Deutschland hat gewählt. Und wie hat Deutschland gewählt. Finden wir uns #von unten da wieder. Was erwarten wir, mit was rechnen wir…
Deutschland hat gewählt. Und wie hat Deutschland gewählt. Finden wir uns #von unten da wieder. Was erwarten wir, mit was rechnen wir…
Was man heute am 29.3.25 aus Berlin hört: Bürgergeld endet.
Neu kommt das alte Hartz IV wieder mit Grundsicherung für Arbeitslose.
Sanktionen zu 100 % scheinen möglich. Grundfreibeträge, Mieten, Vermögenswerte – alles offen. Zugriff pur.
Psychisch krank soll berücksichtigt werden. Doch was heisst psychische Erkrankung? Beleg vom Nervenarzt, der Psychiater hat das Sagen.
Am Ende haben wir das Ergebnis: die Politik gegen die Armen läuft weiter.
Die Armen sind Bürger 2. Klasse. Sie sterben früher; sie sind nicht beteiligt, sie sind überflüssig, wie Zygmunt Bauman das nannte.
Was einmal versucht wurde zu beenden nach Jahrhunderten, die Armutspolitik, das endet in einem neuen Fiasko. Die SPD opfert sich für diesen Erfolg der CDU.
Die SPD wird das Trauma des Hartz IV nicht los. Was wir als lak-bw fordern, ist das bedingungslose Grundeinkommen.
Damit endlich das unwürdige Spiel um die Armut ein Ende hat.
Wie sagte am 11. Januar 2025 eine betroffene Frau: ich schäme mich, dass ich arm bin. Bitter klang das. Da war Wahlkampf, jetzt wird es Koalitions-vereinbarung: das Bashing der Armen.
RS.
Die Bundestagswahlen 2025 sind um. Milliarden sind beschlossen, zusätzlich zu den laufenden Haushalten in Bund und Ländern. Sollen in den Kommunen ankommen.
Das soll Wachstum ankurbeln, den Klimawandel bremsen.
Auf der anderen Seite scheint auch klar zu werden, dass Sozialstaat und soziale Sicherheit immer mehr unter Druck geraten. Druck auf die Armen im Bürgergeld; das wieder neue Grundsicherung heissen soll. Was soll da anders werden? Wer nichts hat, dem ist nichts zu nehmen. Ausser seiner Würde.
Die nächste Baustelle ist die Rente. Dass dort viele wenig haben und wenige relativ viel, das liegt am System Rente. Seit 1884 ist das so. Wer verdient zahlt ein, wer nichts oder weniger verdient, zahlt wenig ein. So ist das am Ende bei vielen ein böses Erwachen, dass sie unter der Armutsgrenze im Alter landen.
Dieses Land wäre reich genug, dass jeder im Alter ab 65 zumindest Euro 1500.- mtl hätte zum Leben, allein schon seiner Menschenwürde wegen. Aber dieses Land ist nicht bereit, den gesellschaftlichen Reichtum umzuverteilen. So werden wenige immer reicher und viele immer ärmer.
Die Armut wächst wegen steigender Mieten, Dauerinflation, steigender Kosten für Mobilität und Gesundheit. Von einem Recht auf gesunde Ernährung sind wir weit entfernt.
Stattdessen werden wir kriegstüchtig geredet und gemacht. Die Kanonen-rohre spielen in den Alltag hinein. Es erinnert irgendwie an1914 wo niemand den Krieg wollte, doch viele in ihm eine Befreiung sahen, um die Schranken der Konvention, des ökonomischen wie des kolonialen Systems hinter sich zu lassen. Neue Weltordnung nach 1918, jeder kennt das. Derzeit laufen Prozesse um eine neuen Weltordnung unterhalb der Schwelle grosser Kriege. Man schaue nach Afrika, Mittelamerika, den Nahen Osten, die Ukraine.
Und wir als lak-bw? Wir zerbrechen uns den Kopf, wie soll die 21. Aktionswoche 2025 heissen? Irgendwie nahezu lächerlich. Manchmal fällt einem nichts mehr ein, oder doch noch?
R.S.
An die AG der
Landesarmutskonferenzen
In Deutschland
Einladung zum Treffen der AG der Landesarmutskonferenzen in Deutschland am 24.04.2025, 10 Uhr – 12:30 Uhr, digital (zoom von Frau Hartmann, Ffm.)
(Berichte, vorab erstellt, werden an alle versandt!)
Liebe Aktive und Engagierte,
welchen Weg wird die Sozialpolitik in Deutschland gehen? Was bedeutet die schwarz – rote Bundesregierung? Was bleibt von Sozialstaat und Bürgergeld?
Können die Landesarmutskonferenzen – in ihren jeweiligen Bundesländern – klar Position beziehen? Was kann unsere Stimme erfolgreich machen?
Wir schlagen für die digitale Beteiligung folgende Tagesordnung vor:
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Roland Saurer
Sprecher der lak-bw e. V.
Der Winterwahlkampf in der Republik ist zu Ende. Die Wahl läuft morgen. Die Demokratie ist nicht der Sieger dieser Wahl. Nachdem was kommen wird, haben wir eine Mehrheit der Konservativen und der politisch Rechten in Form von CDU/CSU und AFD zu erwarten. Was tun die demokratischen Parteien nach der Wahl? Kann man sich vorstellen wie das funktionieren soll? Nach den üblen Verletzungen in diesem Wahlkampf. Das Soziale war nicht der Diskurs, eher im Sinne der Diffamierung behandelt. Weitere Themen wie Bildung und Erziehung, Gesundheit, Wohnen oder gar der Ausbau der Partizipation waren keine Themen.
Für uns als gemeinsame Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg keine einfache Situation.
Wir sind die soziale Stimme jener, die keine gesellschaftliche Stimme haben.
RS.
Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: „Zustrombegrenzungsgesetz“, das die CDU/CSU dieses Friedrich Merz am Freitag ohne Erfolg hat abstimmen lassen. Es fehlte aber nicht viel! Jetzt soll morgen am 3.2.25 dieses Gesetz zum Inhalt des CDU-Programms nach der Wahl gemacht werden, wenn die Christdemokraten die nächste Regierung anführen sollten.
Was würde sich ein Jesus Christus, dieser Jesus aus Nazareth, schämen? Über dieses „christlich“ in dieser Partei. Er würde sie aus dem Reichstags-gebäude werfen, sowie er die Händler und Geldwechsel aus dem Tempel geworfen hat.
Darüber könnte man einen Film drehen, der dieses real vorstellbare Ereignis in 2025 festhalten würde. Das noch in Verbindung mit 80 Jahre nach Auschwitz in dieser Woche. Das wäre was für Christoph Schlingensief, wenn er noch leben würde.
– Roland Saurer, Sprecher der Landesarmutskonferenz –
Die Wirtschaftsverbände haben heute massiv in den Wahlkampf eingegriffen!
Im Bundestag fällt die Brandmauer!
In deutschen Großstädten gingen die Verbände auf die Strasse !
Sie nutzen die Lage aus, um Ihr Lager zu positionieren. Gegen die Reste der Ampelregierung, für die neue gesellschaftliche Allianz von Kapital und der Politik der Konservativen und politisch Rechten!
Den Prekären und Armen droht der Hammer auf den Kopf!
Ihre Menschenwürde ist bedroht!
Die Brandmauer gegen Rechts ist heute im Deutschen Bundestag gefallen! Ein denkwürdigerTag für die Demokratie!
– Roland Saurer –