Die CDU präsentiert einen neuen Mann: Generalsekretär Carsten Linnemann. Er löst den Herrn Czaja aus Berlin ab.
Was ist dieser Mann: ein Garant fürs Grobe. Kaum von Herrn Merz vorgestellt, greift Linnemann zu. Erstes Opfer ist die Reform des Hartz IV Systems. Das „Bürgergeld der Ampelregierung“ wurde bereits durch die Mehrheiten im Bundesrat gestutzt und soll jetzt weiter nach unten korrigiert werden. Einfach hässlich was dieser neue Ton bedeutet. Statt das Bürgergeld als Grundrecht zu behandeln wird es wieder als Disziplinierung der Armen präsentiert. Nichts dazu gelernt! Das bittere Erbe der Schröder Ära mit seiner Agenda 2010 schien überwunden, nun lebt es wieder auf: die Hetze gegen Minderheiten und gesellschaftliche Verlierer.
Das ist die neue CDU: sie geht politisch nach rechts, gegen Flüchtlinge, Minderheiten, Alleinerziehende, Wohnungsverlierer, gegen Kinder in Armutshaushalten, gegen die Opfer des Dauerstress des Marktes.
Wir als Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg lehnen dieses neue CDU- Machwerk ab, fordern unsere Landes-CDU auf, sich von diesem Kurs zu distanzieren. Schließlich ist die CDU an der Landesregierung beteiligt. So was brauchen wir in Baden-Württemberg nicht.“

GEZ. Roland Saurer
Sprecher der lak-bw