Harry Widmann und ich waren noch am Nachmittag des 25.01.2024 der SPD-Einladung gefolgt, um der ersten Versammmlung von einem „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“ beizuwohnen. Wir diskutierten mit im DGB-Haus mit 70 weiteren Organisationen. Ein Positionspapier wurde verabschiedet. Eine Steuerungsgruppe soll weitermachen. Wir könnten uns das Thema in der Aktionswoche vorstellen, als Thema der gemeinsamen Landesarmuts-konferenz.
Roland Saurer
Sprecher der lak-bw
In Stuttgart hatten wir nach fast 2 Jahren ein weiteres Gespräch mit Herrn Dr. Rosemann von der Bundestagsfraktion der SPD. Wir gaben kritische Rückmeldungen zum Bürgergeld, das immer mehr unter den Druck der politischen Rechten kommt, dann zum vergessenen, dringend zu reformierenden Alterssicherungsrecht des SGB XII. Weiter zur wachsenden Diskriminiering der Armen und Prekären in allen möglichen Formen. Dieses Armenbashing wird Thema der 20. Aktionswoche in Baden-Württemberg im Herbst sein.
Wo kommt das Bedürfnis her, sich mit den Armen in diesem Sinne zu beschäftigen? Woher dieser Hass, woher diese Spaltung? Die Stimmen der Armen gegen diese Trends sind vorhanden, doch eher selten.
Mit Dr. Rosemann ist ein digitaler Treff im Mai geplant, in einem Jahr wieder live in Stuttgart. Er nahm unsere Anliegen mit, berichtete noch von der politischen Aufarbeitung der Lebenslage Behinderter in den Werkstätten und der Frage der Öffnung des ersten Arbeitsmarktes für diesen Personenkreis.
R. Saurer
Sprecher lak-bw
Unter Verweis auf derzeitige Diskussion zu neuen Sanktionen im Bürgergeld ab demnächst stellen wir fest, dass Totalsanktionen (100 % Kürzung für 2 Monate) vermutlich verfassungswidrig sein werden. Dass kalkulierte 150 tsd. Fälle Im Jahr unwahrscheinlich sind, was 170 Millionen Einspareffekt im Bundeshaushalt 2024 haben würde.
Man sich die Frage stellen muss, geht es um Sanktionen oder geht es um Einsparungen? Dass erneut weitere Mitglieder der Bedarfsgeneinschaft (Kinder und Familie) betroffen wären, was solls?
Nach unserer Einschätzung ein übler Rückfall ins Hartz IV.
Man kann nur hoffen, dass die Praxis des Alltags-Lebens ein Ende dieser üblen Allianz aus CDU und CSU und AFD macht.
Das Gehetze ist ein gemeinsamer Chor gegen Minderheiten: Migranten, Flüchtlinge, Bürgergeldbezieher und weitere Gruppen werden mit rassistischer Hetze überzogen. Das lässt für 2024 nichts Gutes erwarten.
Wahlkampf mit allen Mitteln der Hetze und Verleumdung. Pogromstimmung pur.
GEZ. Roland Saurer
Sprecher lak-bw
Liebe Freundinnen und Freunde.
Zur Weihnacht den Segen der Engel und Hirten für Euch. Also der kleinen Leute des Heiligen Landes. Der kleinen Leute, der bedrohten Kinder und Familien von dort und heute.
Roger Winterhalter und ich haben einen gemeinsamen Brief an Neve Shalom/ Wahat al Salam geschrieben, eine Community aus JUDEN, MOSLEMS, CHRISTEN. Sie lebt in der Nähe von Gaza auf israelischem Gebiet.
Die Idee des Briefes ist am 10. November in Mulhouse-Lutterbach am Friedensdenkmal entstanden und am 12.12.23 von uns beiden beschlossen worden.
Wir wollen mit dort in Kontakt treten als die beiden Menschenrechtsbüros. Andere Menschen aus BaWü tun das auch. Über pax Christi Stuttgart und Freiburg.
In 2023 war viel los:
17.06. In Bad Wurzach mit dem Gregor Gog Preis an Sepp Mahler posthum,
16.09. /17.09.23 Seminar Leben und Arbeiten in der Netzwerkgesellschaft,
Mit Edi Martin. Zürich
05.10. Literaturhaus Stuttgart mit „Armut und Beteiligung“ , Sozialminister Lucha u. a.
13.10.-20.10.23 Aktionswoche 2023. mit Treffen am 20.10.23 im Sozialausschuss des Landtages
10.11.23 Tag des Friedens in Mulhouse mit Vernissage Sepp Mahler und Treff am Friedensdenkmal in Lutterbach.
20.12.23 Genehmigung Runder Tisch Offenburg- Ortenau durch das Sozialministerium.
Nicht zu vergessen die vielen Treffen des Arbeitskomitee. Der mehrmaligen DV der gemeinsamen LAK-BW, der fachlichen Mitarbeit an vielen Stellen, der Pflege unserer Homepage. Den Kontakten zu den Jenischen. Den Sinti und Roma.
Und vieles weiter mehr.
Dafür mein Dank an alle. Mein Dank an Michael Karmann, den Sprecher des nw 2.
Mein Dank an Herrn Minister Lucha und an die Abteilung 35 des Ministeriums. Mein Dank an Mulhouse und besonders an unsere verehrte Frau Adelgund Mahler aus Bad Wurzach.
Für den Vorstand und das Arbeitskomitee der lak-bw
Roland Saurer
Sprecher der lak-bw e. V.
Roland SAURER ROGER WINTERHALTER
Leader of Leader of
«The Conférence against Poverty” “The House of Worldcitizenship” Baden Württemberg » (Germany) Mulhouse (France)
Dear Friends,
We recently heard about Neve Shalom, so we asked the French Friends of Neve Shalom for more informations about your Project, and we were amazed !
The first purpose of this letter is to pay tribute to your model peaceful cohabitation : a glimmer of Peace in a sky with scattered clouds of hate !!
So, while testimonies of Peace are overlaid by the noise of Killing and disabling Weapons, Women, Men and their Children of various origins and cultures stay together, live Side by Side, and enrich themselves with their Diversity.
As far as we are concerned, we live in two countries, Germany and France, on the two Sides of the river Rhine. During two bloody world wars our people fought fiercely; we were split, opponents, enemies.
Nowadays we work and fight together, mainly with people in precarious state, in Germany, France, Switzerland, Austria, Czechia and other countries.
Bundesverband der CDU
Herrn Dr. Linnemann
Klingelhöferstrasse 8
10785 Berlin
Streit um den Bundeshaushalt – Nicht auf dem Rücken der Armen 05.12.2023
Sehr geehrter Bundesvorstand der CDU Deutschland,
die Forderungen Ihrer Partei, was die Einsparpotentiale im Bundeshalt 2024 betrifft, richten sich in erster Linie gegen die Armen und Prekären in dieser Gesellschaft. Dort wo bereits wenig Ressourcen bestehen, um mit den Kosten der Lebenshaltung, den Mieten, den gesundheitlichen Kosten, den Kosten für Mobilität und Bildung zurecht zu kommen, wird von Ihnen noch zugemutet, weitere Einschränkungen hinzunehmen.
Wir sagen laut und deutlich Nein zu diesen Vorstellungen. Sie greifen Menschen in ihren Grundbedürfnissen an. Sie setzen Zumutungen, die sie niemanden aus dem Lager der Wohlhabenden zumuten würden. Viele unter den Bürgergeldbeziehern sind alt, krank, verletzt, gesundheitlich übel dran, sodass allein das Argument Arbeit und Beschäftigung schwierig wird. Und was die tatsächlich arbeitsfähigen BürgerInnen betrifft, denen sollten auch garantierte Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden. Das käme billiger als die Subventionen durch das SGB II und SGB III oder SGB XII.
Wir haben kein Interesse an dieser Stelle mit Ihnen weitere Diskussionen zu führen. Ihre Standpunkte sind bekannt und gefährden massiv den sozialen Frieden in diesem Land, den notwendigen Zusammenhalt der Gesellschaft.
Wir teilen so manches nicht, was die Ampel-Regierung tut, aber immerhin muss man einräumen, dass der Sozialminister Heil noch Rückgrat zeigt, politischen Anstand besitzt..
Für die Landesarmutskonferenz Baden -Württemberg
lak-bw, e. V.
Roland Saurer
Sprecher der lak-bw e. V.
Dieses Schreiben ging in Kopie an Minister Heil, Bundes-Sozialministerium Berlin, an den MdL des BaWü-Landtages, Herrn Manuel Hailfinger (CDU), der MdB Dr. Rosemann (SPD, Tübingen)
Wenn eine Verteidigungstüchtigkeit Deutschlands angeblich nicht mehr ausreicht und „Kriegstüchtigkeit“ hergestellt werden soll – dann muss eine neue, große Friedensbewegung wachsen.
Von Heribert Prantl
Zu Friedensdemonstrationen heute kommen nicht Hunderttausende wie in den frühen 1980er-Jahren in Bonn und in vielen anderen deutschen und europäischen Städten. Es kommen nur, wenn es gut geht, ein paar Zehntausend Menschen. Am gestrigen Samstag waren nur ein paar Tausend Menschen vor dem Brandenburger Tor. Das hatte wohl auch den Grund, dass die Kundgebung dort zwei politisch sehr unterschiedliche Probleme zusammenpackte: den Krieg in der Ukraine und den Krieg in Gaza. Das kann nur schiefgehen.
Im Rahmen des Jahresprogramms der beiden Menschenrechtsbüros, des Roger-Winterhalter-Büros bzw. des Roland-Saurer-Büros, hat am 11.10.2023 ein „Tag des Treffens für Frieden und Hoffnung“ stattgefunden. (Siehe auch das Beiheft zu diesem Tag des Menschenrechtsbüros Mulhouse)
Wir fassen diesen Tag zusammen.