Veranstaltung zur Landeserstaufnahmestelle in Freiburg

Aktion Bleiberecht möchte auf folgende Veranstaltung in Freiburg 
hinweisen:
 
Kritik der ausgrenzenden Sonderbehandlung am Beispiel der 
Landeserstaufnahmestelle gegen Flüchtlinge (LEA)
 
01 . Juli 2015 - 19 Uhr - Uni KG 2 – Raum 2004

 
Ab 2017 soll in Freiburg eine, vom Land finanzierte, 
Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) eingerichtet werden. 
Freiburg wird ab diesen Zeitpunkt nicht mehr für die sogenannte 
„Anschlussunterbringung“ von Flüchtlingen zuständig sein. Das 
vermeintlich "multikulturelle" und "weltoffene" Freiburg entzieht sich 
damit der Verantwortung, Geflüchtete dauerhaft hier unterzubringen. Auch 
etwaige Illusionen, in Freiburg könnte eine LEA schöner sein als 
anderswo, sollten längst zerstreut sein. So ist inzwischen schon von 
einem provisorischen Zelt bis zur Eröffnung die Rede und die geplante 
Belegungsdichte wurde von maximal 1000 auf voraussichtlich 1300 Personen 
erhöht.
 
DIE LEA IST EINE BESONDERE ART VON SAMMELLAGER.
"Die Buschtrommeln werden in Afrika signalisieren – kommt nicht nach 
Baden-Württemberg, dort müßt ihr ins Lager“ , in so ungeschminkt 
rassistischem Ton sprach es 1982 der damalige Ministerpräsident Lothar 
Späth aus, als in Baden-Württemberg das Prinzip der Sammellager 
entwickelt wurde. Die Idee solcher Einrichtungen war also von Anfang an 
Abschreckung, Kontrolle und Isolation. Die politische Rhetorik ist 
seither subtiler geworden – was dieselbe Wirkung nur noch mehr 
stabilisiert. Auch die LEA in Freiburg wird von einem Zaun umgeben sein, 
es wird Polizei auf dem Gelände geben, die Geflüchteten müssen ihre 
Fingerabdrücke abgeben, dürfen sich nicht frei bewegen, usw. Die 
jüngsten Sammelabschiebungen in den Kosovo direkt aus der LEA heraus 
haben gezeigt, dass die Landeserstaufnahmestellen benötigt werden, um 
die Aburteilung von nahezu rechtlosen Geflüchteten reibungslos und 
schnell an einem Ort durchführen zu können.
LEA STEHT ALSO FÜR LandesEilAbschiebelager.
Diese Tendenz wird aktuell immer deutlicher: Am 18. Juni beschlossen die 
Regierungsspitzen von Bund und Ländern, dass bestimmte Gruppen von 
Flüchtlingen - besonders die aus Westbalkanstaaten - gar nicht erst in 
verschiedenen Kommunen untergebracht werden, sondern bis zu ihrer 
Abschiebung in den Erstaufnahmezentren bleiben müssen. Innenminister De 
Maiziére lobt die dadurch einfachere Abschiebung und den 
Abschreckungseffekt - wie 1982, nur in schöneren Worten.
 
In der Veranstaltung wollen wir auf die gesamtgesellschaftliche 
Dimension solcher Einrichtungen eingehen. Hier werden Daten gesammelt, 
Menschen quantifiziert, in Kategorien eingeteilt, „nützlich“ von 
vermeintlich „nutzlos“ unterschieden, diszipliniert und kontrolliert. 
Die LEA ist Experimentierfeld und lässt sich in ihrer Funktion auf 
andere gesellschaftliche Bereiche übertragen.
 
Wir glauben deshalb, dass die Beschäftigung mit der LEA und eine 
kritische Intervention nicht nur Aufgabe einer antirassistischen 
Bewegung ist, sondern gleichzeitig alle angeht, die an einer 
Gesellschaft ohne Ausgrenzung interessiert sind, die gegen den 
Ausschluss zahlreicher Personengruppen aus der Gesellschaft kämpfen.
 
Kommt vorbei, informiert euch und bringt eure eigene Perspektive auf das 
Themengebiet ein. Es soll auch Platz zum Austausch und für die 
Vernetzung sein!
01 . Juli 2015 - 19 Uhr - Uni KG 2 – Raum 2004