Herr Linnemann hetzt weiter gegen Bürgergeldbezieher, keine Gnade mit den Armen!! Bürgergeld wird kriminalisiert! Wir als Landesarmutskonferenz widersprechen in aller Schärfe!

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Die CDU denkt über neue Ärgernisse nach. Nach Herrn Linnemann sind die Bürgergeldregelungen unter Generalverdacht, da sie dazu beitragen, die Menschen von Arbeit fernzuhalten, ihr angebliches Recht auf Faulheit bestätigen könnten. Deshalb steht neues Unheil an! Spätestens, wenn die CDU das Ministerium von Herrn Heil übernehmen sollte, ist Unheil zu erwarten.
Dann wird wahr was Franz Schultheis u.a. bereits 2005 vorausgeahnt haben: „Gesellschaft mit begrenzter Haftung – Zumutungen und Leiden im deutschen Alltag“.
Auf 600 Seiten kann man alles finden, was Menschen diskriminiert, was Menschen mutlos macht, was Menschen in den Wahnsinn treibt.
 
Roland Saurer
Sprecher der lak-bw

19. Aktionswoche Baden-Württemberg: Armut bedroht alle!

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– Zeitenwende in Baden-Württemberg  – sozial, ökologische, solidarisch  –

13.10.2023 – 20.10.2023

Dieser Aktionswoche gingen wie immer umfangreiche Vorbereitungen voraus. Auch umfangreiche Überlegungen zum Programm in Stuttgart. Die Aktionswoche ist im Laufe der Jahre zu einem erfolgreichen Projekt der gemeinsamen Landesarmutskonferenz geworden.

Die einzelnen Tage mit dem Schwerpunkt Region Stuttgart:

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Beitrag des SWR zur Landespressekonferenz

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Dies ist der Beitrag des SWR zur Landespressekonferenz vom 13.10.2023 im zuge der Aktionswoche 2023.

Quelle: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/armut-in-baden-wuerttemberg-jeder-sechste-armutsgefaehrdet-100.html

Parlament der Ausgegrenzten

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Newsflash Oktober 2023 / 3

„Parlament der Ausgegrenzten“:

Armutsbetroffene im Gespräch mit Abgeordneten.

Leben ist mehr als Überleben!

Im Vorfeld des UN-Tags gegen Armut trafen Armutsbetroffene im Nationalrat zu einem „Parlament der Ausgegrenzten“ zusammen, um auf Defizite der repräsentativen Demokratie sowie des österreichischen Sozialstaates aufmerksam zu machen und stärkeren Einsatz gegen Armut und Ausgrenzung zu fordern.

Sichtbar werden und gehört werden, das sind die zentralen Anliegen, die von Menschen mit Armutserfahrungen im Rahmen der Plattform Sichtbar werden der Armutskonferenz verfolgt werden.

Dabei machten die AktivistInnen von u.a. Arbeitsloseninitiativen, Straßenzeitungen, Alleinerziehenden, Selbstvertreter*innen psychisch Erkrankter und Selbsthilfegruppen von Mindestsicherungsbezieher*innen deutlich, wie sehr Expertise und Lösungsansätze der Betroffenen selbst in den Entscheidungsprozessen der repräsentativen Demokratie ignoriert werden.

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Anmerkung zum Asyldebatten- Zirkus

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Es dreht sich die Spirale der Abwehr immer weiter. Nicht Vernunft und Einhalt menschenrechtlucher Standards sind gefragt, sondern fortgesetzte neue Massnahmen:
Sachleistungen statt Geld, Chipkarte,
Gesundheitspolitische Reduzierung,
Kasernierung, massive Überwachung usw.
Die Frontexpolitik verschärfen, das Mittelmeer abriegeln, den Druck abfangen durch schräge Geld- Vereinbarungen mit Anrainerstaaten, dass die den Migrationsdruck stoppen.
Allein der Klimawandel bringt mit sich, dass Zonen auf dieser Erde nicht mehr bewohnbar sein werden.
Das bedeutet, dass wir unseren Wohlstand, unser Überleben im Klimawandel – wenn überhaupt – teilen müssen, konkret mit vielen, die auf der Flucht sich befinden.
Da sind die jetzigen Massnahmen-Ideen
hohle Nummern, die der Bevölkerung vorgaukeln, man hätte nachhaltige Lösungen.
Nichts davon stimmt. Es ist wie die Österreich-Armutskonferenz 2023 schreibt: „Es brennt – Armut bekämpfen, Klima retten!“
Damit sind wir konfrontiert. Das wird uns in vollem Umfang beschäftigen!“
Roland Saurer
Sprecher der lak-bw e.V.

Friedrich Merz und seine Entgleisungen

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Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU Deutschland und Vorsitzender der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion erklärt, dass das mit den Asylbewerbern nicht mehr so weitergeht.
Sie nähmen alle gesundheitlichen Leistungen in Anspruch, gar goldene und neue Zähne und die Deutschen bekämen wegen ihnen keine ärztlichen Termine mehr, sodass der Aufruhr der Deutschen die konsequente Folge wäre usw.
Auf die wörtliche Zitierung verzichte ich, weil man diese Original-Sätze fast nicht schreiben kann.

Dieses Gehetze und die Verbiegungen der Rechtslage schaffen ein Klima des Hasses gegen Menschen, die hier in Europa ankommen.

Die Äußerungen von Merz überbieten die rechten Populisten in Ungarn, Polen, Frankreich, Italien.
Man muss sich schämen dafür! In einem Land das sich den Menschenrechten verschrieben hat.

Und sich gar vorzustellen, dass wir einen Herrn Merz als Kanzlerkandidaten der Union demnächst am Hals haben: Eine Zumutung für das Land. Da ist ein Kanzler Scholz die bessere Lösung.

Roland Saurer
Sprecher der lak-bw e.V.

Die lak-bw schließt sich diesem Friedensaufruf an!

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Friedensaktionen in zahlreichen Städten geplant

Unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!“ rufen Friedensgruppen rund um den internationalen Tag des Friedens der Vereinten Nationen am 21. September 2023 zu Antikriegs-Protesten auf.

Vom 18. bis 24. September 2023 wird es in mehr als 10 Städten Protestaktionen gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf sein Nachbarland Ukraine geben. Ein Bündnis aus 17 Friedens-, Umwelt- und antifaschistischen Gruppen ruft zu den Aktionen auf:

  • Am Montag, dem 18. September 2023, findet auf dem Kirchplatz Sankt Stephan in der Karlsruher Innenstadt um 16 Uhr eine erste Kundgebung in der „Stoppt das Töten“-Aktionswoche statt.
  • In Frankfurt am Main wird es am Dienstag, dem 19. September 2023, ab 17 Uhr eine Kundgebung an der Hauptwache geben. Dabei sollen gemeinsam Friedenslieder gesungen werden.
  • Am 21. September 2023 (Donnerstag), dem Tag des Friedens der Vereinten Nationen, wird um 18 Uhr ein großes aufblasbares zerbrochenes Gewehr vor die russische Botschaft in Berlin gestellt. Dazu wird es einige Reden geben.
  • Eingebettet in die Aktionswoche findet am 23. September 2023 von 13:30 bis 20:30 Uhr in Bonn zum 180. Geburtstag der Friedensnobelpreisträgerin Bertha von Suttner ein Symposium statt. Neben internationalen Redner*innen wird auch die Theologin Margot Käßmann einen Input geben. Alle Informationen sowie die Möglichkeit sich anzumelden gibt es hier.
  • Weitere Friedensaktionen sind u.a. in Mannheim, Kassel, Halle (Saale), Mainz und Nürnberg geplant. Details finden sich auf der Bündniswebsite: www.stoppt-das-toeten.de

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Gedenken an 50 Jahre Ermordung Salvador Allendes und das Ende der Chilenischen Revolution: 11. September 1973

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„Das 75. Arbeitskomitee der lak-bw vom 09.09.2023 erklärt sich mit der chilenischen Revolution unter Dr. Salvador Allende solidarisch und bedauert zutiefst seine Ermordung am 11. SEPTEMBER 1973 durch die Putschisten um Augusto Pinochet.
Wir gedenken der Person Dr. Allende, seinen revolutionären Ideen und seinem Weg der Emanzipation des Volkes. Die Militärs in Verbindung mit dem amerikanischen Geheimdienst CIA haben Tausende im Herbst 1973 ermordet, Tausende vertrieben, Tausende inhaftiert und gefoltert, oder einfach verschwinden lassen. Darunter so Leute wie den Schriftsteller Victor Jara. Tausende sind emigriert und geflüchtet. Das Pinochet-Regime dauerte Jahre, Chile wurde zum Experimentierfeld des globalen Neokapitalismus. Kupfer. Phosphat u. a. wurde zu Spottpreisen am Weltmarkt gehandelt. Die Ausbeutung der Menschen, die Zerstörung der Universitäten, die Liquidierung der Eliten und die Verarmung vieler Familien war die Folge.
Auch Deutschland hat chilenische Flüchtlinge aufgenommen, vor allem die DDR. Ansonsten hat sich die westdeutsche Politik eher mit dem Pinochetregime arrangiert, die amerikanische Interessenlage von Reagan und anderen, auch der englischen Madame Thatcher, gedeckt.
Insofern ist auch heute noch unklar wie die Politik Berlins gegenüber Chile und Lateinamerika tickt. Erst langsam entwickelt sich Berlin wieder zum Partner Lateinamerikas
Lula da Silva ist der Anführer der Lateinamerikaner am gerade laufenden G’20-Gipfel in Indien.
Unsere Gedenken an den 11. September 1973, erfolgt auch im Namen unseres Roger-Winterhalter-Menschenrechtsbüros.
ES LEBE CHILE! ES LEBE DIE ERINNERUNG!“

Roland Saurer
Sprecher der lak- bw

 

Erklärung der LAK-BW zu Hubert Aiwanger

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„Jetzt ist entschieden, Hubert Aiwanger bleibt stellvertretender Ministerpräsident in Bayern. Markus Söder hat entschieden. Das Flugblatt, die Hitlergrüsse, alles nur Jugendsünden, die zur normalen gymnasialen Sozialisation in Niederbayern in den 80er Jahren gehören.
Da kann einer weitermachen, die Demokratie vertreten, die Ministerposten besetzen, der Stellvertreter des Ministerpräsidenten bleiben, in Bayern geht das. Es ist skandalös und abscheulich für unser Land, wer soll da daran glauben, dass die Nazizeit nie mehr neu entstehen kann. Wie soll eine Erziehung nach Auschwitz, wie Theodor W.Adorno das genannt hat, erfolgen, wenn so was wie mit Hubert Aiwanger möglich ist?
Wir schämen uns dafür und rufen die Wähler in Bayern auf, am 8.Oktober der CSU/den Freien Wählern die Stimme zu versagen. Söder hat sich zudem unmöglich gemacht, eine Alternative zu Friedrich Merz zu sein. Gut dass wir in Berlin nicht diese abscheuliche Bayern-Regierung an der Macht haben.
Wir fragen uns, was wir unseren Enkeln erklären sollen , was da in Bayern läuft, die Gedenkorte des Verbrechens ruhen nicht, die Toten schweigen nicht, sie melden sich.“

GEZ. ROLAND SAURER
Sprecher der Landesarmutskonferenz
Baden-Württemberg / Roger- Winterhalter-Menschenrechtsbüro Offenburg