Harry Widmann und ich waren noch am Nachmittag des 25.01.2024 der SPD-Einladung gefolgt, um der ersten Versammmlung von einem „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“ beizuwohnen. Wir diskutierten mit im DGB-Haus mit 70 weiteren Organisationen. Ein Positionspapier wurde verabschiedet. Eine Steuerungsgruppe soll weitermachen. Wir könnten uns das Thema in der Aktionswoche vorstellen, als Thema der gemeinsamen Landesarmuts-konferenz.
Roland Saurer
Sprecher der lak-bw
In Stuttgart hatten wir nach fast 2 Jahren ein weiteres Gespräch mit Herrn Dr. Rosemann von der Bundestagsfraktion der SPD. Wir gaben kritische Rückmeldungen zum Bürgergeld, das immer mehr unter den Druck der politischen Rechten kommt, dann zum vergessenen, dringend zu reformierenden Alterssicherungsrecht des SGB XII. Weiter zur wachsenden Diskriminiering der Armen und Prekären in allen möglichen Formen. Dieses Armenbashing wird Thema der 20. Aktionswoche in Baden-Württemberg im Herbst sein.
Wo kommt das Bedürfnis her, sich mit den Armen in diesem Sinne zu beschäftigen? Woher dieser Hass, woher diese Spaltung? Die Stimmen der Armen gegen diese Trends sind vorhanden, doch eher selten.
Mit Dr. Rosemann ist ein digitaler Treff im Mai geplant, in einem Jahr wieder live in Stuttgart. Er nahm unsere Anliegen mit, berichtete noch von der politischen Aufarbeitung der Lebenslage Behinderter in den Werkstätten und der Frage der Öffnung des ersten Arbeitsmarktes für diesen Personenkreis.
R. Saurer
Sprecher lak-bw