Die weißen Tauben sind müde

Wenn eine Verteidigungstüchtigkeit Deutschlands angeblich nicht mehr ausreicht und „Kriegstüchtigkeit“ hergestellt werden soll – dann muss eine neue, große Friedensbewegung wachsen.

Von Heribert Prantl

Zu Friedensdemonstrationen heute kommen nicht Hunderttausende wie in den frühen 1980er-Jahren in Bonn und in vielen anderen deutschen und europäischen Städten. Es kommen nur, wenn es gut geht, ein paar Zehntausend Menschen. Am gestrigen Samstag waren nur ein paar Tausend Menschen vor dem Brandenburger Tor. Das hatte wohl auch den Grund, dass die Kundgebung dort zwei politisch sehr unterschiedliche Probleme zusammenpackte: den Krieg in der Ukraine und den Krieg in Gaza. Das kann nur schiefgehen.

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Sparpolitik – demnächst auf dem Rücken der Armen

Man wusste es schon immer. Am Ende landet die Politik auch  bei den Armen und Prekären und stellt sich die Frage, was denn dort gespart werden könnte? So bündelt sich die Diskussion um die drei Punkte:          
 – Verzicht auf Kindergrundsicherung,
– Bremsen der Bürgergeldpolitik,
– Angriff auf die Renten. 
Keine Erhöhung der gesellschaftlichen Teilhabe, sondern Verzicht auf Dynamisierung und letztlich eine Absenkung von Leistungen. Also Verschärfung der Armutspolitik.
So sehen die Lösungen aus, die sich der Staat wird einfallen lassen? Die sich die Politiker einfallen lassen werden, um die Subventionen der vergangenen Jahre wieder einzufangen?
Verschärft durch das BVG Karlsruhe mit seinen 65 
Milliarden.
 
gez. Roland Saurer
Sprecher der lak-bw

Der Tag der Menschenrechtsbüros in Mulhouse am 10.11.2023: „Treffen für Frieden und Hoffnung“

Im Rahmen des Jahresprogramms der beiden Menschenrechtsbüros, des Roger-Winterhalter-Büros bzw. des Roland-Saurer-Büros, hat am 11.10.2023 ein „Tag des Treffens für Frieden und Hoffnung“ stattgefunden. (Siehe auch das Beiheft zu diesem Tag des Menschenrechtsbüros Mulhouse) 

Wir fassen diesen Tag zusammen.

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Herr Linnemann hetzt weiter gegen Bürgergeldbezieher, keine Gnade mit den Armen!! Bürgergeld wird kriminalisiert! Wir als Landesarmutskonferenz widersprechen in aller Schärfe!

Die CDU denkt über neue Ärgernisse nach. Nach Herrn Linnemann sind die Bürgergeldregelungen unter Generalverdacht, da sie dazu beitragen, die Menschen von Arbeit fernzuhalten, ihr angebliches Recht auf Faulheit bestätigen könnten. Deshalb steht neues Unheil an! Spätestens, wenn die CDU das Ministerium von Herrn Heil übernehmen sollte, ist Unheil zu erwarten.
Dann wird wahr was Franz Schultheis u.a. bereits 2005 vorausgeahnt haben: „Gesellschaft mit begrenzter Haftung – Zumutungen und Leiden im deutschen Alltag“.
Auf 600 Seiten kann man alles finden, was Menschen diskriminiert, was Menschen mutlos macht, was Menschen in den Wahnsinn treibt.
 
Roland Saurer
Sprecher der lak-bw

19. Aktionswoche Baden-Württemberg: Armut bedroht alle!

– Zeitenwende in Baden-Württemberg  – sozial, ökologische, solidarisch  –

13.10.2023 – 20.10.2023

Dieser Aktionswoche gingen wie immer umfangreiche Vorbereitungen voraus. Auch umfangreiche Überlegungen zum Programm in Stuttgart. Die Aktionswoche ist im Laufe der Jahre zu einem erfolgreichen Projekt der gemeinsamen Landesarmutskonferenz geworden.

Die einzelnen Tage mit dem Schwerpunkt Region Stuttgart:

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