Bürgergeld – Stellungnahme der lak-bw e.v.

„Empört Euch!“
Wir hatten als Landesarmutskonferenz Baden -Württemberg ein langes Gespräch am 13.7.22 mit MdB Dr. Martin Rosemann zu Bürgergeld in Stuttgart. Alle kritischen Punkte kamen in dieser Runde zur Sprache. Wir erwarten vom Bürgergeld einen emanzipatorischen Schritt als die Bewegung, die dem Citoyen entspricht, weg vom Obrigkeitsstaat. Deshalb sind wir seit 2015 bereits für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Das Bürgergeld müsste sich auf die Kompetenzen der Menschen konzentrieren und „Befähigungsarbeit“ entwickeln, das dem Menschen einen Zugang zu Arbeit unter Bedingungen der Gerechtigkeit, der Sicherung umfassender Menschenrechte und Kreativität ermöglicht. Also nicht nur Marktverwertung, sondern Leben ermöglicht.
Also ein Traum, aber ein wichtiger. ALLES was nicht in diese Richtung geht ist nur Flickwerk.
Allein schon die elende Regelsatz- Debatte, die bescheidenen Spielräume des Amtes und der Menschen in diesem unseligen Theater um Geld und Macht.
Also Schnitt machen und als Gesetzgeber neue Wege gehen! Nicht warten bis 2042, also nochmal fast 20 Jahre.
Für die Landesarmutskonferenz
Baden-Württemberg
Roland Saurer
Sprecher lak-bw e.V

„Empört Euch!“, Stephan Hessel, in der Emigration in Frankreich, 40er Jahre

Schreiben an Herrn Minister Hubertus Heil (SPD) vom 03.08.2022

Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg e. V.

lak-bw, e.v. ,NW 1

 

Herrn Minister Hubertus Heil

Bundesministerium BMAS

Wilhelmstrasse 49

10117  Berlin                                                                                                                                                                                                                                                                03.08.2022

„Bürgergeld“ und gesellschaftliche Krise wie Krieg in der Ukraine, Gaskrieg, Inflation,Teuerung

 Gespräch mit MdB Martin Rosemann (SPD) am 13.07.22 in Stuttgart

Sehr geehrter Herr Minister Heil,

wir hatten am 13. Juli 2022 mit Herrn MdB Martin Rosemann (SPD) ein ausführliches Treffen in Stuttgart zum Bürgergeld. Er hat uns informiert und seine Informationen decken sich mit dem, was Sie selbst in der Presse vor kurzem vorgestellt haben.

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Zusammenfassung der Veranstaltung der 5-Länder-Kooperation

Zusammenfassung  der Veranstaltung der 5-Länder-Kooperation am 16.07.2022,   11.00 Uhr – 17.45 Uhr in Freiburg i. B.

Programm: siehe Einladung

TeilnehmerInnen: 35 Personen aus 5 Ländern

Infrastruktur: Räumlichkeiten – Caritasverband DiCV

                         Versorgung – lak-bw

Übersetzungen: Claude Pourcher, Mathias Becker, Dr. Karel Schwarz

Finanzierung: lak.bw

Arbeitshilfe: Jeder/Jede erhält eine gesammelte Zusammenstellung unterschiedlicher Dokumente und auch der Übersetzungen der Beiträge aus dem Englischen/Deutschen seitens der Beteiligten aus Prag und Bratislava.

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Empört Euch! Wir tun es bereits!

Über einen Monat lang führten wir einen Austausch zwischen den Akteuren des Arbeitskomitees der lak-bw. Betroffene Menschen haben sich Materialien angeeignet, diese gesammelt und einzeln ihre persönlichen Argumente, Erfahrungen und Emotionen geschildert, wie sie die derzeitige Krise der Ökologie, den Ukraine-Krieg, die Verteuerungen von Lebensmitteln, die Kostenexplosion der Energie beurteilen. Die Energieversorgung steht auf Alarmstufe 2, wird sich nach den bisherigen Eindrücken weiter zuspitzen, wenn Russland den Gashahn zudreht. Was wir dann haben ist wirtschaftliche Krise, maximaler sozialer Spannungszustand.

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Der Beirat Armut und Prävention mischt sich ein

Der Beirat Armut und Prävention mischt sich ein. Armutsbekämpfung auch in Bawü. Forderungen an Gesellschaft und Politik im Sommer 2022

Das Beiratstreffen zur Armutsbekämpfung in Bawü fand am Dienstag den 05.07.2022 in Stuttgart statt. Der Sozialminister Manfred Lucha hatte dazu eingeladen. Vertreterinnen aus Zivilgesellschaft, Sozial- und Wirtschaftsverbänden, dem DGB und den Ministerien des Landes sowie den Vertretern des Landtages kamen zusammen. Dies ist seit 2012 der Fall als Frau Ministerin Katrin Altpeter diesen Beirat eingeführt hat.

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Corona-Tests für Bürger*innen nicht mehr gratis

 

Presseerklärung der Saarländischen Armutskonferenz:
Saarbrücken, 27.06.2022
 

Corona-Tests für Bürger*innen nicht mehr gratis 

* Saarländische Armutskonferenz kritisiert Beschluss der Bundesregierung scharf !

Wir kritisieren in jedem Fall und mit aller Klarheit und Schärfe, dass von Armut betroffenen Menschen, Menschen, die sich aufgrund der veränderten gesellschaftlichen Situation bereits an der Schwelle zur Armut befinden, sowie Pflegenden das Recht auf kostenlose Corona-Tests abgesprochen wird! Die SAK fordert die Bundesregierung grundsätzlich dazu auf, allen Bürger*innen die Corona-Tests weiterhin kostenlos und unbürokratisch zur Verfügung zu stellen.“ 

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Zehn Thesen für einen sozialen und ökologischen Neustart

1.Ökologie und Soziales gehören zusammen

Ökologische und soziale Fragen lassen sich nicht trennen, sie sind Überlebens- und Gerechtigkeitsfragen. Die Überwindung der Umwelt- und Klimakrise verlangt immense politische, gesellschaftliche, soziale und wirtschaftliche Anstrengungen auf der ganzen Welt. Das Pariser Klimaabkommen muss umgesetzt und der globale Temperaturanstieg auf maximal 1,5 Grad begrenzt, die Naturzerstörung muss beendet und Artenvielfalt erhalten werden. Politik, Wirtschaft, Produktion und Konsum müssen eine zukunftsfähige Umgestaltung erfahren und die planetaren Belastungsgrenzen anerkannt sein. Der Ressourcenverbrauch reicher Länder und Personen ist weit überzogen. Auf der anderen Seite sind Armut und fehlender Zugang zu Ressourcen bittere Realität. Klimakrise, Naturzerstörung und soziale Ungerechtigkeit sind eng verbunden. Der Ressourcenverbrauch muss zugleich begrenzt und sozial gerecht gestaltet werden.

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Delegiertenversammlung der nak, 14.6.22, Köln

Gestern am 14.06.22 fand die Delegiertenversammlung der Nationalen Armutskonferenz in Köln in hybrider Form statt. Diese DV bedeutet für die nak einen gewissen Wendepunkt. Man ist von der nak der Verbände jetzt endlich angekommen in einer Gesellschaft, die die zivilen Elemente politisch und kulturell betont. Die Apparte der Verbände sind das eine, die Ungeduld der Basis der Menschen ist das andere. Es ist irgendwie so ähnlich wie in Kirche und Gewerkschaft: wo sich nichts bewegt, laufen die Leute davon.
 

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Anmerkungen zum Wochenende in Mulhouse, 20 Jahre MCM, 11.06.2022

Das Treffen begann mit einer Videozuschaltung von Mr. Federman, Sozialpsychologe aus Strassbourg, der Ausführungen machte, die wir von Beginn an nicht gehört haben. Und mittendrin einzusteigen, so war das auf Französisch unmöglich zu folgen. Man müsste Claude Pourcher fragen, was er eingebracht hat. Warum er nicht cda sein konnte oder wollte. Er hat im wesentlichen dazu gesprochen, dass DEDE seine künstlerische Wirkung gehabt hat und er auch seine Familie für die Unterstützung von Dede danken wollte, so Claude am 16.06.22.

Von rund 80 Gästen aus unterschiedlichen Lagern der Gesellschaft von Mulhouse ist auszugehen. Da waren Leute, die dem Lager des Karikaturisten Dede zuzurechnen sind, da waren bürgerliche Menschen aus der französischen Linken, aus der Umweltbewegung, aus der Ökologie, weniger aus dem Lager der Gewerkschaften und Akteure vom Arbeitslosenlager auch nicht so richtig. Mit da war seines von Basel, Monsieur Heimann., aber auch keine weiteren Deutschen mehr, die früher über Fabrik und Gewerkschaft mit dem MCM Kontakt hatten.

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