Update Nº11- Arbeitsagentur: skandalöse Stellungnahme zu gerichtlichem Schulcomputer-Beschluss – Regelbedarfe 2021 – Meldeaufforderungen wieder aktiv – Hartz-IV-EmpfängerInnen drohen wieder Sanktionen

Unsere Erfahrungsberichte von LehrerInnen und aus den Netzwerken zeigen: In Corona Zeiten können 30% der Schüler nicht erreicht werden, u.a. weil sie die technischen Geräte und das ‚know-how‘ zur Anweendung und digitalen Vernetzung nicht besitzen.

Trotzdem behauptet die Agentur für Arbeit in einer schriftlichen Stellungnahme, der positive Beschluss des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 22. Mai 2020 in dem es um die Anerkennung eines Mehrbedarfs von Schülern für einen „internetfähigen Computer nebst Zubehör“ geht, beruhe auf fälschlichen Annahmen und Auffassungen des Gerichts. https://www.arbeitsagentur.de/wissensdatenbank-sgbii/21-algii-mehrbedarfe


Unter anderem schwadroniert die Agentur für Arbeit: „Anders als vom Lamdessozialgericht angenommen, sind internetfähige Computer (Hardware und Software) sowie Zubehör bereits im Regelbedarf berücksichtigt.“

Das stellt in doppelter Hinsicht einen regelrechten Skandal dar, denn:

  • wie kommt eine Behörde überhaupt dazu, öffentlich den Beschluss eines Gerichts in Frage zu stellen, noch dazu fälschliche Annahmen zu vermuten? – Die Agentur für Arbeit untersteht dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), somit der Legislative – und hat keinesfalls öffentlich eine Entscheidung der Justiz zu kritisieren! Die Gewaltenteilung ist aufgrund unserer Geschichte als hohes Gut im Grundgesetz verankert!
  • deren Behauptung, – internetfähige Computer (Hardware und Software) sowie Zubehör wären bereits im Regelbedarf berücksichtigt – ist eine Farce und ein Schlag ins Gesicht eines jeden Schülers, der/die in Pandemie-Zeiten von jeglichen Schul- und Bildungsangeboten buchstäblich abgehängt ist! Das Geld aus dem sowieso viel zu niedrigen Regelsatz müsste jahrelang angespart werden, um einen Computer anschaffen zu können.

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Update Nº10

– Familien zweiter Klasse: Kinderbonus nur mit Aufenthaltstatus – Grüne/B90 stellen neues Regelsatzkonzept vor – Rheinland-pfälzische Familienministerin für Anhebung von Hartz-IV-Sätzen – Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung wird verlängert – Jobcenter hebelt Anspruch auf Schulcomputer aus –

Nach Auffassung der Bundesregierung gibt es auch in Corona-Zeiten Kinder erster und zweiter Klasse. Denn der Kinderbonus in Höhe von 300 Euro (ausgezahlt in zwei Tranchen im September und Oktober 2020) wird nur an Familien ausgezahlt, die im Jahr 2020 auch für mindestens einen Monat Anspruch auf Kindergeld haben (Art. 1 Nr. 9 und Art. 9 des Gesetzentwurfs). Somit werden insbesondere Familien mit einer Aufenthaltsgestattung oder einer Duldung von der Zahlung des Kinderbonus ausgeschlossen – unabhängig von ihrer vermuteten „Bleibeperspektive“. Auch Familien mit bestimmten humanitären Aufenthaltserlaubnissen und in bestimmten Fällen Unionsbürger*innen werden von der Zahlung ausgeschlossen, sofern sie nicht erwerbstätig sind. Unten gibt es dazu eine Übersicht. Weiterlesen

Update Nº9 – Sehr hohes Ansteckungsrisiko für Menschen, im ALG I und II Bezug – Kabinett beschließt Kinderbonus, aber nicht für alle Kinder – Schlechte Nachrichten für Brillenträger, die von ALG II leben müssen –

Die neueste Studie von Professor Dragano an der Uni-Düsseldorf – in Zusammenarbeit mit der AOK – bei der Daten von 1,3 Millionen Patienten ausgewertet wurden, zeigt ein enorm erhöhtes Risiko, sich mit dem Coronavirus zu infizieren, wenn man in sozial schwierigen Verhältnissen leben muss. Das Risiko für Menschen im ALG II Bezug ist demnach sogar um 84% erhöht, schwer an Covid-19 zu  erkranken. Wir schließen uns der Forderung an, endlich kostenlose Tests und hochwertige Masken bereit zu stellen! Bericht über die Studie, ARD:  https://www.tagesschau.de/inland/corona-sozial-schwache-101.html

Auszug aus dem Thomé-Newsletter vom 14.06.20:

Das Kabinett hat den Beschluss zum Kinderbonus getroffen, im Sept./Okt. sollen in zwei Raten je 150 € zusätzlich zum Kindergeld gewährt werden. Dieser Kinderbonus soll im SGB II, Kinderzuschlag und Wohngeld anrechnungsfrei bleiben.

Update Nº8 – SG FRA sieht keinen SGB II Mehrbedarf in Krisenzeiten – Ulrich Schneider zeichnet gegenteiliges Bild in Interview – Situation wohnungsloser Menschen in Strasbourg/NYC

Wie schon das Sozialgericht Konstanz und SG Karlsruhe, hat nun ebenfalls das Sozialgericht in Frankfurt am Main sämtliche Forderungen nach Mehrbedarfen im SGB II zur derzeitigen Ausnahmesituation abgeschmettert. https://www.hartziv.org/news/20200416-hartz-iv-urteil-jobcenter-muss-kosten-fuer-corona-test-nicht-zahlen.html

Die Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg kritisiert dieses Vorgehen der Justiz und fordert ein sofortiges Umdenken sowie Handeln des Gesetzgebers! Bedürftige benötigen in Krisenzeiten stets den besonderen Schutz des Staates und der Gesellschaft!

Im ARD Morgenmagazin zeigt Ulrich Schneider (Paritätischer Wohlfahrtsverband) auf, wie notwendig die zusätzliche Unterstützung für armutsbetroffene Menschen jetzt ist. https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/videos/schneider-zu-arme-in-der-corona-krise-100.html

In der arte-Mediathek finden sich derzeit interessante Beiträge zur Situation wohnungsloser Menschen in Strasbourg oder in New York City. https://www.arte.tv/de/videos/097243-000-A/strassburg-obdachlos-in-zeiten-von-covid-19/

https://www.arte.tv/de/videos/096955-000-A/usa-obdachlose-die-vergessenen-der-corona-pandemie/

 

 

Update Nº7 – Petition Grundeinkommen – Corona Zuhör Telefon startet – [antirass-netz-bawue] 10.04.2020

Susanne Wiest vom Bündnis Grundeinkommen hat erneut (wie bereits 2008) eine Petition zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens im Bundestag gestartet. -„Mit der Petition wird gefordert, dass aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona Pandemie und der damit verbundenen Einkommensausfälle für viele Bürgerinnen und Bürger, kurzfristig und zeitlich begrenzt, aber solange wie notwendig, ein Bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürgerinnen und Bürger eingeführt wird. Das Grundeinkommen muss existenzsichernd sein und die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Vorstellbar ist ein Betrag von 1000 € pro Person.-„

link zu Susanne’s Aufruf:  https://www.susannewiest.de/petition-an-den-bundestag-einfuehrung-eines-bedingungslosen-grundeinkommens/

Petition im Bundestag: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2020/_03/_14/Petition_108191.$$$.a.u.html

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Update Nº6 – Studie und taz-Artikel über Armutsvoyeurismus – Lebensdauer SARS-CoV2

Die Otto-Brenner-Stiftung (Institution der IG-Metall) hat ihre Studie „Armutszeugnis, Wie das Fernsehen die Unterschichten vorführt“ veröffentlicht! Es geht hierbei speziell um die Diffamierung armutsbetroffener Menschen in (privaten) Medien, in England spricht man in diesem Zusammenhang von ‚poverty-porn‘. https://www.otto-brenner-stiftung.de/wissenschaftsportal/informationsseiten-zu-studien/armutszeugnis-wie-das-fernsehen-die-unterschichten-vorfuehrt/

Zu diesem Thema ein Artikel der taz:  https://taz.de/Armut-im-Fernsehen/!5674710/

Und dazu noch der Leitfaden der österreichischen Armutskonferenz zur respektvollen Armutsberichterstattung:  http://www.armutskonferenz.at/files/armkon_leitfaden_armutsberichterstattung_2.pdf

Forscher der Ruhr Uni-Bochum geben erste Antworten (Artikel wird upgedated) über die Hartnäckigkeit des Virus – fest steht, der Hundling ist zäh: er überlebt auf Oberflächen bei Raumtemperatur bis zu 9 Tagen! https://www.ruhr24.de/service/coronavirus-lebensdauer-viren-oberflaechen-forscher-desinfizieren-zr-13597748.html

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Corona-update Nº5 – Obdachlose in Las Vegas müssen auf Parkplätzen übernachten – DLF: Kritische Denker dringend gesucht! – WDR Interview G. Gysi – Aktion Bleiberecht PM

Corona-Politik: Kritische Denker dringend gesucht, Beitrag zum Nachhören auf DLF: https://www.deutschlandfunk.de/corona-politik-kritische-denker-dringend-gebraucht.720.de.html?dram:article_id=473522

Obdachlose Menschen in Las Vegas müssen auf Parkplätzen übernachten, 2 Meter voneinander entfernt https://edition.cnn.com/2020/03/30/us/coronavirus-las-vegas-homeless-cashman-center-trnd/index.html

WDR Interview mit Gregor Gysi, „Ein Funken Nachdenklichkeit“ https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-morgenecho-interview/audio-coronavirus-ein-funken-neuer-nachdenklichkeit-100.html

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Corona-update Nº4 – Vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund des Corona Virus SARS-CoV-2

Ergänzend zu der Faq Info der BfA hier das Vereinfachte Verfahren der jobcenter in der CoronaKrise:

  Verordnungsermächtigung

(1) Leistungen für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 30. Juni 2020 beginnen, werden nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 erbracht.

(2) 1Abweichend von den §§ 9, 12 und 19 Absatz 3 wird Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt. 2Satz 1 gilt nicht, wenn das Vermögen erheblich ist; es wird vermutet, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller dies im Antrag erklärt. Weiterlesen

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Corona-update Nº3

Weisung an jobcenter: automatische Verlängerung von Bewilligungszeiträumen und Leistungen, die zwischen 31.03.-31.08.2020 enden – Italienische Regierung berät über Einführung eines Grundeinkommens anhand sozialer Unruhen in Süditalien – Infos und Pressemitteilung der saarländischen AK (inkl. Corona Info von Harald Thomé)

 

  • Die jobcenter sind angewiesen, Leitungen nach SGB II, deren Bewilligungszeitraum vom 31.03.-31.08.2020 ausläuft, automatisch basierend auf der letzten Bemessungsgrundlage zu verlängern! Es wird also kein Weiterbewilligungsantrag benötigt: https://www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung

 

 

  • Unsere Kollegen von der saarländischen Armutskonferenz haben ebenfalls Krisenupdates auf ihrer homepage und hier als pdf.

 

 

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Corona-update Nº2 – Vernetzung in Zeiten der Einschränkungen

wie versprochen eine etwas ausführlichere E-Mail, in der sich auch wieder Hinweise auf Texte finden, die mich als Reaktion auf meine E-Mails erreicht haben. Doch bevor wir dazu kommen, ein paar Gedanken von mir.

 

In der öffentlichen Berichterstattung scheinen mir vier Entwicklungen bemerkenswert:

 

  • die Rufe nach einem absehbaren Ende der vielfachen Beschränkungen werden lauter,
  • die Härte, mit der Beschränkungen durchgesetzt werden sollen, wird in der Berichterstattung erhöht (Bsp. Sperrung von Parkplätzen an Leipziger Ausflugziele; Anzeige gegen Wanderer, die sich am Gipfelkreuz in einem sächsischem Mittelgebirge zufällig treffen und die Abstandregeln nicht einhalten, die Verkündung eines Bußgeldkatalogs in Bayern (zu geringer Abstand 150,- € Strafe)),
  • Katastrophenszenarien und Angstmache nimmt einen größeren Platz ein
  • es wird auch mehr über Menschen am Rande der Gesellschaft berichtet und Stellungnahmen von Sozialverbänden und anderen Interessensgruppen erwähnt.

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