Arbeitskomitee der LAK-BW, auf Logo Heidelberger BündnisEinladung des Heidelberger Bündnisses, in den Räumen der VBI in Heidelberg. Das Heidelberger Bündnis ist seit 2014 Mitglied der LAK-BW.
Im Rahmen des 23. Treffen des Arbeitskomitees bekam das Heidelberger Bündnis die Gelegenheit sich und seine Ziele vorzustellen:
Ein gemeinsames Anliegen ist es, zur Herstellung annähernd gleicher Chancen und Lebensbedingungen aller Bürger aktiv beizutragen und Sprachrohr für die Armen zu sein. Das Ziel ist es, Armut und Ausgrenzung und deren strukturelle Ursachen zu bekämpfen, indem vor allem die Öffentlichkeit für das Thema interessiert und sensibilisiert wird. Der 17. Oktober ist der von der UNO ausgerufene „Welttag gegen Armut“. Seit 2004 veranstaltet das Heidelberger Bündnis in dieser Woche die „Heidelberger Aktionswoche gegen Armut und Ausgrenzung“.
Das Heidelberger Bündnis gegen Armut und Ausgrenzung fragte im Rahmen der Gemeinderatswahl 2014 nach den sozialpolitischen Positionen der kandidierenden Parteien und Wählervereinigungen. Die Antworten darauf wurden in 46 Handlungsfeldern von Sozialplanung, über Wohnen, Mobilität bis Bildung zusammengetragen, in einer Liste erfasst und unseren Kommentar dazu gegeben. Sie finden alles auf der Internetseite unter www.das-heidelberger-buendnis.de

In Heidelberg sind 11.300 Menschen – jede 13. Person – arm oder armutsgefährdet. Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung, darunter insbesondere die der dauerhaft Erwerbslosen und der alten Menschen mit zu wenig Rente, steigt.

Armut verfestigt sich zunehmend. Alleinerziehende, von denen es in Heidelberg, aber nicht nur dort, viele gibt, sind überproportional armutsgefährdet. Die Konzentration der Armut in wenigen Stadtteilen im Süden und Westen und damit die Kluft in der Stadtgemeinschaft hat weiter zugenommen. Der Wohlstand in Heidelberg ist ungleich verteilt.

Es fehlen tausende preisgünstige Wohnungen, die Wohnkosten sind für einkommensschwache Haushalte eine zu große Belastung.

Trotz des relativen Reichtums in der Stadt und obwohl die Gesamtzahl der armen und armutsgefährdeten Menschen in den letzten Jahren gleich geblieben ist, bleibt die Bekämpfung von Armut eine zentrale politische Aufgabe.

Heidelberg erstellt, wie viele andere Städte auch, einen fortlaufenden Armuts- und Sozialbericht, der den Verantwortlichen immer wieder vor Augen führen soll wie die aktuelle Lebenslage der Einwohner aussieht.

Ausgehend von der Bildungsbenachteiligung von Kindern mit Migrationshintergund wurde in den Jahren 2007 bis 2009 von der Stadt Ludwigsburg  eine umfangreiche Konzeption zur Sprachförderung an Kindertageseinrichtungen und Grundschulen erarbeitet. An der Entwicklung der Konzeption waren neben der Fachaufsicht die verschiedenen Träger der Einrichtungen, ErzieherInnen, LehrerInnen, SprachförderInnen, FachberaterInnen, WissenschaftlerInnen und andere Fachleute beteiligt. Dies sollte gewährleisten, dass alle Beteiligten, vor allem die pädagogischen Fachkräfte vor Ort, in den Entwicklungs- und Umsetzungsprozess eingebunden sind.

In Anlehnung an dieses Modell versucht das Heidelberger Bündnis zusammen mit der Stadt Heidelberg etwas ähnliches auf den Weg zu bringen.

Die LAK-BW und das Heidelberger Bündnis streben eine Zusammenarbeit an.

Liebe Freunde, Mitstreiter und Interessierte der LAK-BW,bereits am 20. Februar fand ein Treffen unseres Kooperationspartnersabsp_klein ABSP unter Mitwirkung der LAK-BW in Magdeburg statt. Es standen unter anderem folgende Themen auf der Tagesordnung:
Die Rechtsvereinfachungen und der bundesweite Aktionstag am 10. März. Die Bedingungen hierfür werden von den Jobcentern für Betroffene vorgegeben. Die Mitarbeiter müssen eine bestimmte Quote erfüllen, es gibt befristete Arbeitsverträge, „Ungehorsame“ werden sanktioniert. Obendrein werden Sündenbockstrategien zur Aus- und Abgrenzung von Migranten und Einheimischen gefahren.
Innerhalb der Teilnehmer gab es eine Diskussion zum Thema „Umgang mit Rechts“. Man wurde sich aber sehr schnell einig und will rechtsextremen Parteien, wie z. B. die AfD, keine Rechte einräumen. „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“Frau Dr. Saleth (Statistisches Landesamt) stellt am 19. Februar den letzten Teil des Logo_SM_160x80.15Armutsbericht 2015 vor. Schon aus den ersten Worten ergibt sich, dass Armut = Ausgrenzung bedeutet. Finanzielle Grenze ist für eine erwachsene Person in BW 962 €, für 2 Erwachsene mit 1 Kind sind es 2000 €. Jedoch ist der Begriff Armut relativ. Sozialwissenschaftlich ist Armut im weiteren Sinn als Mangel an Teilhabe- und Verwirklichungschancen zu verstehen. Und weiter: „ Nach dem sog. Lebenslagenansatz … stehen nicht nur die Einkommenslage und die Vermögenssituation im Mittelpunkt, sondern weitere Bereiche wie Erwerbstätigkeit, Gesundheit, Bildung, Wohnen, fam. Beziehung, soziale Netzwerke oder politische Chancen und Partizipation.“ Besonders Kinder und Jugendliche sind diesem kritischen Umfeld ausgesetzt. Sie unterliegen Diskriminierung, Stigmatisierung, Freundschaften über das soziale Umfeld hinaus sind kaum möglich. Dazu gesellen sich die schulischen „Karrierefaktoren“. Bildung: Oft Abbruch oder schlechte Ergebnisse.
Sofort wird auf ein Manko hingewiesen: Das Messen der relativen Armut, sprich Teilhabe an Kultur, gesellschaftlicher Einbindung, dem persönlichen Ausgrenzungsgefühl usw. sei nicht möglich. Dazu seien die finanziellen Mittel viel zu gering; der Aufwand zur statistischen Erfassung sehr hoch.
Zudem arbeitet Frau Saleth den Zusammenhang zwischen der Qualifikation der Eltern und deren Kinder heraus. Migrantischer Hintergrund bei gleicher Qualifikation führe zu stärkerer Armutsgefährdung. In BW gibt es ca. 1 Million Analphabeten (funktional = verdeckte Armut). Nicht gesundheitsversichert seien offiziell 137000 Personen. (Die Rate wird aber erheblich höher eingeschätzt.)
Je länger ein Betroffene/r erwerbslos ist desto höher das Armutsrisiko – bis über 70 %. Dies führt zu atypischen Beschäftigungen. Auch die Frauenquote ist mit über 70 % signifikant.Wohnen Oftmals ist die Wohnraumgröße nicht ausreichend. Das Wohnumfeld ist prekär: soziale Randgruppen, Bausubstanz ist fraglich, Ghettoisierung, zu enger Wohnraum. Es besteht ein Wechselverhältnis zwischen Armut und Wohnungslosigkeit.
Der Kostenfaktor für Wohnen erreicht bis zu 43 % vom Einkommen. Auch Energiekosten werden zu oft vernachlässigt. Dies führte und führt zu zahlreichen Abschaltungen. So wurden in 2013 in BW rund 50000 Haushalte von der Energie gekappt.
Im Bereich der Ehrenämter und Partizipation gibt es seitens Armer kaum Engagement. Dies träfe auf über 80 % zu. Andererseits engagieren sich lediglich ca 40 % der „Gutsituierten“.
17,1 % der Personen über 65 Jahre sind von überdurchschnittlicher Armut betroffen – das sind ca 355000 Menschen.
Migranten: Jede 4. Person in BW ist betroffen = 688000 bzw. 24,1 %
Gesundheit   Armut macht krank – Krankheit macht arm
Ergo, eine Wechselwirkung zwischen sozialer und gesundheitlicher Lage. Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen haben ein größeres Risiko dauerhaft in Erwerbslosigkeit zu verharren. Negative Auswirkungen durch mangelndes subjektives Wohlbefinden wegen Einkommensarmut, Erwerbslosigkeit, Mindestsicherungsbezug. Auch die Lebenserwartung sinkt im Vergleich.
Einkommens- und Vermögensungleichheit, ihre Wahrnehmung und mögliche Wirkungen in der Gesellschaft
Bei Einkommen und Vermögen seien zu gleiche oder zu ungleiche Verteilung unstrittig, ansonsten seien die Entwicklung der Wirtschaft und der Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet.
„Ein Mindestmaß an Ungleichheit ist für eine leistungsfähige Volkswirtschaft unerlässlich, um die Teilhabe möglichst vieler Personen zu sichern und den wirtschaftlichen Fortschritt zu ermöglichen“. Grundsätzlich aber sei Ungleichheit nicht genau zu bestimmen, es hänge zudem entscheidend davon ab, wie das Einkommen/Vermögen zustande kam und wie es verwendet wird. „Man“ ist zufrieden, entscheidende Änderungen sind unnötig bzw gefährlich.Der Sachverständigenrat (SVR) und die OECD sehen das gesellschaftliche Problem bei den Entwicklungen im unteren Einkommensbereich, denn „den größten negativen Einfluss auf das Wirtschaftswachstum habe nicht die Ungleichheit am oberen Ende“, sondern „für den besser gestellten Rest der Bevölkerung verantwortlich“.
Mögliche Maßnahmen zur politischen Verantwortung seien steuerliche Belastungen höherer Einkommen. Wiederherstellung von Leistungsgerechtigkeit und Chancengleichheit, die möglichst gleiche Startbedingungen für alle schafft und so Mobilität innerhalb der Gesellschaft ermöglicht.
(Kommentar: Dies sind Brandt’sche Sozialansätze aus den frühen 1970ern. Durch prokapitalistische Politik der Kohl-Regierung wieder zunichte gemacht worden. Wiederholt sich Geschichte?)„Letztendlich bleibt es eine politische Entscheidung, wie viel ökonomische Ungleichheit die Gesellschaft vertragen soll. Eine demokratisch verfasste Gesellschaft zeichnet sich zudem darin aus, wie sie das Ausmaß der Ungleichheit legitimiert. Hier geht es weniger darum, ob eine ökonomische Ungleichheit gut oder schlecht ist. Um dies zu klären, bedarf es eines eindeutigen Maßstabes, den es jedoch nicht gibt. Bei der Legitimation geht es deshalb weniger um solche Prinzipien wie der Kopplung von Leistung und Verdienst, Chancengleichheit und Verteilungsgerechtigkeit, als mehr um das Verfahren, wer im politischen Willensbildungsprozess – vor allem bei Entstehung und Beratung von Gesetzen – welchen Einfluss ausübt über das Ausmaß von Ungleichheit.“Am heutigen Donnerstag (10. März) fand wieder abgeschottet vom Kleinflughafen Karlsruhe Baden-Baden (FKB) eine grafik abrSammelabschiebung, diesmal nach Tirana, statt.Beobachter zählten mehr als 60 Personen, darunter zahlreiche Familien mit Kindern und Babys. Das Regierungspräsidium teilt 68 Personen mit. 20 Personen waren Kinder unter 14 Jahre. Abgeschoben wurde aus allen vier Regierungsbezirken. Nach den Fahrzeugen zu beurteilen kamen die Abgeschobenen aus den Landkreisen Freiburg, Karlsruhe, Mannheim, Stuttgart und Ludwigsburg und wahrscheinlich weiteren. Alle kamen aus Baden-Württemberg; das bedeutet, dass es sich bei der heutigen Massenabschiebung ausschließlich um eine von der GRÜN-SPD geführten Landesregierung organisierte Aktion gehandelt hat.Die meisten der Abgeschobenen wurden zwischen 7 und 8 Uhr in Polizeifahrzeugen oder in Zivilfahrzeugen zum alten Terminal des Flughafens, der früher vom kanadischen Militär benutzt wurde, gebracht. Dort durften sie nur auf Anweisung der Polizei das Fahrzeug verlassen und hielten sich dann unter Polizeiaufsicht im alten Terminal auf. Viele gepackte Gepäckstücke lassen den Rückschluss zu, dass viele aus Angst bereits den Koffer gepackt haben. Bei 7 Personen soll es sich um eine sogenannte freiwillige Ausreise gehandelt haben. Bei den Gepäckstücken waren jedoch auch klassische „Abschiebetüten“ dabei, die offensichtlich die Polizei immer zu Abschiebungen mitbringt um ein schnelles Zusammenpacken und damit die polizeiliche Abschiebung zu garantieren.2015 wurden laut Regierungspräsidium Karlsruhe, das für die Abschiebungen zentral für Baden-Württemberg zuständig ist, 2.400 Personen abgeschoben, zwei Drittel über den FKB. Derzeit finden fast wöchentlich abwechselnd Sammelabschiebungen nach Tirana, Pristina, Belgrad und Skopje statt. Mehrheitlich davon betroffen sind Roma-Familien. Auch ein Indiz dafür, wie die Einstufung der Balkanländer zu „sicheren Herkunftsländer“ sich negativ auf die Asylverfahren der Betroffenen auswirkt.Der Flughafen Karlsruhe Baden-Baden hat sich neben dem Kleinflughafen Calden (Hessen) und Halle zum Abschiebeflughafen in den Balkan entwickelt. Tausende Menschen wurden in den letzten 16 Jahren vom FKB abgeschoben. Bereits am 12. April 2000 fand vom FKB, als dieser noch von einer privaten Betreibergesellschaft als „Baden-Airport“ betrieben wurde, die erste Sammelabschiebung nach Pristina statt. In den letzten 16 Jahren konnte der FKB seine Flugbewegungen erhöhen. Außerdem ist die Abschiebung, oder sollte man besser sagen der Menschenhandel, ein lukratives Geschäft geworden. Eine Abschiebeflieger vom FKB kostete laut Bundes-Drucksache 18/5747 zwischen 62.000 € und 95.000€. Ein Teil der Kosten und das sind mehrere tausend Euro, werden den Betroffenen in Rechnung gestellt. Für eine sechsköpfige Familie, die in Elend und Diskriminierung abgeschoben wird, sind das Kosten, die nicht bezahlt werden können. Die Bezahlung wird aber in den ersten fünf Jahren zur Wiedereinreisebedingung gemacht. Damit sind die Abgeschobenen von der existierenden Visafreiheit ausgeschlossen und werden weiter diskriminiert.In Freiburg wird am kommenden Samstag den 12. März 2016, mit Start um 14 Uhr an der Johanneskirche, „Für grenzenlose Menschenrechte! Gegen Abschiebungen und die große Anti-Flüchtlings-Koalition!“ demonstriert. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg unterstützt ebenfalls die Demonstration.Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzungenwww.freiburger-forum.netKonferenztreffen LAGALO am 04. März 2016 in ReutlingenAm 04.03. trafen sich ca. 20 Kollegen und Kolleginnen in der Arbeiter-Bildung Reutlingen e.V. zu ihrer vierteljährlichen Konferenz. lagalo_mT
Zu Beginn der Konferenz, die Klaus-Peter Spohn-Logé leitete, gedachten wir den Verstorbenen der letzten 3 Monate (unter anderem Peter Langos).
Danach standen die Berichte der einzelnen Kollegen aus ihrer Beratertätigkeit auf der Tagesordnung. In den Berichten wurde deutlich dass immer mehr Flüchtlinge und andere EU-Bürger, welche der deutschen Sprache nicht mächtig sind in den SGB II Beratungen aufschlagen. Teilweise treten sie sehr massiv auf und stellen Forderungen an die Jobcenter bzw. Berater, die niemand erfüllen kann. Unter anderem erwarten sie, dass die Jobcenter bzw. Berater ihnen Wohnungen zur Verfügung stellen oder zuweisen.
Klaus-Peter sprach als weiteren Punkt die bevorstehende Landtagswahl an. Egal wie die Wahl ausgeht, die LAGALO muss um ihren Erhalt weiter kämpfen.In diesem Zusammenhang wurde auch der baden-württembergische Armutsbericht angesprochen. Wir hoffen natürlich alle, dass die neue Regierung mit ihm arbeitet und die Ausgangslagen verbessert werden sowie die Fortführung dessen. Ebenso wurde die Sozialstadtplanung der Städte angesprochen. In Mannheim, Stuttgart und Pforzheim erheben die Städte Daten über die genaue Zusammensetzung ihrer Einwohner (Erwerbstätigkeit, Einkommen, Wohnung, Herkunft, Alter, Kinder usw.) und stellen diese zum Download auf ihre Homepage bzw. bieten diese gegen Kostenerstattung in gedruckter Form an.
Als dritter Tagesordnungspunkt wurde der bisherige Planungsstand der Aktionswoche gegen Armut, die vom 17. Oktober bis 23. Oktober stattfindet, besprochen. Die Aktionswoche steht dieses Jahr unter dem Motto „Es ist genug! …Genug für alle! Prekäre Lebenslagen und Teilhabe in Baden-Württemberg.“
Die Aktionswoche ist eine Veranstaltung die Liga und LAK-BW gemeinsam und gleichberechtigt vorbereiten und durchführen.
Im Jahr 2016 werden die Veranstalter der Aktionswoche sich mit den Inhalten des Ersten Armuts- und Reichtumsberichts Baden-Württemberg befassen. Aus diesem Bericht, der Ende 2015 in gedruckter Form erschienen ist, werden speziell die Themenfelder „Bildung/Kultur“, „Teilhabe/Partizipation“, „Arbeitsmarkt/Arbeit“ und „Wohnen/Wohnungsnot“ aufgegriffen und vertieft – auch hinsichtlich der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Landesarmutskonferenz. Corinna berichtete, dass die LAK unter anderem auf europäischer Ebene arbeitet und sich in Basel mit dem „Kooperationskreises aus A-CH-F-D zum Themenkomplex Armut-Ungleichheit – Prekarität“ getroffen hat. Diesem Kooperationskreis gehören 2 Landesarmutskonferenzen (Vorarlberg/LAK-BW), BasisvertreterInnen, französische Aktivisten, Professionelle der Socialwork und Sozialwissenschaftler an.  Außerdem haben die Basisgruppen der LAK-BW weitere Initiativen in Richtung Wiederbelebung von LAGW BaWü und BBI ergriffen und befördert. Die LAGW BaWü kümmert sich auf Landesebene um wohnungslose Menschen, die BBI, als Bundesbetroffenen-Initiative wohnungsloser Menschen macht dies auf Bundesebene. Beide Initiativen bestehen seit Anfang der 90er Jahre und lagen über längere Zeit brach.
Ebenso zur Sprache kam die Erwerbslosen-Tagung in Bad Boll. Die Tagung steht unter dem Motto „Bezahlbares Wohnen“ und findet vom 04. – 06. Juli statt. Der Flyer dazu ist in Vorbereitung und wird spätestens im Mai herausgegeben.
Zum Schluss der Sitzung wurde noch die diesjährige Erwerbslosen-Schulung für Mitarbeiter in Bad Herrenalb im Haus der Kirche angesprochen. Sie findet vom 18. bis 19. April statt. Als Referent ist der Bremer Rechtsanwalt Günter Brauner gewonnen worden.Kooperation bbi – armutsnetzwerkLiebe Freunde und Mitstreiter der LAK, liebe Freunde und Mitstreiter der bbi und des Armutsnetzwerkes,armutsnetzwerk-logo_300die von der bbi geplante Kooperation mit dem armutsnetzwerk findet statt. Ein erstes Treffen ist für den 08. April in Hannover festgesetzt. Wir wünschen Euch und uns selbst eine tolle Zusammenarbeit.Wiederbelebung der BBI auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung in FrankfurtLiebe Freunde und Mitstreiter der LAK-BW,Wohnungslosam 27. Februar traf sich die Bundesbetroffenen-Initiative wohnungsloser Menschen bei der Caritas in Frankfurt.Mitglieder der BBI e.V. haben im Rahmen einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung am 27. Februar in Frankfurt Neuwahlen zum Vorstand durchgeführt und den Austritt aus der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe BAG-W beschlossen. Ein weiterer Beschluss der Mitglieder ist  die Entsendung von 2 Mitstreitern zur regelmäßigen Zusammenarbeit mit dem Armutsnetzwerk nach Hannover. Ebenso beschlossem die Mitglieder der BBI einstimmig dass eine Presseerklärung erstellt und über die Zeitung veröffentlicht werden soll.Die Mitglieder der BBI kommen mehrheitlich aus Baden-Württemberg, die diese ausserordentliche Versammlung in Frankfurt einberufen haben.Liebe Mitstreiter und Freunde der LAK-BW,logo-linke-bwIm Rahmen der regelmässigen Gespräche, die die LAK-BW mit allen im Landtag und Bundestag verrtetenen Parteien führt kam es zu einem Gespräch mit der Linkspartei am 3.2.2016 in Stuttgart. Ziel dieses Gesprächs war es unter anderem gemeinsame Themen zu finden die man evtl. gemeinsam angehen kann. Insgesamt waren ca. 9 Personen von der LAK und 4 Personen von der LINKEN anwesend.Michael Schlecht (MdB) berichtete am Anfang von den politischen Aktivitäten der LINKEN im Bundestag, Erhard Korn (Rosa-Luxemburg-Stiftung) stellte seine Bemühungen vor und Roland Saurer  berichtete über die LAK.Die Rosa-Luxemburg-Stiftung will die Armut durch verstärkte Bildung bekämpfen und stellt dabei die Ganztagesschule in den Vordergrund. Eine volle Berufstätigkeit für Alleinerziehende mit Kindern ist so gut wie unmöglich, weil Schule und Berufstätigkeit nicht vereinbar ist. Hinzu kommen die hohen Kosten für Kindergarten und Schule bei Alleinerziehenden. Schulen und Kindergarten sollen vor allem in ärmeren Gegenden besser ausgestattet sein, sonst reproduzieren sich Armut durch mangelnde Bildung in den nachfolgenden Generationen.Das Gespräch zwischen uns ist fruchtbar verlaufen. Sowohl die Rosa-Luxemburg-Stiftung als auch Jessica Tati schließen eine Kooperation und Zusammenarbeit mit der LAK nicht aus. An gemeinsamen Themen mangelt es nicht – denn die Bekämpfung der Armut steht für alle Partner im Vordergrund.http://www.rosa-luxemburg-stiftung.de/http://www.die-linke.de/die-linke/aktuell/Liebe Freunde und Mitstreiter der LAK-BW,Die NAK lud am 20. Januar 2016 einige Delegierte der LAK zu ihrer NakSitzung der Arbeitsgemeinschaft Grundsicherung nach Berlin ein.Als Tagesordnungspunkte wurde vorgeschlagen über die NAK-Armutstagung, Energie- und Altersarmut, Migration und den aktuellen Stand der Rechtsvereinfachung im SGB II zu diskutieren.Liebe Freunde und Mitstreiter der LAK-BW,IMGam 22. Januar 2016 lud die Diakonie Hannover zu einem gemeinsamen Treffen der Basisorganisationen in ihre Räumlichkeiten ein. Vertreten sind das Armutsnetzwerk aus Niedersachsen und die Bundesbetroffenen-Initiative wohnungsloser Menschen (BBI) sowie die LAK-BW und die NAKAuf der Tagesordnung stand unter anderem eine  Zusammenarbeit der Basisorganisationen untereinander.Nach dem Austausch der verschiedenen Aktivitäten stellte man fest dass eine mögliche Kooperation der Zusammenarbeit BBI  und Armutsnetzwerk in Planung gehen kann. Um diese Zusammenarbeit auf Dauer fruchtbar zu gestalten bedarf es aber noch weiterer Treffen in Form eines gemeinsamen Arbeitskreises um gemeinsame Interessen und Themen herausarbeiten zu können.www.armutsnetzwerk.deLiebe Freunde und Mitstreiter der LAK-BW,am 22. Januar 2016 luden Martin Fischer (Diakonie Niedersachsen) und Klaus-Dieter Gleitze von der LAK Niedersachsen befreundete Landesarmutskonferenzen  zu einem gemeinsamen Treffen nach Hannover ein. Berlin, das Saarland und Baden-Württemberg nahmen daran teil.Alle anderen eingeladenen Armutskonferenzen konnten aus Zeit- oder Geldmangel nicht daran teilnehmen. Für viele war der Aufwand der Fahrzeiten einfach zu lang.Auf der Tagesordnung stand unter anderem ein Austausch von bisherigen und für das laufende Jahr geplante Aktivitäten der einzelnen LAK. So plant zum Beispiel die LAK Saarland ab September eine Wanderausstellung zum Thema „Lebenswirklichkeit und Armut“ und will einen Film auf youtube veröffentlichen, der im letzten Jahr entstand. Einige Mitwirkende dieses Films sind bereits verstorben. Die LAK Niedersachsen plant eine Erhöhung der Auflage ihrer Zeitung NETZ, welche halbjährlich herausgegeben wird. Sie ist unter www.landesarmutskonferenz-niedersachsen.de zu finden. Die aktuelle Zeitschrift widmet sich dem Thema Wohnen und Energie.Im letzten Jahr haben verschiedene Landesarmutskonferenzen zusammengearbeitet und den Weltarmutstag unter ein gemeinsames Thema gestellt. Dazu bot sich im letzten Jahr das 10jährige Jubiläum Hartz IV an. Dieses Jahr wollen wir dieses Projekt weiterführen und diesen Tag ebenfalls unter ein gemeinsames Motto stellen. Als Thema bietet sich die globale Armut an, welche auf Grund der Flüchtlingskrise auch für lokale Aktivitäten genutzt werden kannWir wollen auch weiterhin zusammenarbeiten und haben weitere Treffen geplant.www.landesarmutskonferenz-berlin.dewww.sak-ev.delak-berlin plakativ 0315Bei unserem Arbeitskreis-Treffen am 16. Januar 2016sprachen wir unter anderem über das bevorstehende Treffen mit den anderen Landesarmutskonferenzen und den Basisorganisationen am 22. Januar in Hannover. Bei diesem Treffen sollen gemeinsame Aktivitäten geplant werden.
Die Nationale Armutskonferenz bejubelt dieses Jahr ihr 25jähriges Bestehen und will dazu nach Berlin einladen.Im Februar soll es ein Treffen zwischen LAK-BW und der Partei „Die Linke“ (Jessica Tati) und der Rosa-Luxemburg-Stiftung geben.
Es wurde auch grob die Terminplanung für dieses Jahr festgelegt: Wir mischen weiterhin mit bei der NAK und der Landes-Arbeits-Gemeinschaft-Wohnungsloser in Baden-Württemberg und befürworten die Wiederaufnahme der Bundesbetroffenen-Initiative Wohnungsloser (BBI). Weitere Aktivitäten sind mit den Wohlfahrtsverbänden und den Wissenschaftlern auf europäischer Ebene abgesprochen.
Fest integriert in unserer Jahresplanung sind der 4. Sozialpolitische Ratschlag am 22. Juni 2016, der Weltarmutstag 2016 und die Aktionswoche gegen Armut. Diese Aktionswoche gestalten wir zusammen mit den Wohlfahrtsverbänden aktiv mit.Der Arbeitskreis traf sich am 16. Januar 2016 in Karlsruhe zu seinem 1. Treffen in diesem Jahr. Eingeladen war unter anderem ein ehrenamtlicher Mitarbeiter der Wohnungslosenhilfe Freiburg.Wohnungslos Herr Purschner berichtete unter anderem von seiner Arbeit in der OASE: Das Zentrum für wohnungslose Menschen in der Haslacher Straße 11 bietet unter einem Dach persönliche Beratung, Information, soziale Hilfen, Leistungen des Jobcenters und stellt übergangsweise Wohnmöglichkeiten bereit. Es ist eine Zusammenarbeit in Planung.http://www.freiburg.de/pb/site/Freiburg/get/params_E-546428862/879586/Amtsblatt_Wohnungslosenhilfe_2015_16.pdfFast jedes fünfte Kind in Deutschland (19 Prozent) lebt in einem 20150405_110325Haushalt, der von Einkommensarmut betroffen ist. Im Verlauf der letzten Jahre stagnierte die Kinderarmut auf diesem hohen Niveau, sie ist allerdings im Vergleich zum Höchststand Mitte der 2000er Jahre gesunken. Höhe und Entwicklungstendenzen der Kinderarmut unterscheiden sich regional stark. Während in Bremen 33,1 Prozent, in Sachsen-Anhalt 28,7 Prozent und im Regierungsbezirk Düsseldorf 25,1 Prozent der Kinder und Jugendlichen in armen Haushalten leben, sind es in den Regierungsbezirken Oberbayern, Oberpfalz und Tübingen lediglich 9,1 bis 10,5 Prozent. Das zeigen die neuesten verfügbaren Daten aus dem Mikrozensus, die das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung für alle Bundesländer und detailliert für insgesamt 39 Regionen der Bundesrepublik ausgewertet hat.*Vor dem Hintergrund der starken Zuwanderung könnte die Kinderarmut in den kommenden Jahren spürbar steigen, erwartet WSI-Sozialexperte Dr. Eric Seils. Entscheidender Faktor, um Kinderarmut zu verhindern, seien Berufstätigkeit und existenzsichernde Einkommen der Eltern.Als arm gelten nach gängiger wissenschaftlicher Definition Haushalte, deren Einkommen weniger als 60 Prozent des bedarfsgewichteten mittleren Einkommens beträgt. Für eine Familie mit zwei Kindern unter 14 Jahren liegt die Armutsschwelle derzeit bei einem verfügbaren Nettoeinkommen von weniger als 1926 Euro im Monat. Im Jahr 2014, dem letzten, für das aktuell Mikrozensus-Daten vorliegen, lebten rund 2,47 Millionen Kinder in Armut, zeigt Seils´ Auswertung, die heute im Verteilungsmonitor des WSI online veröffentlicht wird. Dort finden sich alle Daten im Überblick und zum Download (Link unten).Bundesweit hat die Kinderarmutsquote über das vergangene Jahrzehnt leicht, die absolute Zahl armer Kinder spürbar abgenommen. Mit 19 Prozent sind Kinder jedoch weiterhin deutlich häufiger arm als der Durchschnitt der Bevölkerung (15,4 Prozent).Zudem fiel die Entwicklung regional sehr unterschiedlich aus, zeigt die WSI-Analyse. Den größten Einfluss auf Höhe und Entwicklung der Armutsquote hat laut Seils die Situation am Arbeitsmarkt. Aber auch die Familienstruktur spiele eine erhebliche Rolle, weil Alleinerziehende und ihre Kinder besonders häufig von Armut betroffen sind. In Ostdeutschland sank der Anteil armer Kinder mit abnehmender Arbeitslosigkeit deutlich – von 29 Prozent 2005 auf 24,6 Prozent 2014. Trotzdem ist Kinderarmut in den neuen Ländern weiterhin weitaus verbreiteter als in den alten, wo die Quote 17,8 Prozent beträgt. Auch in Bayern ist die Kinderarmut im Zehn-Jahresvergleich merklich gesunken. Dagegen hat sie in Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz zugenommen, in den übrigen Ländern stagnierte sie. Auch innerhalb einiger Bundesländer gibt es erhebliche Unterschiede, etwa in Bayern und Sachsen. So leben im Regierungsbezirk Mittelfranken 16 Prozent der Kinder in armen Haushalten, während es in Oberbayern 9,1 Prozent sind. Der Großraum Leipzig verzeichnet eine Kinderarmutsquote von 27 Prozent. In der Region Dresden sind es dagegen nur 18,7 Prozent.Stark gestiegen ist in den vergangenen Jahren die Zahl der nach Deutschland geflüchteten Kinder und Jugendlichen. So kamen im Oktober 2015, dem letzten Monat, für den derzeit Daten vorliegen, 14.100 Kinder und Jugendliche als Asylbewerber nach Deutschland. Gut zwei Drittel von ihnen stammten aus Syrien, dem Irak und Afghanistan. „Selbstverständlich sollte zunächst im Vordergrund stehen, dass diese Kinder durch ihren Aufenthalt in der Bundesrepublik Krieg und Terror entgangen sind“, sagt WSI-Forscher Seils. Viele von ihnen trügen aber ein hohes Risiko, in Armut aufzuwachsen. Das legen Daten zur Armutsquote von Familien nahe, die bereits früher aus diesen Regionen eingewandert sind. So haben 34 Prozent der Familien mit Kindern, bei denen die Eltern aus dem Nahen und Mittleren Osten nach Deutschland kamen, nur ein Einkommen unterhalb der Armutsschwelle. Bei Familien aus Serbien und aus Afrika beträgt die Armutsquote sogar über 40 Prozent. Das liege nicht nur an einer höheren Arbeitslosigkeit in Migrantenfamilien, erklärt Seils. Gleichzeitig stünden Eingewanderte aus diesen Herkunftsregionen seltener in Beschäftigung und hätten häufiger als der Bevölkerungsdurchschnitt nur einen Minijob.“Das zeigt die Herausforderung, vor der wir insgesamt bei der Bekämpfung der Kinderarmut stehen“, sagt der Forscher. „Um aus der Armut herauszukommen, brauchen solche Eltern nicht irgendeinen Job, sondern eine möglichst gute Integration in den Arbeitsmarkt.“ Der Schlüssel dazu seien verstärkte Investitionen in Bildung und Qualifikation. Zudem sei eine weitere Verbesserung der öffentlichen Kinderbetreuung nötig, schreibt der Wissenschaftler. Diese stelle für viele Familien eine Voraussetzung dafür dar, in existenzsicherndem Umfang zu arbeiten. Flankierend wirke ein adäquater Mindestlohn, der Lohndumping bei geringer qualifizierten Tätigkeiten begrenzt.*Die Auswertung im WSI-Verteilungsmonitor: http://www.boeckler.de/wsi_62998.htmSozialsenatorin Melanie Leonhard, setzen Sie die Obdachlosen im ArmutWinter nicht vor die Tür!
Dauerfrost, eiskalter Wind, Schneegestöber oder Starkregen – all das hält die Behörde von Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Leonhard nicht davon ab, jeden Morgen mehr als 600 Obdachlose in die Kälte zu schicken! Um 9 Uhr müssen die Bewohner des Winternotprogramms für Obdachlose ihre Quartiere verlassen – und erst ab 17 Uhr dürfen sie wieder ins Warme.
Für uns bei Hinz&Kunzt ist das fahrlässig. Denn in der Beratung erlebe ich als Sozialarbeiter erschöpfte und kranke Menschen, die nicht zur Ruhe kommen. Sie müssen sich den ganzen Tag über irgendwo herumdrücken, bis sie abends wieder zurück dürfen. Sie müssen ständig wechseln zwischen Tagesaufenthaltsstätten, Straße, Beratungsstelle, U-Bahn und S-Bahn, Einkaufszentren – um irgendwo einen Platz zu finden, wo es warm ist.
Die zwei Gründe, mit denen die Behörde diese Maßnahme begründet, hören sich für uns unglaubwürdig und zynisch an. Die Gebäude müssten gereinigt werden: Ja, aber nicht den ganzen Tag! Die Obdachlosen sollten so in Bewegung gehalten werden und nicht in ihrer Situation verharren. Aber kein Mensch muss an sieben Tagen die Woche acht Stunden lang beraten werden – zumal es kaum Dauer-Unterkunftsplätze geschweige denn Wohnungen gibt, in die die Wohnungslosen ziehen könnten.
Deswegen fordern wir: Senatorin Leonhard, gönnen Sie den Obdachlosen Ruhe und Wärme! Sie brauchen das genauso wie wir alle – und Sie sicher auch.Hinz&Kunzt haben sich mit Hamburger Obdachlosen unterhalten. Hier findet ihr die Interviews:www.hinzundkunzt.de/andre-ich-warte-den-ganzen-tag-vor-der-tuerdie Diakonie Hamburg kritisiert erneut die Sozialbehörde für ihre Ablehnung, das Winternotprogramm ganztägig zu öffnen. Diakoniechef, Landespastor und Hinz&Kunzt-Herausgeber Dirk Ahrens sagte: „Die Gegenargumente der Sozialbehörde überzeugen fachlich in keinster Weise. Wir bleiben dabei: Das Winternotprogramm für Obdachlose muss auch tagsüber offen bleiben.“Auch der Sozialverband Deutschland schließt sich der Kritik an. Hier könnt ihr ausführlich lesen, was die Fachleute zur Haltung der Sozialbehörde sagen: https://www.hinzundkunzt.de/diakonie-kritisiert-sozialbehoerde-scharf/Einen unserer Unterstützer haben wir heute getroffen: Den Arzt Dr. Stanislaw Nawka. Er behandelt seit 20 Jahren auch Obdachlose für die Mobile Hilfe der Caritas und fordert ebenfalls, das Winternotprogramm ganztägig zu öffnen. Er weiß, wovon er redet:“Die schlimmste Kombination ist die von Kälte und Nässe. Das vertragen wir nicht – und Obdachlose erst recht nicht. Sie haben schließlich kaum Möglichkeiten, ihre Kleidung zu trocknen und sich aufzuwärmen. Und irgendwo bei McDonalds zu sitzen oder auf einem Flur oder in einem U-Bahn-Tunnel geduldet zu sein, ist nicht der Hit.“Das ganze Interview könnt ihr hier lesen: http://www.hinzundkunzt.de/die-schlimmste-kombination-kaelte-und-naesse/

Kranke Obdachlose sollen demnächst tagsüber in den Unterkünften bleiben dürfen. Alle anderen müssen aber nach wie vor raus.

Die Details könnt ihr hier lesen: https://www.hinzundkunzt.de/winternotprogramm-bleibt-tagsueber-geschlossen/

Hartz-IV-Sätze heute weniger wert als vor 11 JahrenArm_1

Zwar werden die Hartz-IV-Regelsätze zum Jahresbeginn leicht angehoben – trotzdem haben Hartz-IV-Empfänger heute weniger Geld zum Leben als zum Start des Hartz-Systems im Jahr 2005. Denn die Preise sind seit 2005 deutlich stärker gestiegen als die Hartz-Sätze. Das zeigt eine DGB-Analyse.

Nahrung und Strom: Krasse Lücke zwischen Hartz-Sätzen und tatsächlichen Kosten

Besonders krass ist die Lücke zwischen Preiserhöhungen und der Erhöhung der Hartz-IV-Sätze bei Nahrungsmitteln und bei den Energiekosten.

Während die Regelsätze seit 2005 bis 2015 um 15,7% gestiegen sind, stiegen die Preise für Nahrungsmittel um 24,4% – eine Differenz von fast 9 Prozentpunkten.

Die Stromkosten eines Haushalts haben sich seit 2005 um etwa 54% erhöht, hier hinken die Hartz-IV-Sätze also noch krasser hinterher.

Verfassungsgerichts-Urteil von 2014 noch nicht umgesetzt

Zu den Haushaltsstromkosten hatte das Bundesverfassungsgericht noch im Juli 2014 gefordert, dass der Gesetzgeber bei kurzfristigen Preissteigerungen eine Anpassung der Regelsätze vornehmen müsse. Dem ist der Gesetzgeber bis heute nicht nachgekommen.

Buntenbach: Viele Kinder werden abgehängt

„Die Einkommensschwächsten in unserer Gesellschaft haben heute real weniger zum Leben als im Jahr 2005 beim Start von Hartz IV. Trotz guter Konjunktur hat sich die Spaltung zwischen oben und unten noch vergrößert“, kritisiert DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. „Ein Teil der Gesellschaft, darunter überproportional viele Kinder, droht von der allgemeinen Wohlstandsentwicklung abgehängt zu werden. Die Bundesregierung darf bei der kommenden Neubestimmung des sozio-kulturellen Existenzminimums mit Wirkung ab 2017 nicht wieder die Regelsätze kleinrechnen. Die Sicherung des Existenzminimums ist ein Verfassungsauftrag und keine Frage fiskalpolitischer Opportunität.“