Anmerkungen der Landesarmutskonferenz-BW zur gemeinsamen Erklärung „Wohnungspolitik ist zentrale Aufgabe der Landespolitik“

Zu diesem Papier des Mieterbundes einige Anmerkungen;
 
1. Konkret fehlt dort bereits in der „Überschrift, dass es ein Menschenrecht auf Wohnen“ gibt- Was soll man sich unter Gemeinwohl genau vorstellen???
 
2. Zudem hatten wir vorgeschlagen einen Mietenstop in BaWü zu diskutieren? Mietpreissteigerungen pro Jahr von 6 – 7 % sind absolut Grenzüberschreitungen in Ballungsgebieten, Uni städten usw.
 
3. Warum kein Ende der Bodenspekulation in Baden Württemberg fordern in den nächsten 5 Jahren? Jeder weiss das das ein entscheidender Treiber der Mietpreise ist und werden wird.
 
4. Zudem ist in diesem Papier kein Wort von den Personen und Familien, die zu den absoluten Verlierern am Wohnungsmarkt gehören: Obdachlosen, Flüchtlingen, Armutshaushalte, Haushalte in prekären Lagen, Räumungsschuldner,  Alleinerziehendenhaushalte etc. . Für diese Personenkreise braucht es Wohnraumkontingente und geschützte Bestände incl. soziale Infrastruktur. also mehr als Sozialen Wohnungsbau mit den üblichen Bindungsfristen.
 
5. Stop der Gentrifizierung in vielen Städten. Sozialer Schutz anstatt Immobilien- und Bodenspekulation, Umbau- und Abrisspolitik.
 
7. Sicherung des öffentlichen Raums als demokratischen Raum.
 
 
Roland Saurer
Sprecher der lak-bw, nw 1

Update Nº8 – SG FRA sieht keinen SGB II Mehrbedarf in Krisenzeiten – Ulrich Schneider zeichnet gegenteiliges Bild in Interview – Situation wohnungsloser Menschen in Strasbourg/NYC

Wie schon das Sozialgericht Konstanz und SG Karlsruhe, hat nun ebenfalls das Sozialgericht in Frankfurt am Main sämtliche Forderungen nach Mehrbedarfen im SGB II zur derzeitigen Ausnahmesituation abgeschmettert. https://www.hartziv.org/news/20200416-hartz-iv-urteil-jobcenter-muss-kosten-fuer-corona-test-nicht-zahlen.html

Die Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg kritisiert dieses Vorgehen der Justiz und fordert ein sofortiges Umdenken sowie Handeln des Gesetzgebers! Bedürftige benötigen in Krisenzeiten stets den besonderen Schutz des Staates und der Gesellschaft!

Im ARD Morgenmagazin zeigt Ulrich Schneider (Paritätischer Wohlfahrtsverband) auf, wie notwendig die zusätzliche Unterstützung für armutsbetroffene Menschen jetzt ist. https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/videos/schneider-zu-arme-in-der-corona-krise-100.html

In der arte-Mediathek finden sich derzeit interessante Beiträge zur Situation wohnungsloser Menschen in Strasbourg oder in New York City. https://www.arte.tv/de/videos/097243-000-A/strassburg-obdachlos-in-zeiten-von-covid-19/

https://www.arte.tv/de/videos/096955-000-A/usa-obdachlose-die-vergessenen-der-corona-pandemie/

 

 

Gipfel zur Wohnungslosigkeit im Kanzleramt?

Rechtzeitig zum Beginn der Kältehilfe für Obdachlose fordert die Direktorin der Caritas, Ulrike Kostka, einen Gipfel im Kanzleramt, um über die steigende Wohnungslosigkeit in Deutschland zu sprechen. Angesichts der sich hinziehenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU, der FDP und den Grünen stellt sich die Frage, ob ein solcher Gipfel noch im Winter realisierbar ist. Viel wichtiger ist allerdings die Frage, wie so ein Gipfel denn aussehen müsste. Weiterlesen

1,5 Millionen Euro für Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe

Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe unterstützen die Menschen dabei, einen ersten Schritt zurück in ein sicheres Leben zu machen. Das Land fördert in diesem Jahr Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe mit insgesamt 1,5 Millionen Euro. Mit einer ersten Tranche werden zwei Baumaßnahmen an Einrichtungen im Ostalbkreis und im Landkreis Ravensburg unterstützt. Weiterlesen