Update Nº7 – Petition Grundeinkommen – Corona Zuhör Telefon startet – [antirass-netz-bawue] 10.04.2020

Susanne Wiest vom Bündnis Grundeinkommen hat erneut (wie bereits 2008) eine Petition zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens im Bundestag gestartet. -„Mit der Petition wird gefordert, dass aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona Pandemie und der damit verbundenen Einkommensausfälle für viele Bürgerinnen und Bürger, kurzfristig und zeitlich begrenzt, aber solange wie notwendig, ein Bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürgerinnen und Bürger eingeführt wird. Das Grundeinkommen muss existenzsichernd sein und die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Vorstellbar ist ein Betrag von 1000 € pro Person.-„

link zu Susanne’s Aufruf:  https://www.susannewiest.de/petition-an-den-bundestag-einfuehrung-eines-bedingungslosen-grundeinkommens/

Petition im Bundestag: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2020/_03/_14/Petition_108191.$$$.a.u.html

Ab heute startet das Corona-Zuhör-Telefon! Kostenlos und anonym findet ihr dort ein offenes Ohr um über Ängste, Probleme oder Einsamkeit zu sprechen. Gemeinsam gehen wir gestärkt aus dieser Krise! Täglich erreichbar von 10-12 und 16-18 Uhr unter +49 761 88 79 60 20

[antirass-netz-bawue] 10.04.2020 | Roma in Rumänien in lebensbedrohlicher Situation | Slowakei: 5 Roma-Siedlungen abgegriegelt | LEA-Ellwangen 41 Infiziert | Hungerstreik in Abschiebehaft Moria |

10.04.2020 | Roma in Rumänien in lebensbedrohlicher Situation | Slowakei: 5 Roma-Siedlungen abgegriegelt | LEA-Ellwangen 41 Infiziert | Hungerstreik in Abschiebehaft Moria | Die Schweiz muss dringend Flüchtlinge aufnehmen | Fachverbände starten Aufruf zur Aufnahme von Flüchtlingen | Versammlungsrecht | Urteil vom 02.04.2020 EU-Kommission gegen Polen, Ungarn, Tschechische Republik | Rassismus | Corona, Niger und Braslien | Flüchtlingszahlen | Seenotrettung und Dublin-Fristen

SINTI und ROMA – LEBENSREALITÄTEN und ANTIZIGANISMUS

Aus Rumänien gibt es Stimmen die warnen, dass es bald Hungertote in armen Rom*nja-Communities geben könnte, weil Polizei/Militär sie abriegelt und/oder weil die geringe Sozialhilfe nicht reicht und keine Möglichkeit für anderweitige Geld- oder Lebensmittelbeschaffung besteht. »Situation kann schnell lebensbedrohlich werden« Coronakrise trifft Sinti und Roma, die in vielen europäischen Ländern stark ausgegrenzt werden. Ein Gespräch mit Herbert Heuß

https://www.jungewelt.de/artikel/376227.situation-kann-schnell-lebensbedrohlich-werden.html

Slowakei 5 Roma-Siedlungen abgeriegelt.

Nach mehreren Corona-Positivbefunden werden in der Slowakei 5 Roma-Siedlungen abgeriegelt.
Allein in Bystrany stehen damit 2000 Menschen unter Quarantäne.
Man beachte auch die von der Presse reproduzierte Bildsprache…
https://spis.korzar.sme.sk/c/22380008/uzavrete-osady-na-spisi-strazia-policajti-pripraveni-su-aj-vojaci.html?ref=av-left

Book: Dimensions of Antigypsyism in Europe

Roma communities tend not to be included in national/ EU covid19 planning.
Further segregation of Roma communities & ignorance of fundamental food & housing needs have detrimental consequences. This is why it is important to understand Antigypsyism.
https://www.enar-eu.org/Book-Dimensions-of-Antigypsyism-in-Europe

FLÜCHTLINGSLAGER

Bisher 60 Corona-Fälle in der LEA – Polizei kontrolliert ab sofort Sperre

Rund 100 Bewohner sowie sämtliche Angestellte der Landeserstaufnahmestelle Ellewangen (LEA) sind bisher auf das Coronavirus getestet worden. 19 Mitarbeiter sowie 34 Bewohner haben sich angesteckt.

https://www.schwaebische.de/landkreis/ostalbkreis/ellwangen_artikel,-bisher-60-corona-f%C3%A4lle-in-der-lea-polizei-kontrolliert-ab-sofort-sperre-_arid,11210575.html

FLÜCHTLINGSLAGER GRIECHENLAND

Abschiebehaft Moria

„Wir sind hier, um zu sterben oder um Freiheit zu erlangen”: Hungerstreik im Abschiebegefängnis von Moria

Griechenland: Deutschland sollte umgehend 178 akut gefährdete Minderjährige aus Moria aufnehmen

40.000 Menschen in Lagern für 6.000. Mehr 600 chronisch Erkrankte & Ältere, 178 gefährdete Kinder. Wir fordern die Bundesregierung zum Handeln auf! Florian Westphal: „Wenn sie die Evakuierung von 50 Menschen als Erfolg ausgibt, hat sie ihre Maßstäbe verloren.“ https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/griechenland-evakuierung-kinder-moria

Die Schweiz muss dringend Flüchtlinge aufnehmen

Auch die Schweiz muss jetzt solidarisch handeln und ein Kontingent von Flüchtlingen von den griechischen Inseln übernehmen. Unterschreiben Sie die Petition von Amnesty_Schweiz:
https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/griechenland/dok/2020/fluechtlinge-griechenland/online

Fachverbände starten Aufruf zur Aufnahme von Flüchtlingen aus den Lagern Griechenlands

„Unterstützen Sie die Bestrebungen der Freien Wohlfahrtspflege, der Kirchen und der Bewegung ‚Seebrücke‘ für Aufnahmeprogramme der Länder“, bitten die diakonischen Fachverbände die einzelnen Träger und unterstreichen die Dringlichkeit einer sofortigen Evakuierung der Lager und einer Aufnahme besonders Schutzbedürftiger in Deutschland.“
https://www.frnrw.de/aktuell/artikel/f/r/fachverbaende-starten-aufruf-zur-aufnahme-von-fluechtlingen-aus-den-lagern-griechenlands.html

Die selbstverwaltete Fabrik Viome in Griechenland produziert Seife.

Unterstützt sie, indem ihr ihre Produkte kauft, die direkt nach Moria, Lesvos geschickt werden! Bis alle evakuiert sind! Gesamter Aufruf der Kosmotique aus Dresden:

http://kosmotique.org/texts/2020-04-07-soap-fuer-moria.html

DEMONSTRATIONSRECHT

GFF und Greenpeace zeigen: Versammlungsrecht durch Corona-Maßnahmen unverhältnismäßig eingeschränkt

Der Staat muss friedlichen Protest erlauben – gerade jetzt! Unsere Analyse im Auftrag zeigt: Behördenpraxis und Rechtsprechung zu Demonstration|en in der Coronakrise schießen über Ziel hinaus.

https://freiheitsrechte.org/pm-versammlungsrecht/EuGH

Urteil vom 02.04.2020 – C-715/17, C-718/17; C-719/17 EU-Kommission gg. Polen, Ungarn, Tschechische Republik

EuGH: Verstoß Polens, Ungarns und der Tschechischen Republik gegen EU-Relocation-Beschlüsse, Urteil vom 02.04.2020 – C-715/17, C-718/17; C-719/17 EU-Kommission gg. Polen, Ungarn, Tschechische Republik –

https://www.asyl.net/rsdb/m28288/

CORONA NIGER und BRASILIEN

05. April 2020 | Niger: Bericht von Moctar Dan Yaye

Covid19 im Niger wird den anderen strukturellen Krisen im Sahel helfen zu wachsen: Djihadismus, Autokratie, Armut. Unser Bericht:

https://afrique-europe-interact.net/1880-0-Moctar-Dan-Yaye-%E2%80%A6

Brasilien – In der Isolation

Bolsonaro im freien Fall: Ich habe mit den brasilianischen Journalistinnen Raquel Torres und Maíra Mathias vom Nothilfe-Partner Outra Saúde gesprochen. Aber wer weiß, vielleicht war es ja unser letzter Bolsonaro-Text
https://www.medico.de/in-der-isolation-17715/

RASSISMUS – RECHTER TERROR

Totschlag in Celle: Aus Hass erstochen?

Die Polizei sieht bei der Tat von Celle kein rassistisches Motiv. Ein Blick auf die Online-Aktivitäten des Täters legt das Gegenteil nahe. Unfassbar mal wieder. Hanau war kein Einzelfall. Wir fordern lückenlose Aufklärung!
https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2020/04/09/totschlag-in-celle-aus-hass-erstochen_29706

SEENOTRETTUNG

Flüchtlingsrettung ausgesetzt

Das Schiff AlanKurdi der deutschen NGO @seaeyeorg steckt mit 150 Menschen an Bord vor Lampedusa fest. Wegen der Coronakrise weigern sich Malta und Italien, die Geretteten in ihren Häfen von Bord gehen zu lassen:
https://www.tagesschau.de/ausland/coronakrise-seenotrettung-101.html

FLÜCHTLINGSZAHLEN

RefugeesWelcome

Die Zahl neu ankommender Schutzsuchender ist in Deutschland im Zuge der durch die Corona-Krise eingeführten Grenzkontrollen deutlich gesunken.
https://www.migazin.de/2020/04/09/zahl-von-asylantraegen-seit-corona-krise-stark-gesunken/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=MiGLETTER

CORONA: EU-ASSTIEGSSTRATEGIE und INFOS für GEFLÜCHTETE


Informationen zum Coronavirus für Geflüchtete und Fachkräfte

Wer es noch nicht weiß: Wir haben beim BUMFeV aktuelle Corona Infos für Jugendämter, Geflüchtete und die Soziale Arbeit zusammen gestellt.
https://b-umf.de/p/mehrsprachige-informationen-zum-coronavirus/

Corona: EU-Kommission umreißt „Ausstiegsstrategie“

Die WELT hat die gestern verschobene „Ausstiegsstrategie“ zu Covid19 von der EU-Kommission erhalten. Demnach sollen Maßnahmen weniger breit, dafür stärker fokussiert sein. Dies betrifft etwa die „verletzlichsten Gruppen, zum Beispiel die Älteren“.
https://www.spiegel.de/consent-a-?targetUrl=https%3A%2F%2Fwww.spiegel.de%2Fpolitik%2Fausland%2Feu-kommission-umreisst-ausstiegsstrategie-aus-corona-massnahmen-a-31287195-bc8f-4fbb-a96b-b18e2fe705f0&ref=https%3A%2F%2Ft.co%2F

ABSCHIEBUNGEN

Abschiebung nach Togo

Das LG Ingolstadt hat angeordnet, die Togolesin aus der Abschiebehaft zu entlassen. Man geht dort »nicht davon aus, dass spätere Flüge noch durchgeführt werden«, da die Bundespolizei keine Gründe dargelegt habe. Wir hoffen, dass die Frau nun ein ordentliches Asylverfahren erhält! https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/abschiebungen-corona-105.html

DUBLIN-FRISTEN

Trickst das BAMF_Dialog in der Coronakrise bei Dublin-Fristen?

DavidWerdermann beobachtet ein fragwürdiges Vorgehen in Asylverfahren, um die Überstellungsfristen zu umgehen. Um mehr Rechtsschutz gehe es dabei nicht.
https://www.lto.de/recht/justiz/j/corona-krise-justiz-bamf-asyl-dublin-vo-ueberstellung-fristen-trick-verwaltungsgerichte/

Antirassistisches Netzwerk Baden-Württemberg
info@stop-deportation.de
https://www.facebook.com/AntiRaNetz/
http://stop-deportation.de/
https://twitter.com/AntiRA_Netzwerk/

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