Gratulationsschreiben der LAK-BW e.V. an den gewählten Bundeskanzler

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1.Gratulation zur Wahl als Kanzler der Bundesrepublik Deutschland

2. Bitte um eine konsequente Reform des Bürgergeldes statt Hartz IV

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,

ein glücklicher Tag für dieses Land, ein gutes Gefühl, diese Anrede heute zu verwenden. Wir sind froh, dass Sie der Kanzler der deutschen Republik geworden sind. Auch viele von uns haben Sie gewählt. Wir wollten, dass es zur sozialökologischen Wende unter Ihrer Führung in Deutschland kommt.

Also ganz herzlichen Glückwunsch für Sie persönlich! Ihnen viel Erfolg und Gesundheit und Stehvermögen. Weiterlesen →

Presseerklärung und Stellungnahme der 4 – Länder zu den Ereignissen an der polnisch/belarusischen Grenze vom 18.11.2021

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Wir sind ein sozialer Zusammenschluss von Menschen aus 4 Ländern, der sich um die Sicherung von Sozial- und Menschenrechten entwickelt hat. Wir arbeiten zusammen über die Landesgrenzen hinweg, um eine Lobby für Menschenrechtsfragen, für europäische Grundrechte und die Sicherung der Lebensbedingungen von Menschen in Ausgrenzung und Prekarität zu sichern. Wir kommen aus Frankreich, Deutschland, der Schweiz, Österreich, haben aktive Kontakte nach den Niederlanden und in die Tschechische Republik.

Bei unserem letzten digitalen Treffen am 19. 11. 21 haben wir uns entschieden, die Entwicklungen an den Rändern Europas nicht mehr kommentarlos hinzunehmen.

Presserklärung 4 Länder – Download

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Immer noch Hartz IV Sanktionen, 2 Jahre nach BVerfG-Urteil!

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Aus aktuellem Anlass hier ein wichtiger Beitrag zu Sanktionen im SGB II, zwei Jahre nach dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bezüglich Hartz IV. Der Beitrag stammt aus dem Newsletter von Harald Thomé (41/2021) vom Verein Tacheles e.V.:

Zwei Jahre nach dem Sanktionsurteil des Bundesverfassungsgerichts
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Vor zwei Jahren, am 05.11.2019 hat das Bundesverfassungsgericht Teile des Hartz-IV-Sanktionsregimes als verfassungswidrig eingestuft. Mit klaren Worten urteilte das Gericht: „Die Menschenwürde ist ohne Rücksicht auf Eigenschaften und sozialen Status, wie auch ohne Rücksicht auf Leistungen garantiert, sie muss nicht erarbeitet werden, sondern steht jedem Menschen aus sich heraus zu. Die eigenständige Existenzsicherung des Menschen ist nicht Bedingung dafür, dass ihm Menschenwürde zukommt; die Voraussetzungen für ein eigenverantwortliches Leben zu schaffen, ist vielmehr Teil des Schutzauftrags des Staates.“

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Eine vorläufige Bilanz: 20 Jahre NATO-Krieg in Afghanistan

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Konferenz der Friedensbewegung

Erklärung des Trägerkreises

Militärinterventionen dürfen kein Mittel deutscher Außenpolitik sein. Sie verletzten das Völkerrecht, sind inhuman, menschenverachtend und lösen kein politisches Problem. Kriege – wie auch der in Afghanistan – werden um geostrategische, handelspolitische Interessen, um Ressourcen und politischen Einfluss geführt. Alle Auslandseinsätze der Bundeswehr sind auch deshalb umgehend zu beenden. Stattdessen ist ein Paradigmenwechsel zu einer zivilen Sicherheits- und Friedenspolitik notwendig. Das ist das Fazit der Afghanistankonferenz „20 Jahre NATO-Krieg in Afghanistan – eine vorläufige Bilanz“.

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10 Thesen zu „Wohnungslose und ihre Selbstorganisation – Egoistische Platznahme oder Dienst an der Gesellschaft?“ Tagung der ggfp in München am 01.10.2021

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  1. Allein dieser <Arbeitstitel> ist schon Sprengsatz! „Egoistische Platznahme oder Dienst an der Gesellschaft?“ Dieses Treffen der GGfP in 2021 beschäftigt sich mit dem Spannungsverhältnis von Individuum und Gesellschaft unter den Bedingungen der Pandemie wie der Zeitläufe des neuen 21. Jahrhunderts, mit den Beziehungen des Individuum zum Kollektiven, wobei das Kollektive begrifflich nicht ganz klar ist. Das Kollektiv meint sowohl das Globale, die Nation, die soziale Verortung, das Quartier, als auch den sozialen Nahraum von Familie und zuhause.

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Programm der Aktionswoche 2021 in Baden-Württemberg 18.10.21 – 22.10.21

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„Soziale Ausgrenzung durch Corona vermeiden!“

– Folgen überwinden und Demokratie stärken –

 

Montag, 18.10.21, 11 Uhr, Landespressekonferenz

Landespressekonferenz in Stuttgart: Landtagsgebäude

NW 1, Anne Jeziorski, Roland Saurer

NW 2, Michael Karmann, nn.

Dienstag, 19.10.21, 18 Uhr, Vesperkirche St. Leonhard, Stuttgart: Literaturlesung

  • Literaturlesung von Markus Ostermair, München aus dem Roman: >Der Sandler<
  • Verleihung Gregor – Gog – Literaturpreis

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#Nolagernowhere

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Bundesweite Vorbereitungstreffen des Lager-watch Netzwerk. Durchführung eines bundesweiten Aktionstag gegen Lager am 9. Oktober 2021. Dazu wird es Lang- und Kurzaufrufe, sowie Sharepics zu verschiedenen Themen geben. Eine gemeinsame Pressekonferenz ist geplant. Wie erfolgreich der Aktionstag wird, wird von uns allen abhängen. Nehmt Teil an dem Vorbereitungstreffen am 28.08. von 10 bis 12.30 Uhr. Bringt eure Erfahrungen ein. Erster Schritt: Gemeinsam handeln! Den Zoomlink könnt ihr bei info@aktionbleiberecht.de erfragen. Bis dann! https://lager-watch.org/

Positionspapier + Kurzfilm zur LEA Freiburg online

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Wir wollen heute auf zwei Veröffentlichungen aufmerksam machen. LEA-Watch hat ein Zwischenfazit der Kampagne „Grundrechte am Eingang abgeben“ gezogen und dazu ein Positonspapier veröffentlicht.2021-08-17_Positionspapier

Außerdem ist die Kurzdokumentation „LEA – Stimmen aus dem Lager“ mittlerweile online abrufbar. Nähere Infos findet ihr unten.
Trotz vielfältiger Kritik hat sich an der Lebensrealität in der LEA bislang wenig geändert. Nach wie vor werden die Missstände im Lager von den Verantwortlichen bagatellisiert. Deswegen ist es umso wichtiger, an der bisherigen Kritik festzuhalten und die Ausgrenzungspolitik weiterhin zu skandalisieren. Hier ist nicht nur LEA-Watch, sondern die Stadtgesellschaft im Gesamten gefragt. LEA-Watch ist offen für neue Aktive. Aufgrund der Pandemie sind Gruppentreffen mit Bewohner*innen weiterhin erschwert. Wir sind aktuell dabei, ein „Tandem-Projekt“ aufzubauen, das 1-zu1-Treffen mit Bewohner*innen ermöglicht. Wer Lust auf ein Tandem hat oder bei LEA-Watch mitmachen will, meldet sich hier: lea_fr_watch@riseup.net

Positionspapier: Und täglich grüßt der Grundrechtsbruch als pdf

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Solidarität mit der afghanischen Bevölkerung!

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Liebe Leute,

angesichts der schockierenden Bilder aus Afghanistan, der tiefen Sorge
über die Situation ihres Landes und das Schicksal der dortigen Menschen
ruft die afghanische Community in Stuttgart und Umgebung für den
kommenden Samstag (21. August) um 12.30 Uhr zu einer Kundgebung auf dem
Rotebühlplatz auf. Der in der afghanischen Community sehr bekannte
Sänger und Aktivist Shekib Masadeq wird dabei auftreten, es wird eine
große Beteiligung seitens afghanischer Menschen erwartet. Umso wichtiger
ist, dass möglichst viele kommen, um ihre Unterstützung und Solidarität
zu bekunden! Der Flüchtlingsrat, das Offene Treffen gegen Krieg
Stuttgart und die Seebrücke Stuttgart waren den afghanischen
Aktivist*innen bei der Organisation der Kundgebung behilflich.
Bitte kommt zahlreich und verbreitet / teilt den Aufruf in den nächsten
Tagen! Weiterlesen →