Brussels, 24 February 2022

The Executive Committee of the European Anti-Poverty Network (EAPN) strongly voices its most absolute rejection of any type of war and its justifications.

EAPN urges the European Union and its national leaders to -among the possible decisions of today’s meeting-  agree on preventive and organizational measures to deal with the situation in which thousands of people may be forced to relocate due to this war.

It is most urgent to preemptively address the situations of exile, and provide dignified and sufficient shelter to all in need.

EAPN also calls for immediate support to NGOs on the ground, including in the neighboring countries, that are mobilising as we speak. Measures should be taken urgently, as the situation worsens by the minute.

This invasion will have a long-term effect not only on Ukraine and the Ukrainian people but across Europe. EAPN remains in strong solidarity with the victims of this war and will commit to supporting any action towards them.

Human rights should be protected, for everyone.
 




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Zusammenfassung des Treffens der 4-Länder Kooperation am 14./15. und 16. Juli 2021 in Stuttgart

Das Treffen sollte für die 4-Länder dem Inhalt dienen, wie sich soziale Randgruppen in der Stadtgesellschaft integrieren können, indem sie zu einem eigenen politischen Faktor werden, der die Stadtgesellschaft herausfordert, zu neuen sozialpolitischen Wegen führt.


Als zweites Vorhaben war geplant, ein Büro für Menschenrechte der lak-bw zu gründen, das
den Namen nach Roger Winterhalter aus Mulhouse bekommen sollte: Roger-Winterhalter-
Menschenrechtsbüro. Weiterlesen

Gratulationsschreiben der LAK-BW e.V. an den gewählten Bundeskanzler

1.Gratulation zur Wahl als Kanzler der Bundesrepublik Deutschland

2. Bitte um eine konsequente Reform des Bürgergeldes statt Hartz IV

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,

ein glücklicher Tag für dieses Land, ein gutes Gefühl, diese Anrede heute zu verwenden. Wir sind froh, dass Sie der Kanzler der deutschen Republik geworden sind. Auch viele von uns haben Sie gewählt. Wir wollten, dass es zur sozialökologischen Wende unter Ihrer Führung in Deutschland kommt.

Also ganz herzlichen Glückwunsch für Sie persönlich! Ihnen viel Erfolg und Gesundheit und Stehvermögen. Weiterlesen

Presseerklärung und Stellungnahme der 4 – Länder zu den Ereignissen an der polnisch/belarusischen Grenze vom 18.11.2021

Wir sind ein sozialer Zusammenschluss von Menschen aus 4 Ländern, der sich um die Sicherung von Sozial- und Menschenrechten entwickelt hat. Wir arbeiten zusammen über die Landesgrenzen hinweg, um eine Lobby für Menschenrechtsfragen, für europäische Grundrechte und die Sicherung der Lebensbedingungen von Menschen in Ausgrenzung und Prekarität zu sichern. Wir kommen aus Frankreich, Deutschland, der Schweiz, Österreich, haben aktive Kontakte nach den Niederlanden und in die Tschechische Republik.

Bei unserem letzten digitalen Treffen am 19. 11. 21 haben wir uns entschieden, die Entwicklungen an den Rändern Europas nicht mehr kommentarlos hinzunehmen.

Presserklärung 4 Länder – Download

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Immer noch Hartz IV Sanktionen, 2 Jahre nach BVerfG-Urteil!

Aus aktuellem Anlass hier ein wichtiger Beitrag zu Sanktionen im SGB II, zwei Jahre nach dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bezüglich Hartz IV. Der Beitrag stammt aus dem Newsletter von Harald Thomé (41/2021) vom Verein Tacheles e.V.:

Zwei Jahre nach dem Sanktionsurteil des Bundesverfassungsgerichts
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Vor zwei Jahren, am 05.11.2019 hat das Bundesverfassungsgericht Teile des Hartz-IV-Sanktionsregimes als verfassungswidrig eingestuft. Mit klaren Worten urteilte das Gericht: Die Menschenwürde ist ohne Rücksicht auf Eigenschaften und sozialen Status, wie auch ohne Rücksicht auf Leistungen garantiert, sie muss nicht erarbeitet werden, sondern steht jedem Menschen aus sich heraus zu. Die eigenständige Existenzsicherung des Menschen ist nicht Bedingung dafür, dass ihm Menschenwürde zukommt; die Voraussetzungen für ein eigenverantwortliches Leben zu schaffen, ist vielmehr Teil des Schutzauftrags des Staates.“

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Eine vorläufige Bilanz: 20 Jahre NATO-Krieg in Afghanistan

Konferenz der Friedensbewegung

Erklärung des Trägerkreises

Militärinterventionen dürfen kein Mittel deutscher Außenpolitik sein. Sie verletzten das Völkerrecht, sind inhuman, menschenverachtend und lösen kein politisches Problem. Kriege – wie auch der in Afghanistan – werden um geostrategische, handelspolitische Interessen, um Ressourcen und politischen Einfluss geführt. Alle Auslandseinsätze der Bundeswehr sind auch deshalb umgehend zu beenden. Stattdessen ist ein Paradigmenwechsel zu einer zivilen Sicherheits- und Friedenspolitik notwendig. Das ist das Fazit der Afghanistankonferenz „20 Jahre NATO-Krieg in Afghanistan – eine vorläufige Bilanz“.

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10 Thesen zu „Wohnungslose und ihre Selbstorganisation – Egoistische Platznahme oder Dienst an der Gesellschaft?“ Tagung der ggfp in München am 01.10.2021



  1. Allein dieser <Arbeitstitel> ist schon Sprengsatz! „Egoistische Platznahme oder Dienst an der Gesellschaft?“ Dieses Treffen der GGfP in 2021 beschäftigt sich mit dem Spannungsverhältnis von Individuum und Gesellschaft unter den Bedingungen der Pandemie wie der Zeitläufe des neuen 21. Jahrhunderts, mit den Beziehungen des Individuum zum Kollektiven, wobei das Kollektive begrifflich nicht ganz klar ist. Das Kollektiv meint sowohl das Globale, die Nation, die soziale Verortung, das Quartier, als auch den sozialen Nahraum von Familie und zuhause.

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Programm der Aktionswoche 2021 in Baden-Württemberg 18.10.21 – 22.10.21

Soziale Ausgrenzung durch Corona vermeiden!“

Folgen überwinden und Demokratie stärken –

 

Montag, 18.10.21, 11 Uhr, Landespressekonferenz

Landespressekonferenz in Stuttgart: Landtagsgebäude

NW 1, Anne Jeziorski, Roland Saurer

NW 2, Michael Karmann, nn.

Dienstag, 19.10.21, 18 Uhr, Vesperkirche St. Leonhard, Stuttgart: Literaturlesung

  • Literaturlesung von Markus Ostermair, München aus dem Roman: >Der Sandler<
  • Verleihung Gregor – Gog – Literaturpreis

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#Nolagernowhere

Bundesweite Vorbereitungstreffen des Lager-watch Netzwerk. Durchführung eines bundesweiten Aktionstag gegen Lager am 9. Oktober 2021. Dazu wird es Lang- und Kurzaufrufe, sowie Sharepics zu verschiedenen Themen geben. Eine gemeinsame Pressekonferenz ist geplant. Wie erfolgreich der Aktionstag wird, wird von uns allen abhängen. Nehmt Teil an dem Vorbereitungstreffen am 28.08. von 10 bis 12.30 Uhr. Bringt eure Erfahrungen ein. Erster Schritt: Gemeinsam handeln! Den Zoomlink könnt ihr bei info@aktionbleiberecht.de erfragen. Bis dann! https://lager-watch.org/