Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg e. V.

lak-bw, e.v. ,NW 1

Herrn Minister Hubertus Heil

Bundesministerium BMAS

Wilhelmstrasse 49

10117  Berlin                                                                                                                                                                                                                                                                03.08.2022

„Bürgergeld“ und gesellschaftliche Krise wie Krieg in der Ukraine, Gaskrieg, Inflation,Teuerung

 Gespräch mit MdB Martin Rosemann (SPD) am 13.07.22 in Stuttgart

Sehr geehrter Herr Minister Heil,

wir hatten am 13. Juli 2022 mit Herrn MdB Martin Rosemann (SPD) ein ausführliches Treffen in Stuttgart zum Bürgergeld. Er hat uns informiert und seine Informationen decken sich mit dem, was Sie selbst in der Presse vor kurzem vorgestellt haben.

Besondere Punkte waren die Regelsatzhöhe, die <Struktur der Arbeitsverwaltung>, die Frage der Sanktionen, die Existenz eines „Schlichtungsmechanismus“, aber auch vor allem, dass Bürgergeld als Bestandteil der Sozialstaatlichen Gesamtpolitik und als „Kulturwandel“ zu verstehen ist und nicht als Almosengewährung.

Wir haben mit verschiedenen Stellungnahmen und Debatten in Baden-Württemberg an sozialen  Diskussionsprozess zu den zentralen Fragen dieses Sommers teilgenommen, auch im Beirat des Sozialministerium zur Armutsbekämpfung, ebenso an den Austauschrunden des Sozialministerium Stuttgart, an denen vom 01.08.2022 und auch heute abschliessend am 03.08.2022. Wir haben Vorschläge breit diskutiert in Richtung Berlin , aber auch in Richtung des eigenen Bundeslandes. Sie werden wohl ein Schreiben von Herrn Minister Lucha bekommen.

Lassen Sie sich bitte nicht von Herrn Lindner, FDP irre machen; es ist empörend was dieser und seine Partei jetzt vertritt. Den Konzernen und Banken wird geholfen, die Ukraine massiv unterstützt,  mit einem Milliardenfond reagiert die EU auf die Pandemie und für das Bürgergeldgeld und die Kindergrundsicherung sei jetzt wohl kein ausreichendes Geld mehr da. Wer soll das verstehen?   Auch das Wort des Bundeskanzlers, „niemand wird alleine gelassen“,  ist ein klares Wort der Solidarität in unserer Gesellschaft. Der soziale Zusammenhalt ist wichtiger als wir derzeit ahnen. Er befähigt uns, mit den sozialen Krisen und Unruhen umzugehen, die sich Herbst zeigen werden.Wir setzen auf Ihre Durchsetzungskraft!

Herzlichen Gruss an Sie und Ihr Ministerium,

Für die Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg e. V.

Roland Saurer

Sprecher der lak-bw e. v.

Anlage :  Stellungnahme lak-bw im Sozial-Ministerium Stuttgart am 05.07.2022                                                                                                               

c/o Herrn MdB Rosemann, Tübingen, zur Kenntnis