Dies ist der Beitrag des SWR zur Landespressekonferenz vom 13.10.2023 im zuge der Aktionswoche 2023.
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Anmerkung zum Asyldebatten- Zirkus
Es dreht sich die Spirale der Abwehr immer weiter. Nicht Vernunft und Einhalt menschenrechtlucher Standards sind gefragt, sondern fortgesetzte neue Massnahmen:
Sachleistungen statt Geld, Chipkarte,
Gesundheitspolitische Reduzierung,
Kasernierung, massive Überwachung usw.
Die Frontexpolitik verschärfen, das Mittelmeer abriegeln, den Druck abfangen durch schräge Geld- Vereinbarungen mit Anrainerstaaten, dass die den Migrationsdruck stoppen.
Allein der Klimawandel bringt mit sich, dass Zonen auf dieser Erde nicht mehr bewohnbar sein werden.
Das bedeutet, dass wir unseren Wohlstand, unser Überleben im Klimawandel – wenn überhaupt – teilen müssen, konkret mit vielen, die auf der Flucht sich befinden.
Da sind die jetzigen Massnahmen-Ideen
hohle Nummern, die der Bevölkerung vorgaukeln, man hätte nachhaltige Lösungen.
Nichts davon stimmt. Es ist wie die Österreich-Armutskonferenz 2023 schreibt: „Es brennt – Armut bekämpfen, Klima retten!“
Damit sind wir konfrontiert. Das wird uns in vollem Umfang beschäftigen!“
Roland Saurer
Sprecher der lak-bw e.V.
Übersicht des Programmes der Aktionswoche 2023
Die lak-bw schließt sich diesem Friedensaufruf an!
Friedensaktionen in zahlreichen Städten geplant
Unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!“ rufen Friedensgruppen rund um den internationalen Tag des Friedens der Vereinten Nationen am 21. September 2023 zu Antikriegs-Protesten auf.
Vom 18. bis 24. September 2023 wird es in mehr als 10 Städten Protestaktionen gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf sein Nachbarland Ukraine geben. Ein Bündnis aus 17 Friedens-, Umwelt- und antifaschistischen Gruppen ruft zu den Aktionen auf:
- Am Montag, dem 18. September 2023, findet auf dem Kirchplatz Sankt Stephan in der Karlsruher Innenstadt um 16 Uhr eine erste Kundgebung in der „Stoppt das Töten“-Aktionswoche statt.
- In Frankfurt am Main wird es am Dienstag, dem 19. September 2023, ab 17 Uhr eine Kundgebung an der Hauptwache geben. Dabei sollen gemeinsam Friedenslieder gesungen werden.
- Am 21. September 2023 (Donnerstag), dem Tag des Friedens der Vereinten Nationen, wird um 18 Uhr ein großes aufblasbares zerbrochenes Gewehr vor die russische Botschaft in Berlin gestellt. Dazu wird es einige Reden geben.
- Eingebettet in die Aktionswoche findet am 23. September 2023 von 13:30 bis 20:30 Uhr in Bonn zum 180. Geburtstag der Friedensnobelpreisträgerin Bertha von Suttner ein Symposium statt. Neben internationalen Redner*innen wird auch die Theologin Margot Käßmann einen Input geben. Alle Informationen sowie die Möglichkeit sich anzumelden gibt es hier.
- Weitere Friedensaktionen sind u.a. in Mannheim, Kassel, Halle (Saale), Mainz und Nürnberg geplant. Details finden sich auf der Bündniswebsite: www.stoppt-das-toeten.de
Gedenken an 50 Jahre Ermordung Salvador Allendes und das Ende der Chilenischen Revolution: 11. September 1973
„Das 75. Arbeitskomitee der lak-bw vom 09.09.2023 erklärt sich mit der chilenischen Revolution unter Dr. Salvador Allende solidarisch und bedauert zutiefst seine Ermordung am 11. SEPTEMBER 1973 durch die Putschisten um Augusto Pinochet.
Wir gedenken der Person Dr. Allende, seinen revolutionären Ideen und seinem Weg der Emanzipation des Volkes. Die Militärs in Verbindung mit dem amerikanischen Geheimdienst CIA haben Tausende im Herbst 1973 ermordet, Tausende vertrieben, Tausende inhaftiert und gefoltert, oder einfach verschwinden lassen. Darunter so Leute wie den Schriftsteller Victor Jara. Tausende sind emigriert und geflüchtet. Das Pinochet-Regime dauerte Jahre, Chile wurde zum Experimentierfeld des globalen Neokapitalismus. Kupfer. Phosphat u. a. wurde zu Spottpreisen am Weltmarkt gehandelt. Die Ausbeutung der Menschen, die Zerstörung der Universitäten, die Liquidierung der Eliten und die Verarmung vieler Familien war die Folge.
Auch Deutschland hat chilenische Flüchtlinge aufgenommen, vor allem die DDR. Ansonsten hat sich die westdeutsche Politik eher mit dem Pinochetregime arrangiert, die amerikanische Interessenlage von Reagan und anderen, auch der englischen Madame Thatcher, gedeckt.
Insofern ist auch heute noch unklar wie die Politik Berlins gegenüber Chile und Lateinamerika tickt. Erst langsam entwickelt sich Berlin wieder zum Partner Lateinamerikas
Lula da Silva ist der Anführer der Lateinamerikaner am gerade laufenden G’20-Gipfel in Indien.
Unsere Gedenken an den 11. September 1973, erfolgt auch im Namen unseres Roger-Winterhalter-Menschenrechtsbüros.
ES LEBE CHILE! ES LEBE DIE ERINNERUNG!“
Roland Saurer
Sprecher der lak- bw
Erklärung der LAK-BW zu Hubert Aiwanger
„Jetzt ist entschieden, Hubert Aiwanger bleibt stellvertretender Ministerpräsident in Bayern. Markus Söder hat entschieden. Das Flugblatt, die Hitlergrüsse, alles nur Jugendsünden, die zur normalen gymnasialen Sozialisation in Niederbayern in den 80er Jahren gehören.
Da kann einer weitermachen, die Demokratie vertreten, die Ministerposten besetzen, der Stellvertreter des Ministerpräsidenten bleiben, in Bayern geht das. Es ist skandalös und abscheulich für unser Land, wer soll da daran glauben, dass die Nazizeit nie mehr neu entstehen kann. Wie soll eine Erziehung nach Auschwitz, wie Theodor W.Adorno das genannt hat, erfolgen, wenn so was wie mit Hubert Aiwanger möglich ist?
Wir schämen uns dafür und rufen die Wähler in Bayern auf, am 8.Oktober der CSU/den Freien Wählern die Stimme zu versagen. Söder hat sich zudem unmöglich gemacht, eine Alternative zu Friedrich Merz zu sein. Gut dass wir in Berlin nicht diese abscheuliche Bayern-Regierung an der Macht haben.
Wir fragen uns, was wir unseren Enkeln erklären sollen , was da in Bayern läuft, die Gedenkorte des Verbrechens ruhen nicht, die Toten schweigen nicht, sie melden sich.“
GEZ. ROLAND SAURER
Sprecher der Landesarmutskonferenz
Baden-Württemberg / Roger- Winterhalter-Menschenrechtsbüro Offenburg
„Wir sehen das auch so und erklären uns solidarisch, die lak-bw“
Gez. Roland Saurer. Sprecher lak-bw
Pressemitteilung, den 23.08.2023
Rassismus aus Gesetzen streichen! Offener Brief an die Landesregierung
von MV anlässlich 30 Jahre sog. „Asylkompromiss“
Anlässlich des Gedenkens an das Pogrom in Rostock-Lichtenhagen haben
mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen am heutigen 22. August
einen offenen Brief an die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern
geschickt. Wir mit weitere Organisationen fordern rassistische Gesetze,
die seit den frühen 1990er Jahren bestehen, abzuschaffen.
BAD WURZACH – SEPP MAHLER – 17.06.2023 BERICHT VON ROGER WINTERHALTER – MCM
Wir wurden von Roland Saurer im Namen der LAK BW in Bad Wurzach eingeladen.
An diesem Tag wurde der Tochter von Sepp Mahler, einem außerordentlichen Maler, der dem Literaturkreis der Vagabunden zugehörte, ein Literaturpreis verliehen.
Daran nahmen so viele Menschen, sowie hochrangige Persönlichkeiten teil….sowie wir, die über den Rhein fuhren, um unsere Freunde und Genossen im Kampfe gegen Armut und für Gleichberechtigung zu treffen. Wir waren zehn dabei, und waren stundenlang gefahren ( es war eine lange Strecke)…. und spät angekommen!
Trotzdem und auch wenn keine Übersetzung möglich war, da wir in verschiedenen Räumen sassen, konnten wir das Wesentliche des Vorgehens fassen.
DES DEVOIRS pour les PERSONNES en SITUATION de PRECARITE, et RIEN pour les VAGABONDS et les MENDIANTS
En Allemagne, du temps où régnait un certain « Adolf » et des milliers et des milliers de personnes atteints d’une maladie la peste brune, il était interdit de donner son superflu à celles et ceux qui tendaient la main !!!
Certes aujourd’hui ça va mieux, il y a ce qu’on appelle les œuvres charitables. En France, il y a des aides sociales et surtout une constitution qui s’appuie sur la Déclaration des Droits de l’Homme. Mais en y regardant de plus près on se rend compte que la situation n’est pas brillante.
Non …. Rien de rien (ou presque), Non !!!
Ist das die neue CDU: die Volkspartei von rechts?
Die CDU präsentiert einen neuen Mann: Generalsekretär Carsten Linnemann. Er löst den Herrn Czaja aus Berlin ab.
Was ist dieser Mann: ein Garant fürs Grobe. Kaum von Herrn Merz vorgestellt, greift Linnemann zu. Erstes Opfer ist die Reform des Hartz IV Systems. Das „Bürgergeld der Ampelregierung“ wurde bereits durch die Mehrheiten im Bundesrat gestutzt und soll jetzt weiter nach unten korrigiert werden. Einfach hässlich was dieser neue Ton bedeutet. Statt das Bürgergeld als Grundrecht zu behandeln wird es wieder als Disziplinierung der Armen präsentiert. Nichts dazu gelernt! Das bittere Erbe der Schröder Ära mit seiner Agenda 2010 schien überwunden, nun lebt es wieder auf: die Hetze gegen Minderheiten und gesellschaftliche Verlierer.
Das ist die neue CDU: sie geht politisch nach rechts, gegen Flüchtlinge, Minderheiten, Alleinerziehende, Wohnungsverlierer, gegen Kinder in Armutshaushalten, gegen die Opfer des Dauerstress des Marktes.
Wir als Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg lehnen dieses neue CDU- Machwerk ab, fordern unsere Landes-CDU auf, sich von diesem Kurs zu distanzieren. Schließlich ist die CDU an der Landesregierung beteiligt. So was brauchen wir in Baden-Württemberg nicht.“
GEZ. Roland Saurer
Sprecher der lak-bw