Liebe Freunde, Mitstreiter und Interessierte,

1.      REGELSÄTZE: GUTACHTEN VON DR. IRENE BECKER

Die Diakonie hat Dr. Irene Becker mit einem Gutachten zum Regelbedarfsermittlungsgesetz beauftragt. Erste Ergebnisse waren schon in unsere Stellungnahme zum Referentenentwurf eingeflossen. Nunmehr liegt das Gutachten in Gänze vor und ist in der Anlage beigefügt. Damit wird deutlich, dass nicht einfach die in unserer Stellungnahme kritisierten Abzüge das zentrale Problem sind. Der Gesetzentwurf wird in Gänze Grundannahmen des Statistikmodells nicht gerecht – weder in der Auswertung, noch in der Bildung sinnvoller Vergleichsgruppen. Im Ergebnis führt dies zu den politisch gewünschten Kürzungen auf Basis einer insgesamt äußert fragwürdigen Berechnungsmethode. Das Gutachten ist als Anlage beigefügt.

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2.      KINDERARMUT

Rund 3 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland sind von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen, so Erhebungen des Statistischen Bundesamtes. Jedes fünfte Kind lebt in Armut. Materielle Armut ist zentraler Risikofaktor für ein gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen. Anlässlich des Internationalen Tages für die Beseitigung der Armut (17. Oktober) fordert ein Bündnis aus 40 Sozial- und Familienverbänden und Kinderschutzorganisationen um die Nationale Armutskonferenz von der Politik drei Schritte gegen Kinderarmut.

„Die Ursachen und Folgen von Kinderarmut sind seit Jahren bekannt und wir machen auf die Missstände und Ungerechtigkeiten aufmerksam“, sagt Dr. Frank Joh. Hensel, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz, „doch die Politik redet sich bei diesem Thema raus!“

Armut schränkt die Bildungschancen von jungen Menschen ein und hemmt die gesundheitliche Entwicklung sowie die kulturellen und sozialen Beteiligungsmöglichkeiten, so Hensel weiter.

Im Aufruf „Keine Ausreden mehr: Armut von Kindern und Jugendlichen endlich bekämpfen!“ formuliert das Bündnis Forderungen, die jetzt in die Programmdebatte der Parteien zur Bundestagswahl einfließen sollen. Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung der Armut fordern die Bündnispartner drei Schritte gegen Kinderarmut:

1. Das Existenzminimum von Kindern muss realistisch ermittelt werden. Der Bedarf, der im Regelsatz festgelegt ist, darf nicht einfach aus Ausgabepositionen der ärmsten Haushalte abgeleitet werden. Es gilt die tatsächlichen Bedürfnisse u.a. für Kleidung und Schulmaterial zu erheben.
2. Die Ungerechtigkeiten in der Familienförderung müssen abgebaut werden. Aktuell werden Kinder gutverdienender Eltern durch die Kinderfreibeträge stärker unterstützt als Kinder Erwerbsloser oder mittlerer Einkommensbeziehender.
3. Leistungen müssen einfacher gestaltet und leichter zugänglich sein. Langfristig sollten Familien alle Leistungen für ihre Kinder über eine Stelle in einem Auszahlungsbetrag beziehen.

Hensel: „Einem Aufwachsen in Armut entgegen zu wirken braucht politische Entschiedenheit. Wir drängen darauf, das Problem der Kinderarmut endlich ernsthaft anzupacken.“

Die Bündnispartner betonen: „Die unterzeichnenden Organisationen werden aufmerksam verfolgen, welchen Stellenwert die Beseitigung von Kinderarmut in den Wahlprogrammen erhält.“

Der Aufruf mit allen Unterzeichnenden sowie Hintergrundinformationen zu Kinderarmut in Deutschland können hier heruntergeladen werden: www.nationalearmutskonferenz.de

Im Vorfeld des 17.10., des internationalen Tages zur Beseitigung der Armut, hat die Diakonie Deutschland auch den Aufruf der kommunalen Frauenbeauftragten gegen Kinderarmut mitgezeichnet, der deutliche Verbesserungen zur Unterstützung Alleinerziehender fordert. Zu PM und Materialien: http://www.frauenbeauftragte.org/armut/pressemitteilung-zum-internationalen-tag-zur-beseitigung-der-armut-am-17oktober

3.      „RECHTSVEREINFACHUNG“

 Skript und Fortbildungen: Unser Kollege Bernd Eckhardt von unserer Beratungsstelle in Nürnberg bietet hierzu Fortbildungen an. Das Skript und die Hinweise hierzu befinden sich auf der folgenden Seite: http://www.sozialrecht-justament.de/

4.      50   JAHRE UN-MENSCHENRECHTSPAKTE

 Am 6. Oktober fand im Außenministerium als III. Berliner Menschenrechtstag eine Fachtagung und eine Festveranstaltung zum 50jährigen Bestehen der UN-Menschenrechtspakte statt. In diesem Kontext ist ein Filmtrailer entstanden, der in prägnanter Form wesentliche Aspekte der menschenrechtlichen Fundierung sozialer Rechte vorstellt:

http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/mediathek/?tx_medialibrary_medialibrarylist[media]=363&tx_medialibrary_medialibrarylist[action]=show&tx_medialibrary_medialibrarylist[controller]=Media&cHash=e12d5d79918887950208ef94be5ac105

 Mit den besten Grüßen

 Michael David