25 Jahre Nationale Armutskonferenz (K)ein Grund zu feiern?! „Alle an Bord! – Gemeinsam gegen Armut und Ausgrenzung“

Vor 25 Jahren gründete sich die Nationale Armutskonferenz (nak), NAK-Treffen Menschen mit Armutserfahrung (Bild 8)um gemeinsam gegen Armut und Ausgrenzung zu kämpfen. Die Vorzeichen und die Anforderungen für die Armutsbekämpfung haben sich über die Jahre verändert. Als die Armutskonferenz 1991 gegründet wurde, ging es ihr in erster Linie darum, überhaupt erst mal ein gesellschaftliches Begreifen und sogar den Begriff „Armut“ in die Öffentlichkeit und die Politik zu tragen.

Denn damals war es weitverbreitete Meinung, dass es Armut in Deutschland gar nicht gibt. 25 Jahre später sind Armut und Ausgrenzung in wissenschaftlichen Studien mit klaren Zahlen belegt und in verbreiteten Lebensgeschichten mehr als offensichtlich.

Rund vier Millionen Sozialhilfeempfänger und 120000 Wohnungslose allein im Westen: 1991, ein Jahr nach der Wiedervereinigung, war die soziale Lage vieler Menschen in Deutschland prekär. Damals formierte sich ein bundesweites Bündnis von Organisationen, Verbänden und Initiativen, das die wachsende Armut im Land öffentlich thematisierte und strukturelle Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung forderte.

Eine Vielfalt von sozialpolitischen Forderungen steht auf der Agenda: So setzt sich das Bündnis dafür ein, dass alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von ihrer sozialen und kulturellen Herkunft einen gerechten Zugang zu Bildung haben. Es fordert, dass Beschäftigte so bezahlt werden, dass sie von ihrer Erwerbsarbeit ihre finanzielle Existenz sichern können. Die nak wendet sich mit klarer Sprache gegen eine Politik, die Armut nur verwaltet oder lindert – anstatt sie aktiv zu bekämpfen. Ihre Mitglieder engagieren sich in den Beraterkreisen zum Armuts- und Reichtumsbericht und zur Nationalen Sozialberichterstattung.

Zum 25jährigen Jubiläum lud die nak alle Akteure, Experten und Politiker zu einer Schifffahrt über die Kanäle von Berlin ein. Die Politiker (Kerstin Griese, Ausschuss für Arbeit und Soziales, SPD; Wolfgang Strengmann-Kuhn, Grüne; Matthias Birkwald, Linke; Jutta Eckenbach, CDU) wurden von den Experten zu den Themen Arbeit und Soziales, Altersarmut, Bildung und Teilhabe sowie Wohnungslosigkeit und Grundsicherung befragt.

Das Fazit dieser Diskussion:  Im Grunde genommen ändert sich an der Politik der Bundesregierung nichts. Sie ziehen ihre Programme durch und wollen nichts ändern. Kerstin Griese, zuständig für die Sparte Arbeit und Soziales, geht davon aus, dass die Programme und Maßnahmen, von der Regierung gefördert und von den Jobcentern durchgezogen: Die Zahl der Langzeiterwerbslosen geht seit Einführung von Hartz IV immer weiter zurück wie die Maßnahmen zeigen. Deshalb wird Hartz IV auch nicht abgeschafft. Es wird auch kein eigener Kinderregelsatz eingeführt, weil die Eltern den Regelsatz nicht für die Kinder verwenden würden, sondern für sich selbst. Das gleiche gilt für das Bildungs- und Teilhabegesetz, wie Jutta Eckenbach ausführte. Die  jährlich ausgezahlte Summe von 100 € reicht aus um für Schulkinder Schulhefte und sonstige Dinge für den Schulgebrauch kaufen zu können. Schulranzen, Sportbekleidung und andere Dinge, welche diese Summe überschreiten müssen aus dem Regelsatz beglichen werden.

In diesem Zusammenhang möchte ich euch nahe bringen was die Bundesregierung zu Bildung sich auf die Fahne schreibt: „Alle Menschen, unabhängig von ihrer sozialen oder ethnischen Herkunft, von ihrem Wohnort oder möglichen Beeinträchtigungen sollen Zugang zu guter Bildung erhalten“ (Kern der sozialdemokratischen Bildungspolitik).

Die ehemalige Bildungsministerin aus Schleswig-Holstein, Ute Erdsiek-Rave, bereits 2012: „die eigentliche Hiobsbotschaft war, dass es trotz gewaltiger Bildungsexpansion in den Jahrzehnten vorher und bis heute nicht nachhaltig gelungen ist, junge Menschen aus bildungsfernen Schichten über Bildung zum sozialen Aufstieg und einer motivierenden Perspektive zu verhelfen“

Es gibt auch immer mehr Altersarmut auf Grund der zunehmenden prekären Arbeit. Die Betroffenen können nicht mehr für die Rente ansparen bzw. sind gar nicht rentenversichert. Deshalb fordern wir, auch in Hinsicht auf die kommende Bundestagswahl im nächsten Jahr: Wir wollen eine Rente von mindestens 1048 € oder höher um überhaupt überleben zu können. Die Mieten steigen immer mehr und werden höher und können von den Menschen nicht mehr bezahlt werden. In diesem Zusammenhang soll auch der soziale Wohnungsbau reaktiviert werden.