Heidelberg zeigt Kante: Lager auflösen – Wolfsgärten verhindern – Rassismus bekämpfen!!!
Eine antirassistische Demonstration am 16. Juni in #Heidelberg möchte auf die unerträglichen und menschenunwürdigen Bedingungen in den Lagern an den Außengrenzen der EU aufmerksam machen, und gleichzeit – zwei Tage vor der anstehenden Entscheidung des Heidelberger Gemeinderats – ein klares „Nein“ zur geplanten Verlegung des Ankunftszentrums in die „Wolfsgärten“ aussprechen.
Immer wieder gelingt es Präsidenten, Regierungen, Juntas, etc. die öffentliche Diskussion so zu beeinflussen, dass sich auf einmal die Protestierenden von Gewaltanwendung distanzieren sollen – wohingegen staatliche Gewalt, wie das Knie eines Polizeibeamten auf dem Hals des bereits wehrlos auf dem Boden liegenden George Floyd Ende Mai 2020 in Minneapolis, das ihn 10 Minuten lang qualvoll ersticken ließ gar nicht mehr zur Debatte steht.Wir lehnen diese rassistische Barbarei entschieden ab und erklären uns unbedingt solidarisch mit den Protesten dagegen – egal wo, egal wann und egal ob die Protestierenden dunkel- oder hellhäutig sind, Frauen oder Männer – was auch immer: every life matters! Jedes Leben zählt!
Wie schon das Sozialgericht Konstanz und SG Karlsruhe, hat nun ebenfalls das Sozialgericht in Frankfurt am Main sämtliche Forderungen nach Mehrbedarfen im SGB II zur derzeitigen Ausnahmesituation abgeschmettert. https://www.hartziv.org/news/20200416-hartz-iv-urteil-jobcenter-muss-kosten-fuer-corona-test-nicht-zahlen.html
Die Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg kritisiert dieses Vorgehen der Justiz und fordert ein sofortiges Umdenken sowie Handeln des Gesetzgebers! Bedürftige benötigen in Krisenzeiten stets den besonderen Schutz des Staates und der Gesellschaft!
Im ARD Morgenmagazin zeigt Ulrich Schneider (Paritätischer Wohlfahrtsverband) auf, wie notwendig die zusätzliche Unterstützung für armutsbetroffene Menschen jetzt ist. https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/videos/schneider-zu-arme-in-der-corona-krise-100.html
In der arte-Mediathek finden sich derzeit interessante Beiträge zur Situation wohnungsloser Menschen in Strasbourg oder in New York City. https://www.arte.tv/de/videos/097243-000-A/strassburg-obdachlos-in-zeiten-von-covid-19/
https://www.arte.tv/de/videos/096955-000-A/usa-obdachlose-die-vergessenen-der-corona-pandemie/
Susan
ne Wiest vom Bündnis Grundeinkommen hat erneut (wie bereits 2008) eine Petition zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens im Bundestag gestartet. -„Mit der Petition wird gefordert, dass aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona Pandemie und der damit verbundenen Einkommensausfälle für viele Bürgerinnen und Bürger, kurzfristig und zeitlich begrenzt, aber solange wie notwendig, ein Bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürgerinnen und Bürger eingeführt wird. Das Grundeinkommen muss existenzsichernd sein und die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Vorstellbar ist ein Betrag von 1000 € pro Person.-„
link zu Susanne’s Aufruf: https://www.susannewiest.de/petition-an-den-bundestag-einfuehrung-eines-bedingungslosen-grundeinkommens/
Petition im Bundestag: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2020/_03/_14/Petition_108191.$$$.a.u.html
Die Otto-Brenner-Stiftung (Institution der IG-Metall) hat ihre Studie „Armutszeugnis, Wie das Fernsehen die Unterschichten vorführt“ veröffentlicht! Es geht hierbei speziell um die Diffamierung armutsbetroffener Menschen in (privaten) Medien, in England spricht man in diesem Zusammenhang von ‚poverty-porn‘. https://www.otto-brenner-stiftung.de/wissenschaftsportal/informationsseiten-zu-studien/armutszeugnis-wie-das-fernsehen-die-unterschichten-vorfuehrt/
Zu diesem Thema ein Artikel der taz: https://taz.de/Armut-im-Fernsehen/!5674710/
Und dazu noch der Leitfaden der österreichischen Armutskonferenz zur respektvollen Armutsberichterstattung: http://www.armutskonferenz.at/files/armkon_leitfaden_armutsberichterstattung_2.pdf
Forscher der Ruhr Uni-Bochum geben erste Antworten (Artikel wird upgedated) über die Hartnäckigkeit des Virus – fest steht, der Hundling ist zäh: er überlebt auf Oberflächen bei Raumtemperatur bis zu 9 Tagen! https://www.ruhr24.de/service/coronavirus-lebensdauer-viren-oberflaechen-forscher-desinfizieren-zr-13597748.html
ker dringend gesucht, Beitrag zum Nachhören auf DLF: https://www.deutschlandfunk.de/corona-politik-kritische-denker-dringend-gebraucht.720.de.html?dram:article_id=473522
(1) Leistungen für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 30. Juni 2020 beginnen, werden nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 erbracht.
(2) 1Abweichend von den §§ 9, 12 und 19 Absatz 3 wird Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt. 2Satz 1 gilt nicht, wenn das Vermögen erheblich ist; es wird vermutet, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller dies im Antrag erklärt. Weiterlesen
Corona Info von Harald Thomé)
wie versprochen eine etwas ausführlichere E-Mail, in der sich auch wieder Hinweise auf Texte finden, die mich als Reaktion auf meine E-Mails erreicht haben. Doch bevor wir dazu kommen, ein paar Gedanken von mir.
In der öffentlichen Berichterstattung scheinen mir vier Entwicklungen bemerkenswert:
[antirass-netz-bawue] 27.03.2020 | Sammellager sollten geschlossen werden | Landeserstaufnahmeeinrichtungen schließen | Menschenrechtskommissarin: Schließung der Abschiebegefängnisse |
Erster Coronavirus-Verdachtsfall in Unterkunft
Keine Seife, keine Desinfektion, kein Sicherheitsabstand: Bewohner der Asylbewerberunterkunft Dölzig berichten von fragwürdigen Zuständen. Mittlerweile gibt es den ersten Coronavirus-Verdachtsfall.
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