Vorlagebeschluss wegen Sanktionen zum BVerfG 
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Das SG Gotha hat letzte Woche die SGB II-Sanktionspraxis dem BVerfG 
vorgelegt. Damit kommt nach 10 Jahren Hartz IV und regelmäßigen neuen 
Sanktions“rekorden“ weit oberhalb der Millionengrenze die SGB 
II-Sanktionspraxis vor das BVerfG.

Dieser Vorlagebeschluss kommt zu einem brisanten Zeitpunkt. Auf der einen 
Seite bestehen juristisch ersthafte Zweifel an den Sanktionen bis auf 
null Euro, an den Sanktionen der KdU sowie an der Ungleichbehandlung von
 U-25 und Ü-25’ern im Bereich der Sanktionen. Gleichzeitig wird 
deutlich, dass das „Fördern“ im SGB II faktisch kaum noch existent ist, 
die Förderungsquote liegt bei 9 %, die Vermittlungsquote bei 14 %. Grade
 hat die SPD – Arbeitsministerien eine weitere Kürzung von 750 Mio. € 
bei den Eingliederungsleistungen verkündet. Sanktionen werden somit fast
 nur noch Selbstzweck zum Disziplinieren und Terrorisieren von 
Erwerbslosen. 
Inhaltlich ist es Zeit für eine Kampagne zum sofortigen Stopp der Sanktionspraxis.
 Ich denke dazu werden in der nächsten Zeit Inaktiven folgen. Zwei ganz 
gute Links dazu: 
http://www.neues-deutschland.de/artikel/972639.ex-bundesrichter-hartz-darf-nicht-vom-wohlverhalten-abhaengen.html und http://www.neues-deutschland.de/artikel/972649.sozialverband-recht-auf-hartz-sanktionen-ist-verwirkt.html

Hier  noch ein wirklich gutes Interview mit Roland Rosenow/Sozialrecht in 
Freiburg auf Radio Dreyeckland vom 29.5.2015 zu dem Vorlagebeschluss:
https://rdl.de/sites/default/files/audio/2015/05/20150529-krieggegener-w2256.mp3