Der Beirat Armut und Prävention mischt sich ein

Der Beirat Armut und Prävention mischt sich ein. Armutsbekämpfung auch in Bawü. Forderungen an Gesellschaft und Politik im Sommer 2022

Das Beiratstreffen zur Armutsbekämpfung in Bawü fand am Dienstag den 05.07.2022 in Stuttgart statt. Der Sozialminister Manfred Lucha hatte dazu eingeladen. Vertreterinnen aus Zivilgesellschaft, Sozial- und Wirtschaftsverbänden, dem DGB und den Ministerien des Landes sowie den Vertretern des Landtages kamen zusammen. Dies ist seit 2012 der Fall als Frau Ministerin Katrin Altpeter diesen Beirat eingeführt hat.


Nach den Ausführungen des Ministers erfolgten etliche Statements und Diskussionsbeiträge von Oliver Hildenbrand (Grüne) aus dem Landtag, von Vertreterinnen des Kinderschutzbundes, der Alleinerziehenden, vom Familienrat, der Tafel, der liga, dem DGB und der Landesarmutskonferenz. Unser Beitrag war eine Zusammenfassung von Basispositionen eines mehrwöchigen Diskussions-prozesses. Gemeinsames Anliegen am Dienstag war die grassierende Teuerung, der Krieg in der Ukraine, die Explosion der Energiekosten, die Lage der Bevölkerung und der Armutsgefährdeten in Baden-Württemberg. Not und Elend nehmen zu, die staatlichen Reaktionen kommen nicht mehr nach, die Armutspolitik in der Krise, die Stimmung im Land ist am Boden.

Die Hilfen nach Unterstützung und Rat sind zu wenig, die Knappheit von Fachpersonal ist auch in diesem Fürsorgesystem massiv spürbar. Die Mobilisierung der Armen, die Lobbyarbeit der Prekären ist dringend angesagt.
Dazu braucht es neue Wege, Befähigung und Mut.
Die Projekte des Ministeriums gehen vielfach in diese Richtung. Bei den Jobcentern, den Sozialbehörden, den Tafeln ist davon nichts zu spüren. Die Armutsindustrie feiert neue Blüten, der Sozialstaat ist gefährdet.

Die Landesarmutsbekämpfung soll die nächsten Jahre konzentriert werden. Themenfelder erschlossen, neu bearbeitet werden. Eine Arbeitsgruppe soll Vorschläge sammeln, das Ministerium soll gewichten, die Themen werden dann aufgearbeitet, haben einen analytischen Teil, aber auch einen Transformationsteil.
Im Herbst wird dir nächste Diskussion des Beirates sein.

Dazwischen der Weltarmutstag, die Aktionswoche Baden-Württemberg mit „Armut im Klimawandel“, aber auch die Enquetekommission des Landtages wird starten.
Die lak-bw muss jetzt entscheiden, ob sie Beiträge zu dieser enquete liefert, ebenfalls zur sozialökologischen Transformation.

Unsere DV wird sich am 14.07.2022 damit befassen.

RS