Entwurf einer Erklärung zur Europawahl am 09.06.2024

  1. Europa – ein Kontinent im Krieg. Im Osten der Streit zwischen Russland und der Ukraine. 2 Jahre Krieg zwischen Brüder-Nationen. Wann herrscht Frieden?

 

  1. Was darf der Krieg im Osten die EU kosten? 50 Mrd. Euro sind längst erreicht. Sollen die Armen und Prekären am Ende für diesen Krieg herhalten? Sind die Flüchtlinge die Opfer der Kosten der Kriege in der Ukraine, Im Nahen Osten, an vielen Stellen auf diesem Planeten?

 

  1. Europa, der Green Deal droht zu scheitern, der Deal ist ein Deal der Mächtigen gegen die Lebenslage der Prekären. Ökologie auf dem Rücken der Armen.

 

  1. Europa – ein Kontinent des Sozialen? Eine Illusion vor 30 Jahren. Europa – ein Kontinent der Gefahren des permanenten Abbau des Sozialen. Krasses Beispiel ist Grossbritannien.

 

  1. Europa – ein Kontinent der Sozialen Ungleichheit zwischen Ländern und Regionen, zwischen Männern und Frauen, ein Kontinent ohne Visionen, ein Kontinent der Abwehr nach aussen, der brutalen Kontrolle im Innern.

 

 

  1. Europa – gegen Rassismus, Ausgrenzung, Ungleichheit? Für ein Europa der Regionen, für ein Europa der Menschenrechte, für eine Zivilgesellschaft # von unten.

 

  1. Europa – EU- Parlament/Europarat/Europäischer Gerichtshof – wir haben Chancen , aber wir kennen sie nicht im Alltag der Regionen. Wie kann das anders werden?
  2. Europa von unten; wir fordern ein Programm der niederschwelligen politischen Bildung in allen Regionen.

 

  1. Die EU hat die Beseitigung der Strassenobdachlosigkeit bis 2030 beschlossen, wird das erreicht?

 

  1. Europa – ein Projekt von unten? Was leisten Förderprogramme wie Erasmus in der Praxis? Erfahrungen aus Mulhouse und den 5 Ländern.

 

 

Diskutiert, verändert und verabschiedet von den beiden Menschenrechtsbüros Mulhouse und Baden-Württemberg.

Februar/März 2024

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