Die LAK-BW hat zur diesjährigen Aktionswoche 2018 „Teilhaben//Teilsein – Bildung, Arbeit, Wohnen sind Menschenrechte!“ eine Reihe von 14 Vorschlägen und Forderungen:
– Fortschreibung des BaWü-Reichtums- und Armutsberichts von 2015
– Projekte des empowerments und der Befähigung von betroffenen Menschen in Armutslagen, um sich in gesellschaftliche Organisationen und Diskurse einmischen zu können
– wissenschaftliche Untersuchungen der Lebenslage von Menschen in extremer Armut und Exklusion
– Planungen für ein Treffen von Menschen mit Armutserfahrungen in Baden-Württemberg im Jahr 2019 analog den Treffen in Berlin und Brüssel
– Schaffung eines Parlamentes der Ausgegrenzten, der Prekären, der gesellschaftlichen Verlierer, der Menschen in Armutslagen unter dem Dach der lak-bw (vgl. siehe Österreich!)
– Menschenrechte auf Teilhabe, Bildung, Arbeit und Wohnen in die Landesverfassung Baden-Württemberg
– Erwerbslosentreffs in allen Stadt- und Landkreisen Baden-Württembergs, 42 statt 10
– Keine Maßnahmen der Arbeitsförderung nach SGB II und III ohne Mindestlohn
– Ombudsstelle für Armutsfragen auf Landesebene
– Finanzausstattung von Basisorganisationen der Prekären und Armen zur Schaffung einer hauptberuflichen Organisationsstruktur.
– Pilotprojekt bedingungsloses Grundeinkommen für Langzeiterwerbslose, vergleichbar Projekten in Finnland etc.
– Mindestrente, die einem sozial-kulturellen Niveau entspricht. EU-Grenze von 60 % zzgl. 30%; d.h. Abschaffung der Armutsrenten in Baden-Württemberg
– Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr für Menschen in prekären Lebenslagen
– Mieten-stopp in Baden-Württemberg und Verbot der Bodenspekulation in den Stadt- und Landkreisen Baden-Württembergs.
Für die Landesarmutskonferenz lak-bw
Roland Saurer
Sprecher lak-bw