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Hörfehler am Fasnetswochenende 2024 oder doch echt?

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Fasnet hat seine Launen. Narrengeschrei oder doch nur tam tam.
So ist es mit den Diskussionen um „die deutsche Debatte, in 5 Jahren kriegstauglich zu sein“.
Nicht nur die Bundeswehr ist wohl gemeint, auch wir sollten innerlich kriegstauglich gemacht sein.
Frieden durch Bewaffnung, Frieden durch Wehrfähigkeit, „kriegstauglich“ nennt sich das jetzt. Zugespitzt formuliert.

Wie hatte man schon junge Männer aufgeteilt in „tauglich. Nicht tauglich“ so die Musterungsurteile. Lange Jahre, und jetzt wird “ kriegs-tauglich“ formuliert.

Verteidigungsminister Pistorius formuliert das ungeschützt seit Wochen, auch ein Herr Trump löst jetzt schon diese Debatte aus. Auch reicht ein Interview von Herrn Putin aus, um diese Debatte in der EU zu haben.

Eine Diskussion, die wir auf das Schärfste ablehnen, weil sie letztlich unseren weiteren Untergang beschleunigt.
Wir setzen auf ein Europa des Friedens. Der Beziehungen der Völker und Regionen.“

Gez. Roland Saurer

Lak-bw im Gespräch mit CDU MdLs am 01.02.2024 in Stuttgart

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Diesen Donnerstag kamen Richard Reisser und Roland Saurer ins Gespräch mit 2 Vertretern aus der Landtagsfraktion der CDU.
Es war im Herbst so vereinbart worden. Ansgar Mayr und Manuel Hailfinger tauschten sich offen mit uns aus. Über die Entstehung der lak-bw, die Konstruktion des Netzwerkes mit DGB und Wohlfahrt in Baden-Württemberg. Über die Beziehungen der lak-bw auf Bundesebene und in Europa. Auch über die Landesförderung in BaWü, im Vergleich zu anderen Bundesländern.
Das wollten sie wissen. Wir plädierten für oberes Mittelfeld und wünschten uns einen finanziellen Ausbau der deutsch-französischen Zusammenarbeit am Oberrhein. Die beiden CDU-Vertreter notierten sich den 18.10.24 im Landtag. Da soll das Sozialpolitische Gespräch 2024 im Rahmen der 20. Aktionswoche 2024 stattfinden.

GEZ. Roland Saurer
Sprecher der lak-bw

Nachtrag zu: Gespräch mit Herrn Dr. Rosemann

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Harry Widmann und ich waren noch am Nachmittag des 25.01.2024 der SPD-Einladung gefolgt, um der ersten Versammmlung von einem „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“ beizuwohnen. Wir diskutierten mit im DGB-Haus mit 70 weiteren Organisationen. Ein Positionspapier wurde verabschiedet. Eine Steuerungsgruppe soll weitermachen. Wir könnten uns das Thema in der Aktionswoche vorstellen, als Thema der gemeinsamen Landesarmuts-konferenz.

Roland Saurer
Sprecher der lak-bw

 

Gespräch mit Herrn Dr. Rosemann von der Bundestagsfraktion der SPD

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In Stuttgart hatten wir nach fast 2 Jahren ein weiteres Gespräch mit Herrn Dr. Rosemann von der Bundestagsfraktion der SPD. Wir gaben kritische Rückmeldungen zum Bürgergeld, das immer mehr unter den Druck der politischen Rechten kommt, dann zum vergessenen, dringend zu reformierenden Alterssicherungsrecht des SGB XII. Weiter zur wachsenden Diskriminiering der Armen und Prekären in allen möglichen Formen. Dieses Armenbashing wird Thema der 20. Aktionswoche in Baden-Württemberg im Herbst sein.
Wo kommt das Bedürfnis her, sich mit den Armen in diesem Sinne zu beschäftigen? Woher dieser Hass, woher diese Spaltung? Die Stimmen der Armen gegen diese Trends sind vorhanden, doch eher selten.
Mit Dr. Rosemann ist ein digitaler Treff im Mai geplant, in einem Jahr wieder live in Stuttgart. Er nahm unsere Anliegen mit, berichtete noch von der politischen Aufarbeitung der Lebenslage Behinderter in den Werkstätten und der Frage der Öffnung des ersten Arbeitsmarktes für diesen Personenkreis.

R. Saurer
Sprecher lak-bw

Schreiben der lak-bw an die CDU Bundespartei

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Bundesverband der CDU

Herrn Dr. Linnemann

Klingelhöferstrasse 8

10785 Berlin

Streit um den Bundeshaushalt – Nicht auf dem Rücken der Armen          05.12.2023

Sehr geehrter Bundesvorstand der CDU Deutschland,

die Forderungen Ihrer Partei, was die Einsparpotentiale im Bundeshalt 2024 betrifft, richten sich in erster Linie gegen die Armen und Prekären in dieser Gesellschaft. Dort wo bereits wenig Ressourcen bestehen, um mit den Kosten der Lebenshaltung, den Mieten, den gesundheitlichen Kosten, den Kosten für Mobilität und Bildung zurecht zu kommen, wird von Ihnen noch zugemutet, weitere Einschränkungen hinzunehmen.

Wir sagen laut und deutlich Nein zu diesen Vorstellungen. Sie greifen Menschen in ihren Grundbedürfnissen an. Sie setzen Zumutungen, die sie niemanden aus dem Lager der Wohlhabenden zumuten würden. Viele unter den Bürgergeldbeziehern sind alt, krank, verletzt, gesundheitlich übel dran, sodass allein das Argument Arbeit und Beschäftigung schwierig wird. Und was die tatsächlich arbeitsfähigen BürgerInnen betrifft, denen sollten auch garantierte Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden. Das käme billiger als die Subventionen durch das SGB II und SGB III oder SGB XII.

Wir haben kein Interesse an dieser Stelle mit Ihnen weitere Diskussionen zu führen. Ihre Standpunkte sind bekannt und gefährden massiv den sozialen Frieden in diesem Land, den notwendigen Zusammenhalt der Gesellschaft.

Wir teilen so manches nicht, was die Ampel-Regierung tut, aber immerhin muss man einräumen, dass der Sozialminister Heil noch Rückgrat zeigt, politischen Anstand besitzt..

Für die Landesarmutskonferenz Baden -Württemberg

lak-bw, e. V.

Roland Saurer

Sprecher der lak-bw e. V.

Dieses Schreiben ging in Kopie an Minister Heil, Bundes-Sozialministerium Berlin, an den MdL des BaWü-Landtages, Herrn Manuel Hailfinger (CDU), der MdB Dr. Rosemann (SPD, Tübingen)

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Die weißen Tauben sind müde

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Wenn eine Verteidigungstüchtigkeit Deutschlands angeblich nicht mehr ausreicht und „Kriegstüchtigkeit“ hergestellt werden soll – dann muss eine neue, große Friedensbewegung wachsen.

Von Heribert Prantl

Zu Friedensdemonstrationen heute kommen nicht Hunderttausende wie in den frühen 1980er-Jahren in Bonn und in vielen anderen deutschen und europäischen Städten. Es kommen nur, wenn es gut geht, ein paar Zehntausend Menschen. Am gestrigen Samstag waren nur ein paar Tausend Menschen vor dem Brandenburger Tor. Das hatte wohl auch den Grund, dass die Kundgebung dort zwei politisch sehr unterschiedliche Probleme zusammenpackte: den Krieg in der Ukraine und den Krieg in Gaza. Das kann nur schiefgehen.

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Sparpolitik – demnächst auf dem Rücken der Armen

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Man wusste es schon immer. Am Ende landet die Politik auch  bei den Armen und Prekären und stellt sich die Frage, was denn dort gespart werden könnte? So bündelt sich die Diskussion um die drei Punkte:          
 – Verzicht auf Kindergrundsicherung,
– Bremsen der Bürgergeldpolitik,
– Angriff auf die Renten. 
Keine Erhöhung der gesellschaftlichen Teilhabe, sondern Verzicht auf Dynamisierung und letztlich eine Absenkung von Leistungen. Also Verschärfung der Armutspolitik.
So sehen die Lösungen aus, die sich der Staat wird einfallen lassen? Die sich die Politiker einfallen lassen werden, um die Subventionen der vergangenen Jahre wieder einzufangen?
Verschärft durch das BVG Karlsruhe mit seinen 65 
Milliarden.
 
gez. Roland Saurer
Sprecher der lak-bw

Der Tag der Menschenrechtsbüros in Mulhouse am 10.11.2023: „Treffen für Frieden und Hoffnung“

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Im Rahmen des Jahresprogramms der beiden Menschenrechtsbüros, des Roger-Winterhalter-Büros bzw. des Roland-Saurer-Büros, hat am 11.10.2023 ein „Tag des Treffens für Frieden und Hoffnung“ stattgefunden. (Siehe auch das Beiheft zu diesem Tag des Menschenrechtsbüros Mulhouse) 

Wir fassen diesen Tag zusammen.

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Herr Linnemann hetzt weiter gegen Bürgergeldbezieher, keine Gnade mit den Armen!! Bürgergeld wird kriminalisiert! Wir als Landesarmutskonferenz widersprechen in aller Schärfe!

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Die CDU denkt über neue Ärgernisse nach. Nach Herrn Linnemann sind die Bürgergeldregelungen unter Generalverdacht, da sie dazu beitragen, die Menschen von Arbeit fernzuhalten, ihr angebliches Recht auf Faulheit bestätigen könnten. Deshalb steht neues Unheil an! Spätestens, wenn die CDU das Ministerium von Herrn Heil übernehmen sollte, ist Unheil zu erwarten.
Dann wird wahr was Franz Schultheis u.a. bereits 2005 vorausgeahnt haben: „Gesellschaft mit begrenzter Haftung – Zumutungen und Leiden im deutschen Alltag“.
Auf 600 Seiten kann man alles finden, was Menschen diskriminiert, was Menschen mutlos macht, was Menschen in den Wahnsinn treibt.
 
Roland Saurer
Sprecher der lak-bw

19. Aktionswoche Baden-Württemberg: Armut bedroht alle!

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– Zeitenwende in Baden-Württemberg  – sozial, ökologische, solidarisch  –

13.10.2023 – 20.10.2023

Dieser Aktionswoche gingen wie immer umfangreiche Vorbereitungen voraus. Auch umfangreiche Überlegungen zum Programm in Stuttgart. Die Aktionswoche ist im Laufe der Jahre zu einem erfolgreichen Projekt der gemeinsamen Landesarmutskonferenz geworden.

Die einzelnen Tage mit dem Schwerpunkt Region Stuttgart:

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