Pressemitteilung:
Die betroffenen Hartz-IV-Leistungsbezieher haben es schon fast nicht mehr geglaubt, dass in dieser Angelegenheit noch ein Urteil des BVerfG kommt. Der Gesetzgeber hat diese Sanktionsmaschine bequem vor sich hergeschoben.
Wie war das noch bei der Bankenrettung ? Hat da die Regierung auch so lange gezögert ?
Pressemitteilung:
Karlsruhe, Göttingen. Das ABSP begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz-IV-Sanktionen, die fast 15-jährige Praxis der Sanktionen durch die Jobcenter ist verfassungswidrig! Dieses Urteil ist mit sofortiger Wirkung am Dienstag dieser Woche bereits in Kraft getreten. Zudem fordert das ABSP von Arbeitsminister Hubertus Heil sofort die Weisung zu erlassen, dass die Beschlüsse des Urteils sofort auch für unter 25-jährige Hartz IV-Bezieher_innen zugrunde gelegt werden und diese sofort nicht mehr zu hundert Prozent sanktioniert werden können.
ADN-ZB/Donath
Berlin 1946
Wohnungsnot. In Neukölln wohnen Berliner Familien in notdürftig geschaffenen Unterkünften.
Am 04.11.2019 fand in Hannover in der Marktkirche der „Alternative Wohngipfel
für Niedersachsen“ statt, eine gemeinsame Veranstaltung von
Landesarmutskonferenz, Asphalt, AWO, Caritas, DGB, Gruppe „Gnadenlos
Gerecht“, Paritätischem, Rosa-Luxemburg Stiftung, SoVD, und ver.di.
Über 150 Fachleute, Betroffene und Interessierte diskutierten die dramatische
Lage auf dem Wohnungsmarkt in vielen Teilen Niedersachsens.
Das Bündnis gegen Altersarmut in Baden-Württemberg kritisiert die Vorschläge der Bundesbank, das Renteneintrittsalter auf bis zu 70 Jahre zu erhöhen, scharf. Hier werde, so das Bündnis, offensichtlich die derzeitige demografische Entwicklung einfach linear weitergerechnet. Eine Prognose für das Jahr 2070 sei „reine Kaffeesatzleserei“: Zum einen dürfte bis zu diesem Jahr die einmalige erhöhte Belastung durch die Generation der Babyboomer so gut wie abgeschlossen sein. Zum anderen fehle jegliche Einberechnung von wieder steigenden Geburtenzahlen und Zuwanderung.
Frankfurt/Main, 13. 09. 2019
„Armut überwinden – wir kämpfen für unser Recht“
* Aktionen und Veranstaltungen der Landesarmutskonferenzen – 17.Okt., Weltarmutstag
Für den 17.Oktober, am Weltarmutstag, hat die AG der Landesarmutskonferenzen in Deutschland zu landesweiten Aktionen und Veranstaltungen aufgerufen. Unter dem Titel „Armut überwinden – wir kämpfen für unser Recht“ werden die landesweit organisierten Initiativen mit Aktionen und Veranstaltungen Armut problematisieren und Forderungen gegen Armut propagieren. Großen Wert legt die AG der Landesarmutskonferenzen darauf Betroffenenbeteiligung, d.h. die politische Beteiligung von Menschen in unsicheren Lebenslagen voranzubringen.
Das baden-württembergische Bündnis gegen Altersarmut hat in seinem heutigen Treffen in Stuttgart die Pläne des Arbeitsministers Hubertus Heil für eine aus Steuermitteln finanzierte Grundrente nach 35 Beitragsjahren grundsätzlich begrüßt. Das Bündnis fordert, neben den Zeiten von Kindererziehung und Pflege auch Zeiten der Arbeitslosigkeit zu berücksichtigen. Von der Grundrente würden die heutigen und zukünftigen Rentengenerationen profitieren.
Die lak-bw begrüßt die Pläne des Arbeitsministers Heil. Bedauert jedoch, dass die Vorschläge den fatalen Zusammenhang zwischen Erwerbsbiographie und Altersabsicherung nicht durchbrechen. In vielen Biographien werden sich weder 35 Jahre versichertes Arbeitsleben finden, noch ausreichend sonstige Lösungen zur Verhinderung chronischer Altersarmut.
Deswegen fordern wir eine generelle Mindestrente für jedermann und jederfrau in unserem Land.
Eine soziale Grundrente in Höhe von 10 % über der derzeitigen Armutslinie des Hartz IV-Regelsatzes plus Miete.
Roland Saurer
Sprecher lak-bw
Seit 2012 haben sich Basisinitiativen, DGB-Gewerkschaft und Sozialverbände in Baden-Württemberg zusammengeschlossen, um in Form der Landesarmutskonferenz Baden- Württemberg soziale und politische Einmischung in die Landespolitik zu garantieren.
Zu den Projekten dieser LAK-BW gehört die im Jahr 2003 gestartete landesweite Aktionswoche: Armut bedroht Alle!. Zu diesem Grundmotto gehört jedes Jahr ein besonderer Schwerpunkt, der 2018 auf „Teilhaben/ Teilsein“ liegt. Weiterlesen
Landesarmutskonferenzen aktiv gegen Wohnungsnot
„Wohnen ist ein Menschenrecht“
Für den 17.Oktober hat die AG der Landesarmutskonferenzen in Deutschland zu landesweiten Aktionen und Veranstaltungen aufgerufen. „Wohnen ist ein Menschenrecht“ – unter diesem Motto werden in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Saarland Menschen auf die Straße gehen, mit kreativen Aktionen auf das Thema aufmerksam machen und in Veranstaltungen und ganzen Aktionswochen diskutieren und ihre Forderungen verbreiten. Weiterlesen
Liebe LAK Mitglieder und Interessierte, 
Die LAK Niedersachsen lädt Jens Spahn zu Armuts-Praktikum nach Niedersachsen ein. Dazu morgen NDR 1 Interview mit LAK ab 7.10 Uhr. Siehe auch PM anbei. Weiterlesen