Stellungnahme zu „Gemeinsam für ein Zuhause“

Bundesministerium für Wohnen,

Stadtentwicklung und Bauwesen 

Frau Ministerin Klara Geywitz

Krausenstrasse 17-18

10117 Berlin

 

                                                                                              Franz-Ludwig-Mersy-Str. 3

                                                                                                     76654 Offenburg

                                                                                                            26.03.2024

                                                                                              saurerroland@gmail.com

Stellungnahme zu „Gemeinsam für ein Zuhause“

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben uns die Mühe gemacht, den vorliegenden Bericht zur Überwindung der Obdachlosigkeit in Deutschland bis 2030 zu studieren und in unserem Arbeitskomitee zu diskutieren…

Wir möchten festhalten, dass

  1. Die Präambel viel Inhaltliches festhält. Es benennt die menschenrechtlichen Leitorientierungen, die entsprechenden deutschen und europäischen Gesetzgebungen und fordert ein vernetztes gemeinsames Vorgehen aller in diesem Prozess involvierten Beteiligten. Dies mündet in einem Nationalen Aktionsplan, der über die aktuellen Wahlperioden hinaus eine sozialpolitische Richtung beschreibt.
  2. Das Kapitel der Gemeinsamen Werte und Verantwortung spricht die Beteiligung von Menschen mit Armutserfahrungen an, spricht deren Mitwirkung in einem weiter geführten Prozess an. Wie so immer wird die föderale Ebene angesprochen, die beim näheren Hinsehen aber den Nachteil hat, dass Aufgaben zum Verschiebebahnhof werden. Dem wird der Hoffnungsimpuls einer konstruktiven Debatte auf Augenhöhe entgegen gesetzt.
  3. Die Zahlen, die dann auf den nächsten Seiten spiegeln die Situation in einem reichen Land wider, das sich die Wohnungslosigkeit unter dem Strich viel Kosten lässt. Erschreckend und empörend sind die Zahlen hinsichtlich der Kinder und Jugendlichen, die gemeinsam mit Angehörigen in Notunterkünften leben. Da ist auch unser Bundesland Baden-Württemberg im Negativen besonders hervorzuheben. Die letzten Zahlenerhebungen bestätigen dies nur auch für Baden-Württemberg. Zahlen zu Alter ordnungsrechtlich untergebrachter Personen zeigen graphisch den deutlichen Hang zu Kinder und Jugendlichen, die davon betroffen sind.
  4. Besonders krass sind noch die Zahlen zur verdeckten Wohnungslosigkeit, die in ihrer Gesamtdimension nicht erfasst werden kann. In Andeutungen ist genannt, dass hierfür ein besonderes Analyseverfahren entwickelt werden soll.
  5. Die Ausführungen zu den Ursachen der Wohnungs- und Obdachlosigkeit auf den Seiten  9-12 nennen die seit Jahren bekannten Analysen ganz unterschiedlicher Ursachen, materieller Natur (Mietschulden etc.), aber auch die Folgen von Scheidung, Trennung, Haft, Kombination von Arbeit und Wohnen, Frauenobdachlosigkeit mit Folgen aus Gewalt, Vertreibung, Eigenbedarf, Verlassen bzw., Flucht aus dem eigenen Zuhause.
  6. Diesem Teil der Studie folgen die Kapitel zu Gesundheitsversorgung. Kommunaler Unterbringung, sowie Gewalt gegen den Personenkreis obdachloser Menschen. Dass all dies zu einer massiven Lebensverkürzung führt ist unbestritten, das Ausmaß der Lebensverkürzung beträgt je ja Blick darauf deutlich zwischen 10 – 25 Jahren. Den von Ihnen zitierten Zustand der ordnungsrechtlichen Unterbringung, mit gar dem Vorteil des Vorrangs sozial präventiver Maßnahmen, sehen wir nicht so. Ordnungsrechtliche Maßnahmen       dominieren nach wie vor, die Unterbringung erfolgt zumeist in Quartieren mit defizitärer Infrastruktur. Da müssten Sie mal aufs flache Land gehen wo die Unterbringung von Familien am Stadtrand erfolgt, die Sozialisationsbedingungen von Kindern und Jugendlichen  sich massiv verschlechtern, die Stigmatisierung letztlich die klare Konsequenz wird. 
  7. An dieser Stelle wird deutlich, dass Sie einer ernsten Diskussion zwischen Ordnungs- und sozialrechtlicher Prioritätensetzung aus dem Weg gehen. Wenn Sie housing first ernst nehmen würden, dürften Sie die jahrzehntelange Diskussion der Stigmatisierung obdachloser Menschen nicht fortsetzen. Sie versuchen zwar davon wegzukommen, drehen aber die Sicht um, dass Sie diesen Zustand positiv formulieren, um dieser Diskussion nachhaltig auszuweichen.
  8. Das Kapitel zur digitalen Teilhabe ist notwendig, aber Ihre Hinweise auf die formalen wie wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Personenkreises, machen diesen Zustand zu einem deutlichen Minus in der Lebenslage des vom sozialen Ausschluss bedrohten Personenkreises.
  9. Das folgende Kapitel zu Leitlinien von Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Deutschland nennt zur Umsetzung

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Was einem zu Stark-Watzinger und zu CDU/CSU einfällt: Man schaut in den Himmel und frägt sich, kann das wahr sein?

Die Bildungsministerin Stark-Watzinger ist wohl langsam ziemlich daneben. Da fordert sie an Schulen einen Unterricht in Deutschland, der die Kinder und Jugendlichen entweder mit dem Phänomen Krieg konfrontiert oder auf den Krieg potentiell vorbereitet. Man sieht wo dieser Ukrainekrieg hinführt. Der Herr Putin in Moskau wird mit dem leibhaftigen Teufel gleichgesetzt. Unsere Kinder sollen sich kriegstüchtig machen, sagt der andere Minister, Boris Pistorius. Auch nicht besser. Man sieht was in Deutschland geht. 
Dies obwohl die Welt voller Rüstung und Krieg seit Jahrzehnten ist, wie wenn die 40 Millionen Toten des 2. Weltkrieges nicht ausgereicht hätten. Weil jetzt der Krieg 2000 Kilometer von uns weg ist, wachen deutsche Politiker auf und schaffen eine neue Diskussionskultur in diesem Land. Und wir sollen mitspielen. Nein ist unsere Antwort!

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13. Rente im Jahr. Das will die Schweiz. UND WIR???

Mit 58 % der Schweizer sind diese für eine 13. Rente im Jahr. Die Grundrente wird um 8,3 % erhöht. Und unsere Regierung schlägt heute die Kapitalbildung bei den Renten vor, die zunächst der Steuerzahler finanzieren wird. Da sollen Marktrenditen erzielt werden. Die dann in 10 Jahren die Beiträge der Rentenversicherung entspannen sollen. An welchen Kapitalmärkten: Öl, Rüstung, Atom, Chemie? Das ist nicht gesagt worden.Auch an ökologischen Märkten?
Auch dazu ist nichts gesagt, zu den Minirenten auch nichts.
Nichts gesagt zum nationalen Mindestlohn. Allerdings will man die Rente auf dem Niveau von 48% (des letzten Bruttolohnes) halten. Vor Jahren wollte man auf 42% in Stufen kommen.
Das heisst konkret, dass 50% der RenterInnen armutsgefährdet bleiben. Darunter auch die Frauen wieder zumeist.
Unsere Forderungen:
– nationale Mindestrente von Euro 1.500.-
– Startkapital von rd. Euro 20.000.- bei Geburt
– 13. RENTE JÄHRLICH analog der Schweiz
– ABGEORDNETE, BEAMTE, FREIBERUFLER IN DIE RENTENVERSICHERUNG
– Aufhebung der Bemessungsgrenze

GEZ. ROLAND SAURER
SPRECHER DER LAK-BW

Interview Alfons Mais, Drei-Sternegeneral der Bundeswehr. Schwarzwälder Bote 29.02.2024

„Wer steht, stirbt“
Heute ist der 29.02.2024. Also ein Tag den es nur alle 4 Jahre gibt. Aber das Interview könnten wir bald täglich lesen.
Da wird unverblümt alles beschrieben, was auf uns zukommen könnte. In offener Schonungslosigkeit wird die Kriegstüchtigkeit der deutschen Infanterie dargestellt. Dazu muss als Beleg die Ukraine und der Krieg im Gazastreifen herhalten.
Was es brauche: „Personal ist die Strategische Herausforderung für ein kriegstüchiges Heer der Zukunft“.
Also Soldaten in Überzahl, also Soldaten für den Häuserkampf. So wie anno 1914-1918.
Für den Kampf a la Gazastreifen.
In Berlin. Köln. München. Stuttgart oder wo denn auf deutschem Boden?
Hatten wir nicht 1945 Häuserkampf genug?
Man sollte dem Herrn Mais entgegensetzen: „Schwerter zu Pflugscharen“ und nicht diese Kriegspropaganda auf Kosten der Steuerzahler.

GEZ. Roland Saurer
Sprecher der lak-bw

 

Die Landesarmutskonferenz am 25. Januar im Dialog mit MdB Dr. Rosemann-SPD

Die lak-bw hatte ein Treffen mit Dr. Martin Rosemann, SPD am 25.01.2024 in Stuttgart.
Es ging um Rückmeldungen zum Bürgergeld. So war das vereinbart.
Zwischenzeitlich läuft das Bürgergeld, doch die Reform des Hartz IV Systems blieb auf halber Strecke stehen.
Wir dachten vor knapp 2 Jahren, das Bürgergeld schafft den emanzipierten Bürger, fern der ständigen Diskriminierung eines Armutssystems.
Wir haben mit Dr. Rosemann besprochen, dass die CDU-Interventionen zu einer radikalen Aushebelung des Bürgergeldes geführt haben. Die Diskriminierung der Armen setzt sich fort, setzt weiter bedroht von Finanzminister Lindner der ein 3 jähriges Moratorium bei den Sozialleistungen fordert. Also keine Erhöhung der Renten, des Mindestlohns, keine Kindergrundsicherung. keine Verbesserung des Bürgergeld, keine Verbesserung der Lebenslage von armen Rentnern, von Alleinerziehenden etc.
Die Diskriminierung der Armen hat inzwischen einen Stand bekommen, die einen staunen lässt. Da wird der Sozialstaat angegriffen, da wird die Perspektive von Armen und vulnerablen Gruppen auf Normalität verworfen.
Einig war sich die Runde darin, dass die Arbeitsplätze in beschützenden Werkstätten untersucht werden müssen, dass die Grundsicherung im Alter einer Reform bedarf.
Man will den gemeinsamen Dialog fortsetzen, weil es hilft miteinander zu reden.

GEZ. Roland Saurer
Sprecher der lak-bw

Anmerkungen zu einem Besuch bei Frau MdB Akbulut, Die Linke, in Mannheim am 21.02.2024

Bei diesem Besuch fiel mein Blick zufällig auf eine Notiz an der Tafel. Es war eine Listung von Themen, die Eingang in die Kommunalwahl finden sollten. Es war das Ergebnis einer Gruppendiskussion.
Ich habe diese Liste fotografiert und sie – unten stehend – festgehalten, dabei auch die Bewertung der Akteure berücksichtigt.

1. Wohnen
2. Bildung
3. Ökologie; Klima, Energie, Abfall, Wasser
4. Wirtschaft, Arbeit
5. Mobilität
6. Gesundheit, Pflege, Krankenhausversorgung
7. Demokratie, Migration, Antifa
8. Frieden
9. Frauen
10. Queer
11. Behindertenpolitik, Inklusion
12. Gesellschaft, Sport, Kultur
13. Finanzen

Sie hatten auch Prof. Gerhard Trabert aus Mainz nach Mannheim eingeladen, für Sonntag, den 25.02.2024, um damit den Wahlkampf der Linkspartei in Mannheim zu eröffnen.
Wir hatten auch gemeinsam die Idee, Am 25.05.2024 über deutsche, französische wie europäische Sozialpolitik zu konferieren, dies scheiterte jedoch an der Suche nach geeigneten Räumen in Freiburg. Die Franzosen in Mulhouse am 17.02.2024 waren einverstanden es zu tun.

Gez. Roland Saurer

Einladung Runder Tisch Offenburg/Ortenau am 14.03.2024

Einladung zum

Runden Tisch Offenburg/Ortenau

# Bürgertisch von unten

Donnerstag, den 14. März 2024, 17 Uhr

Franz – Ludwig- Mersy- Str. 3

77654 Offenburg – Oststadt

(Menschenrechtsbüro der Landesarmutskonferenz Baden Württemberg, EG)

saurerroland@gmail.com 0170 – 99 61 55 8

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,                                                            

Der „Runde Tisch Offenburg/Ortenau“ bekommt eine finanzielle Förderung des Sozialministeriums Stuttgart für die Jahre 2024 und 2025. Das Landesparlament fördert         9 Projekte niederschwelliger politischer Bildung in Baden-Württemberg, darunter auch uns.                                                                                                         

Der Runde Tisch macht sich auf den Weg, die soziale, kulturelle und politische Beteiligung von Menschen mit eigenen Erfahrungen von Armut und Ausgrenzung zu verbessern.                                                                                    

Dazu braucht es besonders die Unterstützung der Initiativen, die sich in der Zivilgesellschaft gebildet haben.                                                                                                                                        

Die sich kümmern um Sinti und Roma, um Jenische, Erwerbslose, um Migranten, um Flüchtlinge, um Illegale, um Obdachlose, um Menschen in prekären Lebenslagen ganz allgemein. Diese haben in der Regel keine eigene Stimme, sind nicht organisiert und ihre Lobby ist nicht präsent.

Das soll sich ändern, deswegen machen wir uns gemeinsam  auf den Weg.

Zu einem ersten Treffen laden wir ein:

  • Menschen, die selbst betroffen sind,
  • Organisationen, Gruppierungen, Initiativen, die Menschen unterstützen und solidarisch sind.

Falls Sie verhindert sind, aber mitarbeiten wollen, geben Sie Nachricht.  Mit herzlichen Grüssen

Roland Saurer                                                                       Aki Kiok                           Sprecher der lak-bw e. V.                                                      Campaigner der lak-bw e. V.

Die Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg wurde 2012 in Offenburg gegründet. Sie besteht aus 2 Netzwerken. Die Landesarmutskonferenz erhält eine jährliche Förderung des Sozialministerium Baden-Württemberg. Siehe auch homepage lak-bw.

Entwurf einer Erklärung zur Europawahl am 09.06.2024

  1. Europa – ein Kontinent im Krieg. Im Osten der Streit zwischen Russland und der Ukraine. 2 Jahre Krieg zwischen Brüder-Nationen. Wann herrscht Frieden?

 

  1. Was darf der Krieg im Osten die EU kosten? 50 Mrd. Euro sind längst erreicht. Sollen die Armen und Prekären am Ende für diesen Krieg herhalten? Sind die Flüchtlinge die Opfer der Kosten der Kriege in der Ukraine, Im Nahen Osten, an vielen Stellen auf diesem Planeten?

 

  1. Europa, der Green Deal droht zu scheitern, der Deal ist ein Deal der Mächtigen gegen die Lebenslage der Prekären. Ökologie auf dem Rücken der Armen.

 

  1. Europa – ein Kontinent des Sozialen? Eine Illusion vor 30 Jahren. Europa – ein Kontinent der Gefahren des permanenten Abbau des Sozialen. Krasses Beispiel ist Grossbritannien.

 

  1. Europa – ein Kontinent der Sozialen Ungleichheit zwischen Ländern und Regionen, zwischen Männern und Frauen, ein Kontinent ohne Visionen, ein Kontinent der Abwehr nach aussen, der brutalen Kontrolle im Innern.

 

 

  1. Europa – gegen Rassismus, Ausgrenzung, Ungleichheit? Für ein Europa der Regionen, für ein Europa der Menschenrechte, für eine Zivilgesellschaft # von unten.

 

  1. Europa – EU- Parlament/Europarat/Europäischer Gerichtshof – wir haben Chancen , aber wir kennen sie nicht im Alltag der Regionen. Wie kann das anders werden?
  2. Europa von unten; wir fordern ein Programm der niederschwelligen politischen Bildung in allen Regionen.

 

  1. Die EU hat die Beseitigung der Strassenobdachlosigkeit bis 2030 beschlossen, wird das erreicht?

 

  1. Europa – ein Projekt von unten? Was leisten Förderprogramme wie Erasmus in der Praxis? Erfahrungen aus Mulhouse und den 5 Ländern.

 

 

Diskutiert, verändert und verabschiedet von den beiden Menschenrechtsbüros Mulhouse und Baden-Württemberg.

Februar/März 2024

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Kurzbericht für die Ag der Landesarmutskonferenzen in Frankfurt am 23.02.2024

Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg:

Auch in 2024 wird es manche Fortsetzung von Projektbeziehungen und Netzwerken geben:

 

  1. Die Zusammenarbeit der gemeinsamen Landesarmutskonferenz wird sich fortsetzen. Am 18.6.24 ist ein Strategietag geplant. Er soll Aufschluss über die kommenden Jahre geben, was sich für die LAK-BW an gemeinsamen Zielen ergibt, wie diese erreicht werden können. Die gemeinsamen Ziele sind nur in Netzwerken und mit einer Politik von unten zu erreichen.
  2. Seit Anfang des Jahres besteht eine Förderung von niederschwelligen Projekten der Politischen Bildung in Baden-Württemberg. Das Land fördert über 2 Jahre 9 Projekte der politischen Bildung in Baden-Württemberg. Um diese Förderung haben wir über 5 Jahre gestritten. Der Landtag hat diese Forderung befürwortet und dieses Modellvorhaben umgesetzt. Es handelt sich um niederschwellige Projekte, die von Betroffenen zumeist bestimmt und geführt werden.
  3. Die Kooperation mit dem Menschenrechtsbüro Mulhouse in Frankreich setzt sich fort. Zwischen März und Dezember 2024 werden es mehrere Veranstaltungen sein, die ganz unterschiedliche Themen aufgreifen: Konflikt in Palästina, Erinnerungskultur im Elsass, Sozialpolitik in Europa, Literaturwerkstatt in Basel.
  4. Die 20. Aktionswoche Baden-Württemberg wird vom 14.10.-18-10.24 stattfinden, Sie greift die Sozialpolitische Situation in Baden-Württemberg auf. Reflektiert die Artmutsberichterstattung des Landes und erörtert mit dem Sozialausschuss des Landtages am 18.10.24 im Plenarsaal des Landtages den Stand der Armutsbekämpfung.
  5. Dieses Jahr finden Wahlen zum Vorstand der lak-bw statt. Die Koordinierung der beiden Netzwerke der gemeinsamen LAK-BW erfolgt durch die Sprecher der beiden Netzwerke.
  6. Die Frage der Koordinierung derAG der der Landesarmutskonferenzen steht auf der Tagesordnung, Punkt 3. Wir als Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg sind bereit, die Koordinierung der ag der laks zu übernehmen. Unser Vorschlag: Gemeinsames Thema der laks in 2024: Diskriminierung und Diffamierung der Armen in diesem Land!

Gez. Roland Saurer

Sprecher der lak-bw

Reaktion auf die Debatte „Kriegstauglich in 5 Jahen“

Hallo Dr. Martin Rosemann,

Diese Debatte um “ kriegstauglich in 5 Jahren“ wird die SPD noch weiter nach unten ziehen.
Wie schrecklich, dass wir das Kriegsgespenst in Deutschland erneut am Hals, in unseren Köpfen haben.

Die Verteufelung des Herrn Putin zeigt den Irrationalismus in unseren Köpfen.
Das Geld für das „kriegstauglich“ soll auch aus dem Sozialen kommen, die Rechnung bezahlen die Prekären wie die Armen im eigenen Land.
Schöne Tage nach Berlin!

Grüße Roland Saurer
Sprecher lak-bw e.v