Pressemitteilung:
Die betroffenen Hartz-IV-Leistungsbezieher haben es schon fast nicht mehr geglaubt, dass in dieser Angelegenheit noch ein Urteil des BVerfG kommt. Der Gesetzgeber hat diese Sanktionsmaschine bequem vor sich hergeschoben.
Wie war das noch bei der Bankenrettung ? Hat da die Regierung auch so lange gezögert ?
Pressemitteilung:
Karlsruhe, Göttingen. Das ABSP begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz-IV-Sanktionen, die fast 15-jährige Praxis der Sanktionen durch die Jobcenter ist verfassungswidrig! Dieses Urteil ist mit sofortiger Wirkung am Dienstag dieser Woche bereits in Kraft getreten. Zudem fordert das ABSP von Arbeitsminister Hubertus Heil sofort die Weisung zu erlassen, dass die Beschlüsse des Urteils sofort auch für unter 25-jährige Hartz IV-Bezieher_innen zugrunde gelegt werden und diese sofort nicht mehr zu hundert Prozent sanktioniert werden können.
ADN-ZB/Donath
Berlin 1946
Wohnungsnot. In Neukölln wohnen Berliner Familien in notdürftig geschaffenen Unterkünften.
Am 04.11.2019 fand in Hannover in der Marktkirche der „Alternative Wohngipfel
für Niedersachsen“ statt, eine gemeinsame Veranstaltung von
Landesarmutskonferenz, Asphalt, AWO, Caritas, DGB, Gruppe „Gnadenlos
Gerecht“, Paritätischem, Rosa-Luxemburg Stiftung, SoVD, und ver.di.
Über 150 Fachleute, Betroffene und Interessierte diskutierten die dramatische
Lage auf dem Wohnungsmarkt in vielen Teilen Niedersachsens.
Das Treffen des Arbeitskomitees der LAK BW findet statt am:
Samstag, den 09.11.19 von 11:30 Uhr bis ca. 17:00 Uhr
bei der AWO Geschäftstelle, Königstr.53c in Rottweil
Das Bündnis gegen Altersarmut in Baden-Württemberg kritisiert die Vorschläge der Bundesbank, das Renteneintrittsalter auf bis zu 70 Jahre zu erhöhen, scharf. Hier werde, so das Bündnis, offensichtlich die derzeitige demografische Entwicklung einfach linear weitergerechnet. Eine Prognose für das Jahr 2070 sei „reine Kaffeesatzleserei“: Zum einen dürfte bis zu diesem Jahr die einmalige erhöhte Belastung durch die Generation der Babyboomer so gut wie abgeschlossen sein. Zum anderen fehle jegliche Einberechnung von wieder steigenden Geburtenzahlen und Zuwanderung.
Einladung als Download: 15-10-2019 Algorithmen und wachsende soziale Ungleichheit
Frankfurt/Main, 13. 09. 2019
„Armut überwinden – wir kämpfen für unser Recht“
* Aktionen und Veranstaltungen der Landesarmutskonferenzen – 17.Okt., Weltarmutstag
Für den 17.Oktober, am Weltarmutstag, hat die AG der Landesarmutskonferenzen in Deutschland zu landesweiten Aktionen und Veranstaltungen aufgerufen. Unter dem Titel „Armut überwinden – wir kämpfen für unser Recht“ werden die landesweit organisierten Initiativen mit Aktionen und Veranstaltungen Armut problematisieren und Forderungen gegen Armut propagieren. Großen Wert legt die AG der Landesarmutskonferenzen darauf Betroffenenbeteiligung, d.h. die politische Beteiligung von Menschen in unsicheren Lebenslagen voranzubringen.
Digitalisierung wird weltweit in atemberaubendem Tempo vorangetrieben, sie ist mittlerweile für uns alle wahrnehmbar – in nahezu sämtlichen Lebensbereichen – Letztendlich sind deren Effekte und Dynamik unumkehrbar und untrennbar mit unserer Zukunft verbunden. Doch wer gestaltet die Regeln dafür?