Zu diesem Papier des Mieterbundes einige Anmerkungen;
1. Konkret fehlt dort bereits in der „Überschrift, dass es ein Menschenrecht auf Wohnen“ gibt- Was soll man sich unter Gemeinwohl genau vorstellen???
2. Zudem hatten wir vorgeschlagen einen Mietenstop in BaWü zu diskutieren? Mietpreissteigerungen pro Jahr von 6 – 7 % sind absolut Grenzüberschreitungen in Ballungsgebieten, Uni städten usw.
3. Warum kein Ende der Bodenspekulation in Baden Württemberg fordern in den nächsten 5 Jahren? Jeder weiss das das ein entscheidender Treiber der Mietpreise ist und werden wird.
4. Zudem ist in diesem Papier kein Wort von den Personen und Familien, die zu den absoluten Verlierern am Wohnungsmarkt gehören: Obdachlosen, Flüchtlingen, Armutshaushalte, Haushalte in prekären Lagen, Räumungsschuldner, Alleinerziehendenhaushalte etc. . Für diese Personenkreise braucht es Wohnraumkontingente und geschützte Bestände incl. soziale Infrastruktur. also mehr als Sozialen Wohnungsbau mit den üblichen Bindungsfristen.
5. Stop der Gentrifizierung in vielen Städten. Sozialer Schutz anstatt Immobilien- und Bodenspekulation, Umbau- und Abrisspolitik.
7. Sicherung des öffentlichen Raums als demokratischen Raum.
Roland Saurer
Sprecher der lak-bw, nw 1
Wie schon das Sozialgericht Konstanz und SG Karlsruhe, hat nun ebenfalls das Sozialgericht in Frankfurt am Main sämtliche Forderungen nach Mehrbedarfen im SGB II zur derzeitigen Ausnahmesituation abgeschmettert. 
