„ZEITENWENDE IN Baden-Württemberg, sozial, ökologisch, solidarisch “ –

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Ein Rede am 01.09.2023 von Jürgen Grässlin in Freudenstadt/Schwarzwald“

Lasst uns die Zeitenwende der Zeitenwende herbeiführen – in Deutschland, in Europa, weltweit!

Rede von Jürgen Grässlin zum Antikriegstag 1. September 2023, Marktplatz Freudenstadt, 

auf Einladung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB),der IG-Metall und des SPD Kreisverbandes Freudenstadt

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

im dritten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts befindet sich die Menschheit – historisch gesehen – in ihrer tiefsten existentiellen Krise.Ich nenne pars pro toto einige der dramatischen Fehlentwicklungen:

* Die Klimakatastrophe schreitet nahezu ungebremst voran. Zerstörerische Extremwetterlagen nehmen zu, Südeuropa erlebt in diesem Sommer eine nie gekannte Feuerbrunst, die Mittelmeerregion droht zu versteppen. Die Desertion von Trockensavannen und Halbwüsten zu Wüsten erreicht dramatische Ausmaße. Gletscher und Polkappen schmelzen, der Golfstrom wird seine Richtung verändern. Sukzessive wird ein irreversibler Klima-Kipppunkt nach dem anderen überschritten.

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„Wir sehen das auch so und erklären uns solidarisch, die lak-bw“

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Gez. Roland Saurer. Sprecher lak-bw

Pressemitteilung, den 23.08.2023

Rassismus aus Gesetzen streichen! Offener Brief an die Landesregierung
von MV anlässlich 30 Jahre sog. „Asylkompromiss“

Anlässlich des Gedenkens an das Pogrom in Rostock-Lichtenhagen haben
mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen am heutigen 22. August
einen offenen Brief an die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern
geschickt. Wir mit weitere Organisationen fordern rassistische Gesetze,
die seit den frühen 1990er Jahren bestehen, abzuschaffen.

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Der 2. AUGUST – EIN GEDENKTAG FÜR DIE OPFER DER SINTI UND ROMA

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Die lak-bw begeht auch diesen Gedenktag für die ermordeten Sinti und Roma durch die Schergen der NS-Zeit. Es war unser Land, das diese Taten vollbracht hat!
Wir verneigen uns vor diesen Opfern und ihren Familien. Wir wollen als lak-bw mit ihren Organisationen und Nachfahren zusammenarbeiten. Dies lokal und auf Landesebene.
Am 14.8.2023 gibt es ein Treffen in Mannheim.

Roland Saurer
Sprecher der lak-bw

BAD WURZACH – SEPP MAHLER – 17.06.2023 BERICHT VON ROGER WINTERHALTER – MCM

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Wir wurden von Roland Saurer im Namen der LAK BW in Bad Wurzach eingeladen.
An diesem Tag wurde der Tochter von Sepp Mahler, einem außerordentlichen Maler, der dem Literaturkreis der Vagabunden zugehörte, ein Literaturpreis verliehen.
Daran nahmen so viele Menschen, sowie hochrangige Persönlichkeiten teil….sowie wir, die über den Rhein fuhren, um unsere Freunde und Genossen im Kampfe gegen Armut und für Gleichberechtigung zu treffen. Wir waren zehn dabei, und waren stundenlang gefahren ( es war eine lange Strecke)…. und spät angekommen!
Trotzdem und auch wenn keine Übersetzung möglich war, da wir in verschiedenen Räumen sassen, konnten wir das Wesentliche des Vorgehens fassen.

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DES DEVOIRS pour les PERSONNES en SITUATION de PRECARITE, et RIEN pour les VAGABONDS et les MENDIANTS

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En Allemagne, du temps où régnait un certain « Adolf » et des milliers et des milliers de personnes atteints d’une maladie la peste brune, il était interdit de donner son superflu à celles et ceux qui tendaient la main !!!

Certes aujourd’hui ça va mieux, il y a ce qu’on appelle les œuvres charitables. En France, il y a des aides sociales et surtout une constitution qui s’appuie sur la Déclaration des Droits de l’Homme. Mais en y regardant de plus près on se rend compte que la situation n’est pas brillante.

Non …. Rien de rien (ou presque), Non !!!

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Ist das die neue CDU: die Volkspartei von rechts?

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Die CDU präsentiert einen neuen Mann: Generalsekretär Carsten Linnemann. Er löst den Herrn Czaja aus Berlin ab.
Was ist dieser Mann: ein Garant fürs Grobe. Kaum von Herrn Merz vorgestellt, greift Linnemann zu. Erstes Opfer ist die Reform des Hartz IV Systems. Das „Bürgergeld der Ampelregierung“ wurde bereits durch die Mehrheiten im Bundesrat gestutzt und soll jetzt weiter nach unten korrigiert werden. Einfach hässlich was dieser neue Ton bedeutet. Statt das Bürgergeld als Grundrecht zu behandeln wird es wieder als Disziplinierung der Armen präsentiert. Nichts dazu gelernt! Das bittere Erbe der Schröder Ära mit seiner Agenda 2010 schien überwunden, nun lebt es wieder auf: die Hetze gegen Minderheiten und gesellschaftliche Verlierer.
Das ist die neue CDU: sie geht politisch nach rechts, gegen Flüchtlinge, Minderheiten, Alleinerziehende, Wohnungsverlierer, gegen Kinder in Armutshaushalten, gegen die Opfer des Dauerstress des Marktes.
Wir als Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg lehnen dieses neue CDU- Machwerk ab, fordern unsere Landes-CDU auf, sich von diesem Kurs zu distanzieren. Schließlich ist die CDU an der Landesregierung beteiligt. So was brauchen wir in Baden-Württemberg nicht.“

GEZ. Roland Saurer
Sprecher der lak-bw

Bericht von der Jahreshauptversammlung der lak-bw am 15.07.2023

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Auf der fristgerecht einberufenen Jahreshauptversammiung der lak-bw am 15.07.2023 wurde Aki Kiok zum Mitarbeiter ab dem 01.09.2023 gewählt. Er ist der erste Mitarbeiter, der bei der lak-bw beschäftigt sein wird. Seiner Tätigkeit liegt eine Arbeitsplatzbeschreibung zu Grunde, die im wesentlichen die Aufgaben der Kampagnenarbeit, der Zuarbeit zum Vorstand und dem Arbeitskomitee und die Mitwirkung in der Projektarbeit und Lobbyarbeit der lak-bw nennt. Nach nunmehr 11 Jahren wird sich die lak-bw in gewissem Sinne von einer rein ehrenamtlichen Initiative zu einem zu Teilen professionalisierten Projekt entwickeln. Zentral bleibt die bestimmende Funktion des Arbeitskomitee. „Die zu besetzende hauptberufliche Stelle hat eine klar dienende Funktion“, wie dies der Sprecher der lak-bw, Roland Saurer, auf der Versammlung zum Ausdruck brachte. Die 0,5 Stelle bei der lak-bw wird finanziert aus Landesmitteln zur Armutsbekämpfung, die der Landtag ab Januar 2023 über das Sozialministerium zur Verfügung stellt. 
Die Jahreshauptversammlung diente der Berichterstattung über das Aktionsjahr 2022, gab Aufschluss über die verwendeten Finanzmittel in 2022 und bestätigte die zahlreichen Netzwerke und Verbindungen, die es der lak-bw ermöglicht, die Interessen der Landesarmutskonferenz gemeinsam mit dem Netzwerk 2 der Sozial-Verbände und dem DGB zu vertreten.
 
gez. Roland Saurer
Sprecher der lak-bw
 

Aktion Aufschrei: Keine Streumunition für Ukraine!

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Mitteilung für die Medien                                                               

Berlin, 11. Juli 2023

Keine Streumunition für Ukraine!

Bundesregierung muss sich gegen Lieferung und Einsatz aussprechen!

„Die Pläne der USA, international geächtete Streumunition an die Ukraine zu liefern sowie der beabsichtigte Einsatz durch die ukrainische Armee, müssen von der Bundesregierung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verhindert werden. Die USA und die Ukraine sowie Russland sind dem Übereinkommen über Streumunition (CCM) zwar nicht beigetreten, aber das humanitäre Völkerrecht verbietet Waffen, die unterschiedslos Kämpfer als auch Zivilist:innen treffen. Außerdem werden die Blindgänger praktisch zu Landminen, die noch Jahre und Jahrzehnte später zu Verstümmelungen oder dem Tod vollkommen Unbeteiligter führen können. Da Deutschland jedoch Vertragsstaat ist, müssen künftige Waffenlieferungen im Rahmen von Artikel 51 der UN-Charta für die Ukraine daraufhin überprüft werden, ob mit diesen die dann gelieferte Streumunition eingesetzt werden kann. Denn Deutschland darf als Unterzeichner der sogenannten „Oslo-Konvention“ den Einsatz von Streumunition nicht unterstützen. Dazu zählt auch die Lieferung von geeigneten Abschussvorrichtungen oder Trägersystemen, wie z. B. Panzerhaubitzen“, sagt Susanne Weipert, Koordinatorin „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“.

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Erklärung der lak-bw zu dem Streubombenthema

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In diesem unseligen Krieg in der Ukraine, der uns schon Milliarden an Kosten für Rüstung und Soziales kostet, soll nun der Einsatz von Streubomben erlaubt sein. Der amerikanische Präsident Biden genehmigt die Streubomben an die Ukraine. Über 100 Staaten haben die Produktion und den Einsatz dieser Mordwaffen verboten. Nur nicht die USA, die sich politisch weigerten die Streubomben zu verbieten. Bereits im Krieg in Vietnam wurden Streubomben und Entlaubungsmittel eingesetzt. Die Verletzungen der Streubomben sind fürchterlich, vor allem treffen sie wahllos Zivilisten und Bevölkerung.
Die Streubomben gehören menschenrechtlich verboten. Unsere Bundesregierung in Berlin muss hier klare Kante zeigen. Deutschland hat sich verpflichtet davon die Finger zu lassen.
Nein zum unseligen Krieg im Osten, Nein zu jeder Eskalation, Nein zur Lieferung von Streubomben. Wir sehen welche Verbündeten wir haben, am Ende ist alles erlaubt. Ohne uns!

Roland Saurer
Sprecher der lak-bw

Das Treffen der Menschenrechtler in Weingarten!

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Die lak-bw hat Beziehungen zur Menschenrechtsgruppe nach Ravensburg-Weingarten. Prof. Hans Walz hat diese Gruppe vor Jahren gegründet. Von ihr gehen viele Impulse auch nach Österreich und in die Schweiz, aber auch in das französische Elsass. Am vergangenen Samstag trafen sich die Aktivisten und diskutierten Themen, die die Menschen zur Zeit umtreiben.
Sprache und Begrifflichkeiten, narrative Diskurse und ihre Wirkungen, die Rolle des europäischen Populismus, die Gefahren des Nationalistischen in der AFD. Das Versagen der Demokratie in Deutschland, die fehlende Entschlossenheit den Neo-Nationalismus zu stoppen. Unklar blieb auch der Umgang mit den
Klimaaktivisten, die immer mehr zur Zielscheibe des Autoritären Staates werden. Deren Ziviler Ungehorsam jedoch auch eine klare Perspektive zeigt, die Natur und diesen Planeten zu retten.

Roland Saurer
Sprecher lak-bw