Stellungnahme der Lsndesarmutskonferenz Baden-Württemberg zum BVerfG-Urteil bezügl. Hartz-IV – Sanktionen

Pressemitteilung:

Die betroffenen Hartz-IV-Leistungsbezieher haben es schon fast nicht mehr geglaubt, dass in dieser Angelegenheit noch ein Urteil des BVerfG kommt. Der Gesetzgeber hat diese Sanktionsmaschine bequem vor sich hergeschoben.
Wie war das noch bei der Bankenrettung ? Hat da die Regierung auch so lange gezögert ?

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Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP): Begrüßung des Urteils zu Hartz-IV Sanktionen

Auch die Sanktionen bei unter 25-jährigen sind mit sofortiger Wirkung einzustellen

Pressemitteilung:

Karlsruhe, Göttingen. Das ABSP begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz-IV-Sanktionen, die fast 15-jährige Praxis der Sanktionen durch die Jobcenter ist verfassungswidrig! Dieses Urteil ist mit sofortiger Wirkung am Dienstag dieser Woche bereits in Kraft getreten. Zudem fordert das ABSP von Arbeitsminister Hubertus Heil sofort die Weisung zu erlassen, dass die Beschlüsse des Urteils sofort auch für unter 25-jährige Hartz IV-Bezieher_innen zugrunde gelegt werden und diese sofort nicht mehr zu hundert Prozent sanktioniert werden können.

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Kommentar zur aktuellen Sozialpolitik-Debatte in der SPD

Die lak-bw begrüßt die breite Debatte in der SPD über Korrekturen und Neuausrichtung der deutschen Sozialpolitik.
Massive Veränderungen in der Rentenpolitik würden ein Stück mehr soziale Gerechtigkeit garantieren. Von der Grundrente noch ein Stück entfernt, befindet sich die SPD auf dem richtigen Weg. Die Vorschläge des Arbeitsministers erwischen die Sozialpolitiker der CDU auf dem falschen Fuß. Sie spuken jetzt schon Gift und Galle.
Die neu zu schaffende Kindergrundsicherung und die Einführung eines armutsfesten, sanktionsfreien Bürgergeldes werden hoffentlich die Disziplinierung und soziale Exklusion durch Hartz IV beenden.
Die lak-bw begrüßt ausser-ordentlich diese aufbrechende Diskussion. Die Vorstellungen der linken Leute in der SPD gewinnen langsam Profil. Die SPD darf hoffen, wieder Vertrauen und politischen Boden bei den Menschen gut zu machen.

Ich möchte unterstützen! Gespräch mit Jens Spahn in Karlsruhe

Ich möchte unterstützen!  
Im Vorfeld des Gesprächs mit Jens Spahn wollen wir zeigen, dass wir viele sind. Wir könnten im Vorfeld des Treffens eine Podiumsdiskussion organisieren oder gleich eine große Kundgebung oder Demo in Berlin? Ich suche Menschen, die mich dabei unterstützen mit Ideen und aktivem Einsatz.
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Rechtsfreiheit bei den Unterkunftskosten im SGB II?

Hartz IV: Kommunen fordern totale Rechtsfreiheit bei der Angemessenheit der Unterkunftskosten

Wie aus Unterlagen hervor geht, die der Sozialrechtler Harald Thomé auf seiner Internetseite veröffentlicht hat, bereitet die ASMK Arbeitsgruppe der Bundesländer im Geheimen gravierende Änderungen bei den gesetzlichen Regelungen der Unterkunftskosten vor. Die Forderungen, die dort von den Kommunen formuliert wurden, jagen jedem einen Schauer des Entsetzens über den Rücken, der auf ALG II, Sozialhilfe oder Grundsicherung angewiesen ist. Weiterlesen

12. Treffen der Menschen mit Armutserfahrung

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„Pauschalierung von Kosten der Unterkunft“ (Mainzer Erklärung)

Stellungnahme der Landesarmutskonferenzen (Mainzer Erklärung)

Mit dem sogenannten SGB-II-Rechtsvereinfachungsgesetz wurde es den Landkreisen, den kreisfreien Städten und vergleichbaren Gebietskörperschaften erlaubt die Kosten der Unterkunft (Wohnungskosten) generell zu pauschalieren. Weiterlesen

„Tatort Sozialstaat Erwartungen – Enttäuschungen – politische Folgen“

Wir blicken zurück auf die alljährliche Tagung der Erwerbslosen-Initiativen, die dieses Jahr vom 21. bis 23. Juni im Haus der Kirche in Bad Herrenalb stattfinden konnte. Unter dem programmatischen Titel „Tatort Sozialstaat“ wurden sowohl der Abbau sozialstaatlicher Leistungen, als auch der zunehmende Rechtsruck und andere Phänomene gesellschaftlicher Entsolidarisierung thematisiert.

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