Gespräch mit Herrn Dr. Rosemann von der Bundestagsfraktion der SPD

In Stuttgart hatten wir nach fast 2 Jahren ein weiteres Gespräch mit Herrn Dr. Rosemann von der Bundestagsfraktion der SPD. Wir gaben kritische Rückmeldungen zum Bürgergeld, das immer mehr unter den Druck der politischen Rechten kommt, dann zum vergessenen, dringend zu reformierenden Alterssicherungsrecht des SGB XII. Weiter zur wachsenden Diskriminiering der Armen und Prekären in allen möglichen Formen. Dieses Armenbashing wird Thema der 20. Aktionswoche in Baden-Württemberg im Herbst sein.
Wo kommt das Bedürfnis her, sich mit den Armen in diesem Sinne zu beschäftigen? Woher dieser Hass, woher diese Spaltung? Die Stimmen der Armen gegen diese Trends sind vorhanden, doch eher selten.
Mit Dr. Rosemann ist ein digitaler Treff im Mai geplant, in einem Jahr wieder live in Stuttgart. Er nahm unsere Anliegen mit, berichtete noch von der politischen Aufarbeitung der Lebenslage Behinderter in den Werkstätten und der Frage der Öffnung des ersten Arbeitsmarktes für diesen Personenkreis.

R. Saurer
Sprecher lak-bw

Schreiben der lak-bw an die CDU Bundespartei

Bundesverband der CDU

Herrn Dr. Linnemann

Klingelhöferstrasse 8

10785 Berlin

Streit um den Bundeshaushalt – Nicht auf dem Rücken der Armen          05.12.2023

Sehr geehrter Bundesvorstand der CDU Deutschland,

die Forderungen Ihrer Partei, was die Einsparpotentiale im Bundeshalt 2024 betrifft, richten sich in erster Linie gegen die Armen und Prekären in dieser Gesellschaft. Dort wo bereits wenig Ressourcen bestehen, um mit den Kosten der Lebenshaltung, den Mieten, den gesundheitlichen Kosten, den Kosten für Mobilität und Bildung zurecht zu kommen, wird von Ihnen noch zugemutet, weitere Einschränkungen hinzunehmen.

Wir sagen laut und deutlich Nein zu diesen Vorstellungen. Sie greifen Menschen in ihren Grundbedürfnissen an. Sie setzen Zumutungen, die sie niemanden aus dem Lager der Wohlhabenden zumuten würden. Viele unter den Bürgergeldbeziehern sind alt, krank, verletzt, gesundheitlich übel dran, sodass allein das Argument Arbeit und Beschäftigung schwierig wird. Und was die tatsächlich arbeitsfähigen BürgerInnen betrifft, denen sollten auch garantierte Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden. Das käme billiger als die Subventionen durch das SGB II und SGB III oder SGB XII.

Wir haben kein Interesse an dieser Stelle mit Ihnen weitere Diskussionen zu führen. Ihre Standpunkte sind bekannt und gefährden massiv den sozialen Frieden in diesem Land, den notwendigen Zusammenhalt der Gesellschaft.

Wir teilen so manches nicht, was die Ampel-Regierung tut, aber immerhin muss man einräumen, dass der Sozialminister Heil noch Rückgrat zeigt, politischen Anstand besitzt..

Für die Landesarmutskonferenz Baden -Württemberg

lak-bw, e. V.

Roland Saurer

Sprecher der lak-bw e. V.


Dieses Schreiben ging in Kopie an Minister Heil, Bundes-Sozialministerium Berlin, an den MdL des BaWü-Landtages, Herrn Manuel Hailfinger (CDU), der MdB Dr. Rosemann (SPD, Tübingen)

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Die weißen Tauben sind müde

Wenn eine Verteidigungstüchtigkeit Deutschlands angeblich nicht mehr ausreicht und „Kriegstüchtigkeit“ hergestellt werden soll – dann muss eine neue, große Friedensbewegung wachsen.

Von Heribert Prantl

Zu Friedensdemonstrationen heute kommen nicht Hunderttausende wie in den frühen 1980er-Jahren in Bonn und in vielen anderen deutschen und europäischen Städten. Es kommen nur, wenn es gut geht, ein paar Zehntausend Menschen. Am gestrigen Samstag waren nur ein paar Tausend Menschen vor dem Brandenburger Tor. Das hatte wohl auch den Grund, dass die Kundgebung dort zwei politisch sehr unterschiedliche Probleme zusammenpackte: den Krieg in der Ukraine und den Krieg in Gaza. Das kann nur schiefgehen.

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Sparpolitik – demnächst auf dem Rücken der Armen

Man wusste es schon immer. Am Ende landet die Politik auch  bei den Armen und Prekären und stellt sich die Frage, was denn dort gespart werden könnte? So bündelt sich die Diskussion um die drei Punkte:          
 – Verzicht auf Kindergrundsicherung,
– Bremsen der Bürgergeldpolitik,
– Angriff auf die Renten. 
Keine Erhöhung der gesellschaftlichen Teilhabe, sondern Verzicht auf Dynamisierung und letztlich eine Absenkung von Leistungen. Also Verschärfung der Armutspolitik.
So sehen die Lösungen aus, die sich der Staat wird einfallen lassen? Die sich die Politiker einfallen lassen werden, um die Subventionen der vergangenen Jahre wieder einzufangen?
Verschärft durch das BVG Karlsruhe mit seinen 65 
Milliarden.
 
gez. Roland Saurer
Sprecher der lak-bw

Der Tag der Menschenrechtsbüros in Mulhouse am 10.11.2023: „Treffen für Frieden und Hoffnung“

Im Rahmen des Jahresprogramms der beiden Menschenrechtsbüros, des Roger-Winterhalter-Büros bzw. des Roland-Saurer-Büros, hat am 11.10.2023 ein „Tag des Treffens für Frieden und Hoffnung“ stattgefunden. (Siehe auch das Beiheft zu diesem Tag des Menschenrechtsbüros Mulhouse) 

Wir fassen diesen Tag zusammen.

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Herr Linnemann hetzt weiter gegen Bürgergeldbezieher, keine Gnade mit den Armen!! Bürgergeld wird kriminalisiert! Wir als Landesarmutskonferenz widersprechen in aller Schärfe!

Die CDU denkt über neue Ärgernisse nach. Nach Herrn Linnemann sind die Bürgergeldregelungen unter Generalverdacht, da sie dazu beitragen, die Menschen von Arbeit fernzuhalten, ihr angebliches Recht auf Faulheit bestätigen könnten. Deshalb steht neues Unheil an! Spätestens, wenn die CDU das Ministerium von Herrn Heil übernehmen sollte, ist Unheil zu erwarten.
Dann wird wahr was Franz Schultheis u.a. bereits 2005 vorausgeahnt haben: „Gesellschaft mit begrenzter Haftung – Zumutungen und Leiden im deutschen Alltag“.
Auf 600 Seiten kann man alles finden, was Menschen diskriminiert, was Menschen mutlos macht, was Menschen in den Wahnsinn treibt.
 
Roland Saurer
Sprecher der lak-bw

19. Aktionswoche Baden-Württemberg: Armut bedroht alle!

– Zeitenwende in Baden-Württemberg  – sozial, ökologische, solidarisch  –

13.10.2023 – 20.10.2023

Dieser Aktionswoche gingen wie immer umfangreiche Vorbereitungen voraus. Auch umfangreiche Überlegungen zum Programm in Stuttgart. Die Aktionswoche ist im Laufe der Jahre zu einem erfolgreichen Projekt der gemeinsamen Landesarmutskonferenz geworden.

Die einzelnen Tage mit dem Schwerpunkt Region Stuttgart:

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Beitrag des SWR zur Landespressekonferenz

Dies ist der Beitrag des SWR zur Landespressekonferenz vom 13.10.2023 im zuge der Aktionswoche 2023.

Quelle: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/armut-in-baden-wuerttemberg-jeder-sechste-armutsgefaehrdet-100.html

Anmerkung zum Asyldebatten- Zirkus

Es dreht sich die Spirale der Abwehr immer weiter. Nicht Vernunft und Einhalt menschenrechtlucher Standards sind gefragt, sondern fortgesetzte neue Massnahmen:
Sachleistungen statt Geld, Chipkarte,
Gesundheitspolitische Reduzierung,
Kasernierung, massive Überwachung usw.
Die Frontexpolitik verschärfen, das Mittelmeer abriegeln, den Druck abfangen durch schräge Geld- Vereinbarungen mit Anrainerstaaten, dass die den Migrationsdruck stoppen.
Allein der Klimawandel bringt mit sich, dass Zonen auf dieser Erde nicht mehr bewohnbar sein werden.
Das bedeutet, dass wir unseren Wohlstand, unser Überleben im Klimawandel – wenn überhaupt – teilen müssen, konkret mit vielen, die auf der Flucht sich befinden.
Da sind die jetzigen Massnahmen-Ideen
hohle Nummern, die der Bevölkerung vorgaukeln, man hätte nachhaltige Lösungen.
Nichts davon stimmt. Es ist wie die Österreich-Armutskonferenz 2023 schreibt: „Es brennt – Armut bekämpfen, Klima retten!“
Damit sind wir konfrontiert. Das wird uns in vollem Umfang beschäftigen!“
Roland Saurer
Sprecher der lak-bw e.V.