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Friedrich Merz – Das Gespenst im Kanzleramt ?
Er ist es vielleicht, er will es werden: Der nächste Kanzler der deutschen Republik. Einer, der für Ordnung und Klarheit sorgen wird, im Innern wie im Äußern. Vor dem sich Künstler, Kulturschaffende wie die gesell-schaftlichen Verlierer in Acht nehmen müssen.
Wer Bürgergeld, wer Frührente bezieht, wessen Psyche nicht mehr will, wer dem täglich gefährlichem Stress erliegt, der sollte sich in Acht nehmen, dass ihn nicht der politische Bannstrahl des Herrn Merz trifft. Er wird die anderen Granden aus seiner Partei nach vorne schicken. Er selbst wird sich bedeckt halten, bis die Wahl um ist. Dann wird die Maske fallen. Ein neoliberaler, rechtspopulistischer Mensch wird vor uns stehen, der aller Welt demon-strieren wird, die Macht habe ich. Auch über Dich und die Deinen.
Wer kann ihn halten, ihn ausbremsen?
Vielleicht doch der Kanzler Olaf Scholz?
Wenn das Volk klug ist, hält es sich diesen Vertreter des Kapitals, diesen Herrn Merz vom Hals.
Wir von der lak-bw e.V in Baden-Württemberg tun, was uns demokratisch möglich ist.
Roland Saurer
Sprecher der lak-bw e.V
Lange Nacht der Demokratie 02./03.10.2024 in Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg ist diese Nacht zur „Langen Nacht der Demokratie“ erklärt worden. Sie findet an unterschiedlichen Orten statt und greift die Demokratie und ihre Situation auf.
Wir haben von der lak-bw dieses Event auch aufgegriffen und wollen es unter eine Chronologie von Jahren stellen: „1847-1919-1949-2024“ verbunden mit der These: „Menschenrechte in der zerbrechlichen Demokratie“.
Wer Interesse, Zeit und Lust hat, der sei in dieser Nacht willkommen. Es soll ein Zeichen sein, dass die Landesarmutskonferenz wachsam ist, die Demokratie zu
schützen. Die Einladung geht besonders auch an die Akteure des Runden Tisches Offenburg/Ortenau.
Herzliche Grüße
Roland Saurer
Sprecher der lak-bw
Ministerin Faeser im Abseits
Die Erweiterung der Überwachung in Deutschland im Sinne der Innenministerin geht in neue Sphären.
Die Palette reicht weit:
Wohnungsdurchsuchung, Installation von Überwachung, Nutzung von biometrischen Daten, alles ohne richterlichen Beschluss.
Alles Angriffe gegen die Grundrechte von uns Bürgern.
Neben der aggressiven Politik gegen Flüchtlinge, neben dem Verbot des Compact, das vom Bundesverwaltungsgericht vorläufig gestoppt wurde, ist das angestrebte Überwachungsprogramm ein weiterer Schritt zur Entrechtung der Bürger. Angeblich zur Bekämpfung des islamistischen Terrors.
Auch wir als Landesarmutskonferenz sind von diesen Intentionen Faesers betroffen. Wer kann sicher sein nicht in das Fadenkreuz der Überwachung zu geraten?
Gez. Roland Saurer
Sprecher der lak-bw e.V.
TOD DURCH VERNICHTUNG: Das Ende des Zigeunerlagers in Auschwitz
Heute vor 80 Jahren wurde das sog. Zigeunerlager in Auschwitz von der SS aufgelöst, die letzten 4300 Sinti und Roma wurden in die Gaskammern getrieben. Dann waren über 500 Tsd. Sinti und Roma vernichtet. Diese kamen als Deportierte per Deutscher Reichsbahn nach Auschwitz.
Diese deutsche Schuld darf niemand jemals vergessen.
Das Denkmal an die Vernichteten im Berliner Tiergarten ist bedroht, weil Berlin dort im Untergrund eine Bahnstrecke plant.
Aber heute gedenken wir der Toten aus der Ethnie der Sinti und Roma. Und schweigen am besten.
Gez. Roland Saurer
Sprecher der lak-bw
Linnemann will Arbeitsunwilligen Bürgergeld streichen
CDU-Mann Linnemann macht weiter Stimmung. Entgegen aller Daten wird behauptet, es seien über 100 Tausend Erwerbslose nicht bereit zu arbeiten. Deswegen solle man ihnen das Bürgergeld gesamt entziehen. Das würde bedeuten auch Mieten und Krankenversicherung zu streichen. Also eine Steigerung der Obdachlosigkeit und eine Verelendung von Menschen und Familien. Was tun mit den Angehörigen, Kindern und
Jugendlichen , wenn Linnemann von der CDU sich durchsetzt. Auch wenn man sieht, dass die Kindergrundsicherung politisch nicht kommen wird.
Was tun als Landesarmutskonferenz in BaWü? Klare Ansage, dass wir das in der politischen Debatte bekämpfen werden.
Gez. Roland Saurer
Sprecher lak-bw
„13 Thesen zum Greifen, 13 Thesen zum Eingreifen!“
10 Jahre lak-bw, 2012 – 2022
( Überarbeitung April 2024)
1. Die Gründung der lak-bw 2012 aus der Sicht von 2022 – Ein radikaler Akt der Selbstermächtigung!
2. Die Inhalte in 2012 standen im Zentrum der „Gründungs-Versammlung der Hundert“: Menschenrechte, Grundrechte, Soziale Gerechtigkeit, sozialpolitische Einmischung, Herstellung gleicher Lebenschancen.
3. Politische Strategie in 2012: „Vom Rand ins Zentrum!“.
4. Die Dimension der lak-bw war in 2012 nicht zu erahnen: lokal, regional, national, europäisch wurde durch die konsequente, inhaltliche Erweiterung der lak-bw erreicht.
5. Menschenrechtsorientierung der Gründung (2012) und die Sozialpolitische Charta (2015) der LAK-BW sicherten den langen Atem über die ersten 10 Jahre.
Straßen Baum Fest 2024
Am Samstag den 11.05.2024 findet das Straßen Baum Fest in Offenburg unter dem Motto: „Politik zum Mitmachen für die ganze Familie“ in der Weingartenstraße statt. Dies ist schonmal der Programm-Flyer für diesen Tag.
Housing Action Days – lak-bw mischt mit!
Vom 27.03. – 07.04.2024 finden weltweit sog. Housing-Action-Days statt. Sie mobilisieren für ein gerechtes Leben und Wohnen. Es geht um Gentrifizierung = Verdrängung aus den Quartieren, es geht um die hohen Mieten, die steigende Obdachlosigkeit. Allüberall! Wir als Landesarmutskonferenz lak-bw haben mit dem Sozialministerium Baden-Württemberg einen Bericht zu Wohnen in Armut dieser Tage abgeschlossen. Dort werden Vorschläge unterbreitet, wie dem Verlust von Wohnraum entgegen gewirkt werden kann, wie neuer Wohnraum entsteht.
Dass Familienobdachlosigkeit verboten wird, dass die Abschiebung in Soziale Brennpunkte nicht geht, dass es einen Anspruch auf Erziehung und Entwicklung von Kindern im bisherigen Quartier gibt. Dass die Kindergrundsicherung voll ausgebaut zu kommen hat und nicht an einem Koalitionspartner FDP scheitern darf. Wie so vieles in der letzten Zeit, was dieser Koalitionspartner FDP alles verhindert. Die Opposition in der gemeinsamen Regierung! Hoffentlich schreitet der Kanzler Scholz endlich ein!
Wir haben in einer Stellungnahme neulich zum Bericht „Beseitigung der Obdachlosigkeit bis 2030“ an das Bau- Ministerium dafür plädiert, dass housing first Konzepte massiv auszubauen sind. Dass leerstehender Wohnraum beschlagnahmt wird, dass Obdachlosigkeit als Lösung bis 2030 verboten wird.
13. Rente im Jahr. Das will die Schweiz. UND WIR???
Mit 58 % der Schweizer sind diese für eine 13. Rente im Jahr. Die Grundrente wird um 8,3 % erhöht. Und unsere Regierung schlägt heute die Kapitalbildung bei den Renten vor, die zunächst der Steuerzahler finanzieren wird. Da sollen Marktrenditen erzielt werden. Die dann in 10 Jahren die Beiträge der Rentenversicherung entspannen sollen. An welchen Kapitalmärkten: Öl, Rüstung, Atom, Chemie? Das ist nicht gesagt worden.Auch an ökologischen Märkten?
Auch dazu ist nichts gesagt, zu den Minirenten auch nichts.
Nichts gesagt zum nationalen Mindestlohn. Allerdings will man die Rente auf dem Niveau von 48% (des letzten Bruttolohnes) halten. Vor Jahren wollte man auf 42% in Stufen kommen.
Das heisst konkret, dass 50% der RenterInnen armutsgefährdet bleiben. Darunter auch die Frauen wieder zumeist.
Unsere Forderungen:
– nationale Mindestrente von Euro 1.500.-
– Startkapital von rd. Euro 20.000.- bei Geburt
– 13. RENTE JÄHRLICH analog der Schweiz
– ABGEORDNETE, BEAMTE, FREIBERUFLER IN DIE RENTENVERSICHERUNG
– Aufhebung der Bemessungsgrenze
GEZ. ROLAND SAURER
SPRECHER DER LAK-BW