SANKTIONEN 2024 IM BÜRGERGELD???

Unter Verweis auf derzeitige Diskussion zu neuen Sanktionen im Bürgergeld ab demnächst stellen wir fest, dass Totalsanktionen (100 % Kürzung für 2 Monate) vermutlich verfassungswidrig sein werden. Dass kalkulierte 150 tsd. Fälle Im Jahr unwahrscheinlich sind, was 170 Millionen Einspareffekt im Bundeshaushalt 2024 haben würde.
Man sich die Frage stellen muss, geht es um Sanktionen oder geht es um Einsparungen? Dass erneut weitere Mitglieder der Bedarfsgeneinschaft (Kinder und Familie) betroffen wären, was solls?
Nach unserer Einschätzung ein übler Rückfall ins Hartz IV.
Man kann nur hoffen, dass die Praxis des Alltags-Lebens ein Ende dieser üblen Allianz aus CDU und CSU und AFD macht.
Das Gehetze ist ein gemeinsamer Chor gegen Minderheiten: Migranten, Flüchtlinge, Bürgergeldbezieher und weitere Gruppen werden mit rassistischer Hetze überzogen. Das lässt für 2024 nichts Gutes erwarten.
Wahlkampf mit allen Mitteln der Hetze und Verleumdung. Pogromstimmung pur.

GEZ. Roland Saurer
Sprecher lak-bw

Herr Linnemann hetzt weiter gegen Bürgergeldbezieher, keine Gnade mit den Armen!! Bürgergeld wird kriminalisiert! Wir als Landesarmutskonferenz widersprechen in aller Schärfe!

Die CDU denkt über neue Ärgernisse nach. Nach Herrn Linnemann sind die Bürgergeldregelungen unter Generalverdacht, da sie dazu beitragen, die Menschen von Arbeit fernzuhalten, ihr angebliches Recht auf Faulheit bestätigen könnten. Deshalb steht neues Unheil an! Spätestens, wenn die CDU das Ministerium von Herrn Heil übernehmen sollte, ist Unheil zu erwarten.
Dann wird wahr was Franz Schultheis u.a. bereits 2005 vorausgeahnt haben: „Gesellschaft mit begrenzter Haftung – Zumutungen und Leiden im deutschen Alltag“.
Auf 600 Seiten kann man alles finden, was Menschen diskriminiert, was Menschen mutlos macht, was Menschen in den Wahnsinn treibt.
 
Roland Saurer
Sprecher der lak-bw

Thema: Bürgergeld 2023

Wir streiten seit Jahren gegen dieses Hartz IV Regime, jetzt treten wir in die Bürgergeld Ära ein. Heute am 25.11.2022 beschlossen in den deutschen Parlamenten zu Berlin, nach Wochen und Tagen der Verunsicherung.
Ein Abschied von der Armut ist das nicht, leider auch keine neue Kultur dieser Gesellschaft. Es ist ein Zwischenstation auf dem Weg der Strasse zum bedingungslosen Grundeinkommen. Dieser Weg liegt immer noch vor uns, Das Andere ist spürbar. Man muss es erkennen.
RS

SAK-Infos, 26.09.2022


für Mitglieder und Kooperationspartner


TERMINE:
Dienstag, 04. Oktober 2022, 10.00 bis 12.30 Uhr

Hybride Autorenlesung – Dominik Bloh liest aus „Unter Palmen aus Stahl“
Hybridveranstaltung im Festsaal des Theater am Ring in Saarlouis
An diesem Vormittag liest Dominik Bloh aus seinem Buch „Unter Palmen aus Stahl“ vor. Die Autorenlesung wird zugleich live online zu streamen sein. Eine schriftliche Anmeldung für die Veranstaltung in Präsenz als auch digital ist notwendig.
Am Mittwoch, den 05. Oktober 2022, findet in der Zeit von 10.00 bis 12.30 Uhr eine Präsenzveranstaltung für Schüler*innen weiterführender Schulen, im Festsaal des Theaters am Ring in Saarlouis, statt. Die Teilnahme an der Lesung ist kostenfrei. Für die Präsenzveranstaltung gelten die am Veranstaltungstag aktuellen Regelungen bzgl. der Corona Pandemie. Veranstaltet wird die Autorenlesung von der Sozialplanung der Kreisstadt Saarlouis, dem „Runden Tisch Wohnungslosigkeit“ Saarlouis sowie der Katholischen Familienbildungsstätte Saarlouis.
https://lokalesbuendnis.saarlouis.de/news-aktuelles/news/artikel/hybride-autorenlesung-dominik-bloh-liest-aus-unter-palmen-aus-stahl-3/
———————————————————————————————–

Weiterlesen

Brief an Minister Strobl vom 03.09.2022 „Strobl greift Arbeitslose an“

Schwabo, 03.09.2022: „Strobl greift Arbeitslose an“

Sehr geehrter Herr Innenminister Strobl,

was Sie den Arbeitslosen vorwerfen sollten Sie sich selbst fragen! Mangelnde Motivation, zu seinen Taten zu stehen! Den Weiterbestand von „Fordern und Fördern“ zu proklamieren, verkennt leider die Lage völlig.

Diejenigen, die unter den bisherigen Hartz IV -Konditionen ihr Leben gestalten mussten, haben die Repression dieses Gesetzes satt. Es entwürdigt Menschen und Biographien, es verhindert systematisch, dass sich Menschen engagieren und sich einmischen in das politisch gesellschaftliche Leben.

Weiterlesen

Bürgergeld – Stellungnahme der lak-bw e.v.

„Empört Euch!“
Wir hatten als Landesarmutskonferenz Baden -Württemberg ein langes Gespräch am 13.7.22 mit MdB Dr. Martin Rosemann zu Bürgergeld in Stuttgart. Alle kritischen Punkte kamen in dieser Runde zur Sprache. Wir erwarten vom Bürgergeld einen emanzipatorischen Schritt als die Bewegung, die dem Citoyen entspricht, weg vom Obrigkeitsstaat. Deshalb sind wir seit 2015 bereits für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Das Bürgergeld müsste sich auf die Kompetenzen der Menschen konzentrieren und „Befähigungsarbeit“ entwickeln, das dem Menschen einen Zugang zu Arbeit unter Bedingungen der Gerechtigkeit, der Sicherung umfassender Menschenrechte und Kreativität ermöglicht. Also nicht nur Marktverwertung, sondern Leben ermöglicht.
Also ein Traum, aber ein wichtiger. ALLES was nicht in diese Richtung geht ist nur Flickwerk.
Allein schon die elende Regelsatz- Debatte, die bescheidenen Spielräume des Amtes und der Menschen in diesem unseligen Theater um Geld und Macht.
Also Schnitt machen und als Gesetzgeber neue Wege gehen! Nicht warten bis 2042, also nochmal fast 20 Jahre.
Für die Landesarmutskonferenz
Baden-Württemberg
Roland Saurer
Sprecher lak-bw e.V

„Empört Euch!“, Stephan Hessel, in der Emigration in Frankreich, 40er Jahre

Das Land Baden-Württemberg schläft nicht, es bewegt sich was!

Der Sozialminister Lucha rief persönlich den Beirat zur Armutsbekämpfung am 1.8. und am 3.8.22 zusammen, um sich digital Gedanken zu machen wie denn das Land Baden-Württemberg Richtung Berlin sich aufstellen könnte, um soziale Forderungen zu präzisieren. In einem weiteren Gedankengang sollten sich landespolitische Massnahmen ergeben, die wir in Baden-Württemberg vor Ort und landespolitisch umsetzen könnten.
Richtung Bund ist die Existenz des Sozialstaates zu stärken, sind die Umsetzungen von Bürgergeld statt Hartz IV und Wohngeldreformen voranzutreiben, die Kindergrundsicherung zu etablieren, die Regelsatzgesetzgebung radikal (700.- Euro Regelsatz) zu reformieren. Die Hilfen der Haushalte zu befördern, um Stromsperren, Gassperren, Mietkündigungen zu verhindern. Ein generelles Monitoring würde hier weiterhelfen. Die Übernahme von Energiekosten aus den Sozialgesetzen sollte unmittelbar gesichert sein.
 

Weiterlesen