Bundesverband der CDU
Herrn Dr. Linnemann
Klingelhöferstrasse 8
10785 Berlin
Streit um den Bundeshaushalt – Nicht auf dem Rücken der Armen 05.12.2023
Sehr geehrter Bundesvorstand der CDU Deutschland,
die Forderungen Ihrer Partei, was die Einsparpotentiale im Bundeshalt 2024 betrifft, richten sich in erster Linie gegen die Armen und Prekären in dieser Gesellschaft. Dort wo bereits wenig Ressourcen bestehen, um mit den Kosten der Lebenshaltung, den Mieten, den gesundheitlichen Kosten, den Kosten für Mobilität und Bildung zurecht zu kommen, wird von Ihnen noch zugemutet, weitere Einschränkungen hinzunehmen.
Wir sagen laut und deutlich Nein zu diesen Vorstellungen. Sie greifen Menschen in ihren Grundbedürfnissen an. Sie setzen Zumutungen, die sie niemanden aus dem Lager der Wohlhabenden zumuten würden. Viele unter den Bürgergeldbeziehern sind alt, krank, verletzt, gesundheitlich übel dran, sodass allein das Argument Arbeit und Beschäftigung schwierig wird. Und was die tatsächlich arbeitsfähigen BürgerInnen betrifft, denen sollten auch garantierte Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden. Das käme billiger als die Subventionen durch das SGB II und SGB III oder SGB XII.
Wir haben kein Interesse an dieser Stelle mit Ihnen weitere Diskussionen zu führen. Ihre Standpunkte sind bekannt und gefährden massiv den sozialen Frieden in diesem Land, den notwendigen Zusammenhalt der Gesellschaft.
Wir teilen so manches nicht, was die Ampel-Regierung tut, aber immerhin muss man einräumen, dass der Sozialminister Heil noch Rückgrat zeigt, politischen Anstand besitzt..
Für die Landesarmutskonferenz Baden -Württemberg
lak-bw, e. V.
Roland Saurer
Sprecher der lak-bw e. V.
Dieses Schreiben ging in Kopie an Minister Heil, Bundes-Sozialministerium Berlin, an den MdL des BaWü-Landtages, Herrn Manuel Hailfinger (CDU), der MdB Dr. Rosemann (SPD, Tübingen)